Zum Anfassen

Ich weiss, ich weiss: ich mag Obama und verschweige das auch nicht. Aber die geneigten LeserInnen mögen sich doch mal anschauen, auf welche Art und Weise sich der US-Präsident und seine Frau Michelle unter das Volk (in dem Fall Soldaten und ihre Familien) mischen und wie "normal" sie sich verhalten (oben auf der Seite auf das Video klicken). Mein persönliches Highlight ist bei 1:20, wie Obama den Soldaten begrüsst oder wie ihm am Schluss der kleine Junge etwas ins Ohr flüstert...
Geradezu legendär ist in der Zwischenzeit der Besuch von Obama und Russland's Präsident Medvedev bei "Ray's Hell Burger". Während der US-Präsi locker wie immer drauf war, wirkt sein Amtskollege doch etwas steif. Ach ja: die junge Dame, welche die Bestellung der prominenten Kunden aufgenommen und später das Geld kassiert hat, hat sich wacker geschlagen. Anderen hätte die Stimme und wahrscheinlich die Hände ziemlich gezittert.

EU-Phobie

Hätte ich es nicht in einer seriösen Zeitung gelesen, ich hätte es für einen misslungenen Scherz gehalten: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger - nicht eben bekannt als Mann der leisen Töne - will per Gesetz festlegen, dass an der Fassade der EU-Botschaft in Bern sowie allen öffentlichen Schweizer Gebäuden die EU-Flagge nicht wehen darf. Seine Argumentation: "diese arglistige Praxis" symbolisiere nichts weniger als "koloniales Gebaren" und einen Angriff auf die Souveränitat der Schweiz. Immerhin, Herr Freysinger als strammer SVP-Gefolgsmann will dem freien und mündigen Bürger ja nichts vorschreiben: der Privatgebrauch solcher Flaggen soll nicht eingeschränkt werden. Er meint, jeder könne so ein Ding in seinen Garten pflanzen, "von mir aus auf den Gessler-Hut".

Gute Idee, aber...

Wer mich kennt, wird's bestätigen: es kommt nicht so häufig vor, dass ich eine Idee der SVP - geschweige denn der Herren Blocher und Brunner - gut finde. Als ich heute die Schlagzeile las, dass Blocher einen Sprachtest für Einwanderer fordert, dachte ich mir spontan: hmm, das hat was. Aus praktischer Erfahrung habe ich gelernt, dass die Sprache das Schlüsselelement für erfolgreiche Integration ist.

Nur eben, beim Weiterlesen wurde mir klar, dass eine SVP-Idee keine SVP-Idee wäre, wenn da nicht irgendwo noch etwas käme, was quer in der Landschaft steht (die Wählerschaft erwartet ja geradezu ein Quäntchen Provokation). So foutiert sich Alt-BR Blocher ganz offenbar darum, dass man im Rahmen der Personenfreizügigkeit keine solchen Hindernisse aufbauen darf. Seine lapidare Antwort darauf: man kann die Verträge auch anpassen. Genau, ich bin ganz sicher, dass die EU und die darin verbundenen 27 Länder zurzeit nichts lieber täten, als der Schweiz weiter entgegenzukommen und das gesamte Konstrukt der europäischen Personenfreizügigkeit für das - aus ihrer Sicht - störrische kleine Land über den Haufen zu werfen.
Anmerkung: ich bin NICHT für einen baldigen EU-Beitritt. Die Idee dahinter finde ich zwar gut, aber die Umsetzung ist deutlich suboptimal. Auch wenn ein Alleingang der Schweiz auf Dauer wahrscheinlich nicht die Lösung ist, im Moment fahren wir recht gut damit.

Leise

Elektro- und insbesondere die heute massentauglichen Hybridautos sind en vogue. Es gibt ja auch ausreichende Argumente für diese Art von Fahrzeugen: weniger Verbrauch, weniger Dreck, weniger Lärm. Schöne Sache, oder? Dann lesen Sie mal, worüber der US-Kongress zurzeit berät...

Und es bewegt sich doch

Quelle: www.sf.tv

Nachdem ich mich vor zwei Monaten gewundert hatte, dass es mit der Abzockerinitiative von Thomas Minder nicht vorangeht, scheint jetzt doch noch Bewegung in die Sache zu kommen. So hat der Ständerat in seinem Gegenvorschlag eine Verschärfung des Aktienrechts vorgesehen. Unter anderem muss der Verwaltungsrat jährlich wiedergewählt werden und die Generalversammlung beschliesst jährlich über den Gesamtbetrag der Löhne für die Geschäftsleitung. Scheint mir ein fairer und vernünftiger Vorschlag zu sein - immerhin sind ja die Aktionäre die Besitzer einer Firma, also sollten sie bei wesentlichen Themen auch was zu sagen haben.
Einen etwas schwereren Stand wird wohl die vorgesehene Bonisteuer haben. Zum Verständnis: nicht die Lohnempfänger müssen extra bezahlen - die Unternehmen können Boni über 3 Millionen nicht mehr einfach als Gehalt buchen, sondern müssen sie als Gewinnausschüttung deklarieren, für die eine gesonderte Steuer fällig ist. Ich finde gerade die passende Zahl nicht, aber es war irgendwas um die 6 oder 7 Prozent. Sprich 60'000 bis 70'000 Franken auf eine Million. Das scheint mir noch verkraftbar zu sein.
Natürlich kann man bei der ganzen Thematik einwenden, dass zusätzliche Regeln und Einschränkungen das Unternehmertum behindern. Aber wie vorgängig erwähnt sind mehr Rechte für die Aktionäre durchaus erstrebenswert und richtig. Die Bonisteuer hingegen, machen wir uns da nichts vor, ist eine Massnahme, zu welcher sich die Politiker genötigt sehen, um den Zorn des gemeinen Volkes zu besänftigen. Die haben nämlich - man sehe mir die Wortwahl nach - die Schnauze voll von obszönen Vergütungen an einige wenige Angestellte aus der Teppich-Etage (Vasella, Dougan, etc.), während auf der anderen Seite immer mehr Leute nicht mal mehr die Krankenkassenprämien bezahlen können oder beim Sozialamt landen. Nachdem das Süppchen über lange Zeit lauwarm geköchelt wurde, wurde jetzt wohl etwas die Priorität erhöht. Ob das was damit zu tun, dass nächstes Jahr Wahlen anstehen und unsere Volksvertreter in ihren Ämtern bleiben möchten?
Schauen wir also mal, was aus dem Gegenvorschlag wird, wenn er in den Nationalrat kommt. Wenn die das Papier wieder verwässern, kommt dann wohl doch noch das Original von Minder vors Volk.

Shop till you drop

Einkaufen bis man umfällt. Nun ja, ganz so wild wird's im Kanton Luzern nicht werden. Trotzdem versuchen sich die Jungfreisinnigen des Kanton Luzern mit einer Abschaffung der kantonalen Richtlinien für die Öffnungszeiten.
Wie nicht anders zu erwarten ist das Geschrei gross. Ausser der Mutterpartei FDP und den Grünliberalen scheint niemand Gefallen an dem Vorstoss zu finden. Und natürlich die Einkaufszentren, aber das war zu erwarten. Immerhin sind sie es, die am ehesten Gefahr laufen, Kunden an die Shopping-Paradiese in den umliegenden Kantone zu verlieren (die allesamt länger offen haben). Die verlangen denn auch keine radikalen Lösungen à la Jungfreisinnige, sondern moderate Anpassungen, um wenigsten gleich lange Spiesse zu haben. Dem Wunsch kann ich mich persönlich voll und ganz anschliessen. Hingegen halte ich den Versuch, mit einer Maximalforderung zu punkten, bereits heute für gescheitert. Immerhin ist es im Kanton Luzern noch nicht allzu lange her, dass eine entsprechende Abstimmung vom Stimmvolk bachab geschickt wurde.
An der Stelle möchte ich noch meine zwischen Schmunzeln und Stirnrunzeln schwankenden Gefühle beim Lesen der bereits zahlreichen Leserbriefe kund tun. Mit welch teils fast missionarischem Eifer sich gerade die Gegner von liberaleren Lädenöffungszeiten ins Zeug legen, ist schon beachtlich. Da wird als Folge von länger offenen Läden nicht nur die Gesundheit ins Feld geführt (dann essen offenbar automatisch alle mehr - aha). Es wird darauf hingewiesen, dass das Tier in uns einen Rhythmus braucht. Und dass der konsumierende Mensch ein veraltetes, wenn nicht erbärmliches Menschenbild ist. Ohalätz, sage ich da nur.

Steilpass

Wer nicht Militärdienst leisten will, hat heute die Möglichkeit des Zivildienstes und nimmt dafür einen um die Hälfte längeren Zeitaufwand - im Vergleich zur RS - in Kauf. Schon an sich eine nicht unbeträchtliche Hürde, zumal die Einsätze - häufig im Sozialumfeld - auch nicht immer ein Honigschlecken sind. Nachdem die unsägliche "Gewissensprüfung" abgeschafft wurde, ist die Anzahl der Gesuche offenbar markant nach oben gegangen.
Diese Entwicklung scheint manche Politiker dermassen zu beunruhigen, dass man nun einen Versuch startet, eine "Gewissensprüfung light" einzuführen. Es wird zwar betont, es gehe nur darum die Gründe zu erfahren und allenfalls doch noch die Motivation für das Militär zu wecken - alleine der Glaube fehlt mir. Und, das sei an der Stelle erwähnt, ich bin weder ein Sympathisant der GSoA noch sonst irgendwie für die Abschaffung unserer Armee.
Was mich in dem Zusammenhang viel mehr beschäftigt (jetzt kommt die Sache mit dem Steilpass): warum nur nehmen die wirklichen und selbst ernannten Militär- und Sicherheitsexperten diesen Trend nicht als willkommene Fügung des Schicksals? Tatsache ist doch, dass immer wieder gesagt wird, dass das Verteidigungsbudget hinten und vorne nicht reiche, um die Armee in der heutigen Form zu betreiben. Also gibt es entweder Abstriche bei der Qualität, Verzicht auf gewisse Aufgaben oder - naheliegend - eine weitere Verkleinerung der Truppen. Nun gut, ich kann fachlich zu dem Thema nichts beitragen, aber: mir scheint eine kleine und top-ausgerüstete Armee definitiv sinnvoller als das heutige Konstrukt, dass am einen Ende nicht überzeugt und am anderen Ende lottert. Mein Sohn ist zurzeit in der RS, entsprechend habe ich da ein paar Eindrücke aus der Realität mitbekommen.

Zynisch

Das war das Wort, das mir als erstes einfiel, als ich den Text von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler auf Vimentis las: "Teddybären bluten nicht". Echt wahr. Aber Mensch bluten, wenn sie angeschossen werden, liebe Frau Nationalrätin. Man kann zu diesem heiklen Thema natürlich denken, was man will. Aber das durchaus symbolträchtige Motiv der Initianten von "Für den Schutz vor Waffengewalt" ins Lächerliche zu ziehen, ist für mich ziemlich deplatziert.
Fakt ist: wo eine Waffe ist, besteht ein Potential zum Missbrauch. Länder mit liberalen Waffengesetzen sind der traurige Beweis (z.B. USA). Polizisten, die in Krisensituation mit Waffen in Privathaushalten konfrontiert und selber an Leib und Leben gefährdet werden, scheinen sich der Gefahr bewusst zu sein. Es spricht auch für sich, dass sowohl die Ärztegesellschaft FMH (die müssen Opfer mit Schussverletzungen wieder zusammenflicken) wie auch FMPP (Psychiater/Psychotherapeuten) das Anliegen unterstützen. Das gerne portierte Argument, das komme wieder mal von den Linken, ist somit wohl obsolet. Die Initiative mag in den Kreisen entstanden sein, aber die Unterstützung durch weitere Organisationen ist beeindruckend breit.
Fakt ist: jede Kuh und jeder Hund (und noch vieles mehr) in diesem Land muss registriert werden. Aber Vorsorge bei potentiell tödlichen Gegenständen wie Waffen stösst auf breite Opposition. Versteh das wer will.

Was nicht den eigenen Interessen dient...

Quelle: tagesschau.sf.tv

...hat bekanntlich nicht übermässig viel Priorität in der Politik. Es klares Indiz dafür ist, dass den Amerikanern - wie man den heutigen Meldungen entnehmen muss - nicht allzu viel dran liegt, die problematische Situation zwischen den Israelis und den Palästinesern zu einer akzeptablen Lösung zu bringen. Mich persönlich enttäuscht das umso mehr, als das die Botschaft, dass die Amis nicht mehr auf dem Siedlungsbaustopp in den völkerrechtswidrigen besetzten Gebieten der Palästinesern beharren, aus dem Munde von Präsident Obama kommt. Ein schwacher Präsident Abbas, unnachgiebige Israelis und die Amerikaner - als einzige Partei, die Israel Druck machen könnte -, das spricht nicht gerade für ein verbessertes Klima in der Region, geschweige denn eine Lösung innert nützlicher Frist.
Um wieder auf meinen Einstiegssatz zurückzukommen: für die USA gibt es da keine prioritären Interessen zu verteidigen und wenig - ausser einer blutigen Nase bei der grossen jüdischen Gemeinde im Stammland - zu holen, also hält man sich vornehm raus und schaut dem ungleichen Machtspiel zu. Ich hätte mehr von Uncle Sam erwartet.

Das wird wohl nichts

Es ist zu befürchten, dass meine mehr als gedämpfte Erwartungshaltung (Post vom 18. Nov.) hinsichtlich des Klimagipfels in Mexiko möglicherweise sogar noch unterboten wird. Ausser Geplänkel, Wortklaubereien und vagen Aussagen ist bisher noch nichts Greifbares beschlossen worden. Was offenbar nicht nur mich, sondern auch den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nervt.

Quelle: tagesschau.sf.tv

Samichlaus

Nicht dass ich schreibfaul wäre, aber der Beitrag von Titus zum heutigen Tag gefällt mir. Darum für einmal nur ein Link. Und weil der Song von Müslüm auch noch irgendwie zur kürzlichen Abstimmung passt...

Fehler im System

In der gestrigen Ausgabe von 10vor10 wurde darüber berichtet, dass es sich für manche Sozialhilfebezüger rein rechnerisch nicht lohnt, arbeiten zu gehen. Ein besonderes eindrückliches Beispiel ist das des Familienvaters, der (vermutlich bewusst) knapp unter dem Existenzminimum verdient und dafür nicht nur 800 Franken Unterstützung bekommt, sondern auch keine Steuern bezahlt und keine Franchise, Selbstbehalt sowie Zahnarztrechnungen vergütet erhält. Würde er also nur 200 Franken mehr verdienen, gingen ihm mehrere Hundert Franken "verloren".
Eine absurde Situation. Ich kann's ja auch überhaupt nicht ausstehen, wenn Leute das Sozialhilfesystem ausnutzen, aber in dem Fall bringe ich sogar ein gewisses Verständnis mit. Es kann ja nicht sein, dass man massiv "bestraft" wird, wenn man in eigener Leistung etwas mehr Geld verdient. Die Fachleute haben zwar das Problem erkannt, aber offensichtlich keine Lösung zur Hand.