aha, so ist das...

Niedergang der Kultur

2012-02-10T18:31:00.006+01:00

Der Niedergang der Bücherkultur und das Aussterben des Buchhandels kommen auf uns zu, glaubt man den Aussagen verschiedener Partei- und Interessenvertreter zur anstehenden Abstimmung, bei der es um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung geht.
Wer halbwegs liberales Gedankengut pflegt, dem müssen sich ob mancher Aussagen die Nackenhaare sträuben. Seitens SP werden die Gegner der Vorlage als "Markt-Fetischsten" bezeichnet. Nun gut, die SP will ja bekanntlich auch den Kapitalismus abschaffen. Wenn sich jedoch ein Liberaler wie FDP-Nationalrat Feller für fixe Buchpreise mit einem markigen "Diktatur des Beststellers" stark macht, habe ich schon meine Bedenken. CVP-Nationalrat de Buman findet, man "verschaffe der Buchbranche lediglich die Möglichkeit, nach eigenen Richtlinien zu funktionieren." Lieber Herr Nationalrat, eine schöne Umschreibung für ein Kartell - so nennt man es nämlich, wenn eine Branche die Preise abspricht und den Wettbewerb verhindert. Ein Gewerkschaftsvertreter versteigt sich gar zur Behauptung, dass ohne die Buchpreisbindung ein Viertel der Arbeitsplätze im Buchhandel bedroht sei. Randbemerkung: die Buchpreisbindung wurde in der Schweiz bereits 2007 per Gerichtsentscheid aufgehoben. Ich habe da jetzt keine Fakten und könnte mir schon vorstellen, dass das zu einer punktuellen Bereinigung in der Branche geführt hat - aber jetzt nach bald fünf Jahren soll es 25 Prozent der Jobs gefährden? Ich wage mich jetzt mal aufs Eis und behaupte, das sei eher etwas weit hergeholt.
Ganz entzückend finde ich die Naivität (oder Unverfrorenheit?), mit der manche Supporter der Wiedereinführung behaupten, der ausländische Internethandel sei von der Buchpreisbindung selbstverständlich nicht ausgenommen. Ich lach mich weg: die Schweiz will Amazon und Co. vorschreiben, zu welchem Preis sie Kunden in der Schweiz beliefern dürfen und unser Zoll kontrolliert das auch noch? Ja klar, und Kühe können fliegen. Ich sehe das exakt so, wie es von den Gegner der Buchpreisbindung angekündigt wird: nach einer allfälligen Wiedereinführung werden die ausländischen Internethändler und die Buchdiscounter nahe der Grenze begeistert in die Hände klatschen und mit Freude hiesige Kunden mit den Beststellern versorgen. Denn eines muss man sich mal vor Augen halten: es kann sich auch heute - ohne Buchpreisbindung - durchaus lohnen, ein etwas teureres Buch oder zwei und mehr Produkte z.B. über Amazon zu kaufen. Was ich für meinen Teil seit 2007 fast nie mehr gemacht habe, da die Quelle meiner Wahl (Ex Libris) preislich eigentlich recht konkurrenzfähig ist und ich das Geld lieber in der Schweiz lasse. Wenn der Preisunterschied wieder grösser wird, werde ich mir recht genau überlegen, wohin mein sauer verdientes Geld fliesst. Und das hat wohlgemerkt nichts mit fehlender Solidarität gegenüber einheimischen Unternehmen zu tun. Dies unterstütze ich gerne und oft, solange das Preis-/Leistungsverhältnis stimmt. Aber ein Buch ist nun mal ein Buch und wenn ich keine Beratung will, zahle ich nicht einen Drittel oder die Hälfte mehr für die gleiche Ware.
Wie man aus diesem Post leicht herauslesen kann, bin ich ein vehementer Gegner der Buchpreisbindung. Und zwar aus einem recht trivialen Grund: ich fühle mich als Durchschnitts-Buchkonsument nicht so ganz ernst genommen. Ja, ich kaufe mir primär die Beststeller und interessiere mich keinen Deut für irgendwelche künstlerisch wertvolle Nischenliteratur (nein, ich schaue auch keine Studiofilme sondern lieber Blockbuster). Dem Erfolg der Grossen in der Buchbranche nach zu urteilen - z.B. Ex Libris, Amazon - stehe ich da auch nicht ganz quer in der Landschaft, sondern verhalte mich wahrscheinlich wie der weitaus grösste Teil der Konsumenten. Ergo trifft es mich und sehr viele andere BuchleserInnen ganz direkt im Portemonnaie, wenn die Populärliteratur, die wir nun mal gerne lesen, teurer wird. Nicht nur das: mich ärgert, dass ein Grossteil der Kundschaft mehr Geld ausgeben muss, um einem weitaus kleineren Teil der Kunden einen günstigeren Zugang zu Büchern zu verschaffen, die es nicht auf die offenbar verpönte Beststeller-Liste schaffen. Die Verlage und Buchhändler können ihre Produkte ja nach Belieben quersubventionieren, aber bitte nicht mit meinem Geld.
Von meiner Seite gibt's am 11. März jedenfalls ein glasklares "Nein" in die Urne.

Die Botschaft hör ich wohl...

2012-02-01T08:08:00.001+01:00

Allein mir fehlt der Glaube. Was schon in Goethe's Faust zu lesen war, ging mir auch durch den Kopf, als vom "Fiskalpakt" anlässlich des EU-Gipfels zu lesen war. So haben sich Euro-Länder plus weitere EU-Länder in einem Vertrag dazu verpflichtet, eine Schuldenbremse einzuführen, um das aus-dem-Ruder-laufen der Staatsbudgets einzudämmen. Länder die doch Defizite einfahren, sollten schneller bestraft und mit Bussen belegt werden können. Soweit so gut - die Schuldenbremse hat sich in der Schweiz ja ausgezeichnet bewährt.
Nur: was ist ein Vertrag wert, der - so ist zu befürchten - de facto dann wohl doch nicht vollzogen wird? Man erinnert sich, dass die Euro-Staaten bereits mit dem ursprünglichen Vertrag dazu verpflichtet wurden, ein definiertes Mass an Schulden nicht zu überschreiten. Als es dann aber doch soweit kam, haben sich die meisten Länder um den Gesetzestext foutiert. Wer hätte zum Beispiel auch eine Busse gegen den grössten Geldgeber Deutschland durchsetzen wollen? Man sägt ja nicht am Ast... Sie wissen, was ich meine. Oder sollte Griechenland gebüsst werden? Würde man schon können, aber da man am anderen Ende endlos Geld in das Land pumpt, wäre das wohl eher sinnfrei.

Man darf also durchaus gespannt sein, ob der neue Vertrag das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Zu wünschen wäre es der EU, damit sie aus dem aktuellen Sumpf herauskommt. Denn - und das sollten wir uns hier in der Schweiz immer vor Augen halten - wenn die EU hustet, haben auch wir eine Erkältung.
In der NZZ war zu dem Thema ein interessanter Artikel zu lesen.

Bedenkenswert

2011-11-30T21:03:00.001+01:00

Heute war in der NLZ eine Kolumne von René Rhinow, emerierter Prfessor für öffentliches Recht an der Uni Basel, zum Thema Bundesratswahlen zu lesen. Ein interessanter Beitrag, aus dem ich ein paar Überlegungen mitgenommen haben, die zwar nicht ganz neu sind, aber in der klaren Darlegung doch etwas ausgelöst haben.
Die Bundesverfassung verlangt in Bezug auf den BR nur die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen, während andere Kriterien - insbesondere die parteipolitische Zusammensetzung - in die Verantwortung der Bundesversammlung gelegt werden. Ergo obliegt es den gewählten Volksvertretern, wer im Bundesrat Einsitz nimmt und nicht der Fraktion oder den Parteistrategen.

Nach der viel diskutierte Zauberformel von 1959 sollten die damals ähnlichen grossen Parteien FDP, CVP und SP je zwei Sitze und die etwa halb so grosse SVP einen Sitz im Bundesrat erhalten. Ergo ist es heute unsinnig, daraus abzuleiten, dass die drei grössten Parteien - unabhängig von ihrer tatsächlichen (und unterschiedlichen) Grösse - je zwei Sitze und die nächstkleinere einen Sitz erhält. Realität ist beispielsweise, dass eine FDP über 40% weniger Wähleranteil als die SVP hat - warum sollte sie also Anspruch auf gleich viele Bundesratssitze haben?
Angesichts des ganzen Donnergrollens und Säbelrasselns der Parteien ist insbesondere der Aspekt bedenkenswert: nicht der Bundesrat fällt die massgeblichen Entscheide in unserem Land, sondern das Parlament und das Volk. Der Sitzverteilung im BR kommt somit nicht die grosse reale Bedeutung zu, die ihr derzeit beigemessen wird.

Gemüse das ich mag

2011-11-28T19:48:00.001+01:00

Was für unsere Augen und Ohren wie ein absurder Scherz klingt, ist für das amerikanische Repräsentantenhaus ein realer Beschluss: Pizza ist Gemüse. Hintergrund: ein Gesetzesentwurf sah vor, die stark verbreitete Fettleibigkeit von US-Kids anzugehen und Schulen ein paar Richtlinien zu geben, was nicht als Mahlzeit angeboten werden soll. Aber lesen Sie selber...

Wünsch dir was

2011-10-19T23:33:00.007+02:00

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverblümtheit die Gewerkschaften diese Woche mit ihrer neusten Forderung an die Öffentlichkeit getreten sind: der Wechselkurs Euro/Franken müsse mindestens 1.40 sein. Darüber hinaus soll der Bund auch dafür besorgt sein, dass die Exportrisikogarantie einen Teil an der Abfederung des Wechselkursrisikos übernimmt. Das kann man natürlich fordern, ganz nach dem Motto "wünsch dir was". Weihnachten ist ja nicht mehr weit.
Wer sich allerdings mit dem Thema etwas befasst, hat folgendes erkannt: den Wechselkurs bestimmen wir nicht in der Schweiz. Man erinnert sich: die Nationalbank hat bei den ersten Stützungsversuchen Milliarden - eine Milliarde = 1000 Millionen - versenkt, die ein Riesenloch reissen und aller Voraussicht nach bei der Gewinnausschüttung an die Kantone fehlen werden. Dass dabei wohl unter anderem auch bei den Sozialausgaben und der Bildung gespart werden wird, blenden die Gewerkschaften und die ihr nahestehende SP offenbar ziemlich gut aus. Wie gross das Geschrei bei entsprechenden Kürzungen sein wird, kann man sich ohne weiteres ausmalen, zumal es um Kernthemen dieser Beteiligten geht.
Seit kurzer Zeit hat es die Nationalbank geschafft, den Kurs ziemlich exakt bei der psychologischen Barriere von 1.20 zu halten, was schon mal als Riesenerfolg gewertet werden muss. Das ist aber eben primär eine Sache der Psychologie, da die Spekulanten den Willen der SNB ernst nehmen und ihr die Mittel zusprechen, die Marke zu verteidigen. Fachleute sind sich jedoch auch einig, dass nur schon ein Ziel von 1.30 sehr schwer zu halten wäre und 1.40 gar völlig unrealistisch ist (der SGB redet von "mindestens" 1.40...). Devisenprofis würden zweifelsohne die nächsten Angriffe fahren, da davon auszugehen ist, dass sie die Nationalbank nicht mehr ernst nehmen würde, wenn sie nun plötzlich die Linie ändern und satte 20 Rappen mehr anstreben würde. Mit dem Resultat, dass die SNB wahrscheinlich noch so viel Geld in den Markt pumpen könnte, der Kurs würde trotzdem tauchen. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Wirtschaft. Sicher ist die heutige Situation unbefriedigend und gefährdet auf die Dauer Arbeitsplätze, aber es ist zumindest eine kontrollierte Situation.

Dunkle Mächte

2011-10-18T23:21:00.003+02:00

Die müssen da wohl im Spiel sein, glaubt man der letzten Provokation der SVP in Form von Inseraten in der Sonntagspresse: "Geheimplan gegen die Schweiz!". Mit Ausrufezeichen. Bundesrat und "andere Parteien" wollen sich "fremden Richtern unterwerfen". Die Formulierung lässt auf einen Tell-Komplex schliessen. Nicht nur das, man wolle "so die baldige Integration in die marode EU vertuschen". Wer steht denn heute noch offen zu einem EU-Beitritt? Vielleicht noch die SP und ein paar FDPler, aber sicher nicht die Mehrheit des Stimmvolkes. Ich wage mich jetzt mal aufs Glatteis und behaupte, eine Abstimmung über einen EU-Beitritt würde aber so was von bachab gehen.
Bemerkenswert die folgende These: "der Schweizer Franken wird für alle Zeiten an den Euro gebunden". Da habe ich wohl was nicht mitbekommen - der Franken ist an den Euro gebunden? Das wäre jetzt wohl der Moment, um wieder mal den zu bringen: aha, so ist das... Ich bin ja nun weder Ökonom noch Devisenspezialist, aber der Franken ist definitiv nicht an den Euro gebunden. Würden wir der EU beitreten, wäre das ebenfalls nicht der Fall. Und würden wir den Euro übernehmen, hätte sich das Thema auch erledigt.
Es gibt einen Wechselkurs CHF/EUR, der sich je nach Situation im europäischen Raum verändert. Serbeln also EU-Länder - wie zur Zeit einige recht bedenklich - löst das eine Flucht in die starken Währungen wie den Franken aus, was wiederum ungünstige Wechselkurse für unsere Exportindustrie zur Folge hat. Aber wie halt so häufig klingen Fakten nicht so sexy wie plakative Polemik.

Gewagt

2011-10-04T21:50:00.006+02:00

Am kürzlich durchgeführten Parteitag der FDP in Schwyz liess sich Parteipräsident Fulvio Pelli zur Aussage hinreissen: Die andere Kleinpartei <<Anmerkung: neben der BDP>> möchte mit grünliberal einen sexy Namen haben, doch es stelle sich schnell heraus, dass das ein Etikettenschwindel sei. So seien die Grünliberalen im Liberalismusrating erst ab Rang 68 zu finden...
Markige Worte vom Steuermann der Partei, die praktisch durchs Band nur noch verliert und die Felle an allen Fronten davonschwimmen sieht. Die Wertkonservativen wandern zur SVP ab, die gemässigt Konservativen zur BDP und die ökölogisch Interessierten eben zur glp. Irgend was muss er ja sagen, um die Talfahrt zu kaschieren und bei der Basis Stimmung zu machen. Nun, nach dem 23. Oktober werden wir schlauer sein und sehen, ob die Wähler finden, die Grünliberalen betreiben Etikettenschwindel.

Polit-Business

2011-10-02T22:33:00.004+02:00

Kürzlich war auf SF der Film "Swing Vote" mit Kevin Costner zu sehen, von dem ich mir nicht übermässig viel versprochen hatte. Umso mehr wahr ich positiv über den Witz des Streifens und vorallem die direkten und teils auch unterschwelligen Aussagen überrascht. Costner als Loser zu sehen war erfrischend und die Anspielungen auf den politischen Zirkus amüsant. Auch wenn es in der Schweiz bei Wahlen nicht ganz so pompös und theatralisch zu und her geht und die Story sicher etwas gesucht ist, gibt sie doch einen (überzeichneten) Einblick ins Polit-Business...

oha!

2011-10-01T18:54:00.000+02:00

Der Vorrat an Kotztüten dürfte bei dem Flug vermutlich zur Neige gegangen sein...

EU, nein danke

2011-09-29T21:33:00.003+02:00

Das Plakat der SVP fällt selbst im aktuell Bilderwald auf: "Wer nicht in die EU will, wählt SVP". Nun, ich will auch nicht in die EU. Nur die SVP wählen werde ich auch nicht. Was mache ich denn jetzt nur?

Ist denn schon Weihnachten?

2011-09-15T22:25:00.001+02:00

Das fragt man sich, wenn man vernimmt, dass der Nationalrat für eine Armee von 100'000 Mann ist und für ein höheres Budget von satten 5 Milliarden Franken gestimmt hat. Und das Beste dabei: mit dem Geld sollen sich mirakulöserweise auch gleich noch die neuen geforderten Kampfjets finanzieren lassen.
Ich war immer eher gut im Rechnen, aber da kann ich schlicht nicht folgen. Man erinnert sich: der Bundesrat hatte einen Bestand von 80'000 Mann und ein Budget von 4.4 Mia. vorgeschlagen. Notabene wäre auch der Betrag immer noch 300 Millionen höher als im aktuellen Ausgabenplafond vorgesehen ist. Ein Schelm ist wer denkt, dass es Wahlkampfzeit ist und sich der eine oder andere Politiker beim Stimmvolk ins passende Licht rücken will. Ist man dann mal gewählt, kann man ja wieder zur Realität zurückkehren und eingestehen, dass die Rechnung wohl nicht so ganz aufgehen kann.
Weil "viel" oder "wenig" Geld bekanntlich relativ ist, habe ich gegoogelt um herausfinden, wie die Rüstungsausgaben in anderen Ländern sind. Ganz aktuelle Zahlen habe ich nicht gefunden, aber die Angaben von 2008 sind immerhin ein Indikator. Demnach geben (oder gaben) beispielsweise Deutschland und Russland je umgerechnet 35 Mia. Franken für die Armee aus. Deutschland hat um die 80 Mio. Einwohner, sprich etwa Faktor 10 zur Schweiz. Gut, Ausgaben lassen sich nicht linear umrechnen. Aber trotzdem liege ich wohl nicht ganz falsch, wenn ich feststelle, dass wir im Verhältnis nicht wenig Geld einplanen. Russland hat übrigens in etwa 143 Mio. Einwohner, ist geografisch sehr viel mehr exponiert als die Schweiz und immer wieder in bewaffnete Konflikte verwickelt (Tschetschenien, Georgien, etc.). Da ist es dann schon interessant, dass so ein 18x grösseres Land nur 7x mehr für die Verteidigung einplant. Kanada mit etwa 34 Mio. Bewohnern hat für den Posten 2008 umgerechnet 13 Mia. Franken eingesetzt. Ok, ich denke der Punkt ist herübergekommen. Trotzdem noch eine Zahl von unserem ähnlich grossen Nachbarn Österreich: der Verteidigungsetat sieht gerade mal 2.4 Mia. Euro oder etwa 2.9 Mia. Franken vor. Und das Land grenzt an Osteuropa mit einem wohl eher höheren Risikopotential. Übrigens: die Schweiz leistet sich - wenn mich meine Erinnerung nicht trügt - alleine mit den F/A-18 mehr als doppelt so viele Kampfjets wie Österreich...

Revolution!

2011-08-17T22:10:00.001+02:00

Gibt's ja gar nicht. Gibt's ja wohl! Im nur bedingt progressiven Kanton Luzern erwägt der Kantonsrat tatsächlich eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Für Auswärtige: hierzulande schliessen die Türen pünktlich um 18:30 und am Samstag um 16:00. Und jetzt kommt's: wir sollen am Samstag bis 17:00 einkaufen dürfen. Ui. Und weil's so toll ist, gibt's als Zückerli obendrauf vielleicht noch die Möglichkeit, dass man vor Feiertagen nicht mehr hetzen muss, weil die Läden schon um 17:00 dicht machen, sondern bis halb sieben seine Einkäufe erledigen kann. Viva la revolución...

Euromania

2011-08-17T21:51:00.003+02:00

Gibt es zurzeit eigentlich noch ein anderes Thema als den schwachen Euro beziehungsweise den starken Franken? Die Frage ist eher rhetorischer Natur. Im Sog der berechtigten Sorge um fallende Euro- und Dollar-Kurse schiesst man sich im Moment auf die Retailpreise ein. Da man sich eingestehen muss, dass sich am starken Franken auch mit viel Willen wenig ändern lässt, muss ein anderes Thema her. Und da man das irgendwie in Zusammenhang mit dem Euro bringen kann, gilt das Thema auch als sexy.
Der geneigte Leser, die geneigte Leserin, möge mich nicht falsch verstehen: ich ärgere mich auch, wenn ich erfahre, dass Produkte in Deutschland oder sonstwo nur die Hälfte der Ladenpreise in der Schweiz kosten. Nur: ist das nun echt so neu? Es schockiert auf den ersten Blick, wenn die SKS von durchschnittlich 90 Prozent höheren Preisen bei uns berichtet. Da der Euro nun aber bekanntermassen doch nicht ganz so stark gefallen ist, kommt man ohne grosse Rechnerei darauf, dass wir in der Schweiz auch vor der Euroschwäche für einzelne Produkte substantiell mehr bezahlt haben. Wenn der Euro also sagen wir mal 20 Prozent gefallen ist und die Differenz jedoch weit höher ist: warum hat man nicht schon früher reagiert und Wind gemacht?
Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der hiesigen Grossverteiler die Hersteller dazu bewegt, an den CH-Preisen etwas zu ändern. Ich persönliche habe keinen Stress damit, wenn ich in Luzern, Zürich oder Basel etwas mehr bezahle als jenseits der Grenze. Immerhin, und das sollte man sich bei allem Entrüsten auch vor Augen führen, haben wir bei Verkäufen in der Schweiz auch die Wertschöpfung. Transport, Werbung, Verkauf, usw. - das ermöglicht vielen Leuten das täglich Brot. Vielleicht ein Gedanke, bevor man sich das nächste Mal ins Auto setzt und unzählige Kilometer abreisst, um ein paar Franken zu sparen. Wer denkt "denen zeig ich's jetzt" mag die mächtigen Hersteller treffen, aber auch das Gewerbe in der Schweiz.

Opfer des Krieges

2011-07-08T18:07:00.001+02:00

Ich bin auf dieses Bild gestossen und so erschüttert, dass ich es weitergeben möchte. Erdrückender könnte auf die Grausamkeit und Sinnlosigkeit des Krieges im Irak (oder jedes anderen Krisengebiets) nicht hingewiesen werden. Und doch weckt es ein klein wenig Hoffnung darauf, dass auch in den schlimmsten Momenten nicht der letzte Rest von Mitgefühl abhanden kommen muss.
Wer kein englisch kann: Selbstmord-Attentäter haben 2005 in Mosul bei einem Angriff auf US-Truppen auch spielende irakische Kinder mit in den Tod gerissen. Das kleine Mädchen auf dem Foto hat es nicht überlebt.

Ignoranz

2011-06-29T22:44:00.004+02:00

Heute in der Luzernern Zeitung zu lesen: die SVP sträubt sich gegen einen Kompromiss bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So weit nichts neues. Beim Lesen der Statements des Zuger SVP-Präsidenten Manuel Brandenberg wurde mir dann aber doch zeitweise übel. Eine solche Ignoranz ist schwer zu begreifen.
Also: ausgeschafft werden soll jeder Ausländer, der für ein Vergehen - egal welcher Dimension - bestraft wird. Beispiele: ein Ausländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist und schweizerdeutsch spricht, sich beim Klauen einer Flasche im Laden erwischen lässt, fliegt aus dem Land. Wer einen in einer Prügelei verletzt (was zweifelsohne zu bestrafen ist), muss seine Heimat verlassen. Verhältnismässigkeit? Kein Thema für den SVP-Politiker.
Rechtsprofessoren - ich würde jetzt mal schätzen, dass die etwas von ihrer Materie verstehen - warnen vor der wortwörtlichen Umsetzung der Initiative. Herr Brandenberg hält das für übertrieben. Ich vermute mal, er hat die entsprechende Sachkompetenz, um sowas zu beurteilen. Ein Verstoss gegen das internationale Völkerrecht? Wen stört's, solche Konventionen muss man halt anpassen oder kündigen. Klar.
Auf den Vorwurf, er manövriere unser Land ins Abseits: "ob wir an einem internationalen Konferenzli kritisiert werden, ist sekundär". Wow, da wird Ignoranz neu definiert.
Der SVP-Mann findet, die Initiative sei mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar. Man könne ja Leute ausweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefähren - das ist korrekt. Wie er das mit den oben erwähnten Beispielen eines einfachen Diebstahls oder einer einfachen Körperverletzung in Einklang bringt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Fazit: von einem pragmatischen Konsens ist das soweit entfernt wie eine Kuh vom fliegen können. Ich bin sehr dafür, dass man seine Meinung vertritt. Aber bitte mit Augenmass und Weitblick. Provokation und Blockade mag ja schick sein, aber nicht zielführend. Ausser natürlich wenn die Wahlen vor der Türe stehen. Denn sowas erwartet der SVP-Wähler ja offenbar von seinen Volksvertretern.

Suchbild

2011-06-08T01:40:00.003+02:00

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Nicht gefunden? Es fehlen die Ohren. Der flauschige kleine Hase ist angeblich unweit der Grenze zur 30-Kilometer-Sperrzone um das Atomkraftwerk Fukushima auf die Welt gekommen.
Wie auch hier zu lesen ist, ist nicht restlos gesichert, ob es sich wirklich um eine Mutation handelt. Fraglos ist allerdings die Symbolik, denn Missbildungen bei Kindern aus der Risikozone, die Ende Jahr zur Welt kommen werden, sind nicht unwahrscheinlich.

Die Mühlen der Justiz

2011-06-08T01:33:00.000+02:00

Wie am Montag in der Luzerner Zeitung zu lesen war, mahlen die Mühlen der Justiz wohl nicht sonderlich schnell. Man muss sich das mal vorstellen: ein Kosovare schafft es, innert 14 Jahren sagenhafte 18 Mal verurteilt zu werden. Unfassbar dabei ist, dass sich die Luzerner Behörden nach der letzten Verurteilung geschlagene drei Jahre Zeit genommen haben, bis endlich eine Ausweisung veranlasst wurde.
Auch als weiss Gott liberaler Geist habe ich da so meine Mühe. Solche Geschichten sind Munition für die Scharfmacher der SVP, welche im Wahljahr (wie sonst allerdings auch immer) wieder etwas haben, um ihr einziges Thema weiter schmackhaft zu machen. Und ich kann die Entrüstung des/der BürgerIn sogar nachvollziehen...

Schwierig

2011-05-23T21:48:00.003+02:00

Ich gebe es zu: ich habe für die Personenfreizügigkeit gestimmt. Und zwar aus Überzeugung. Die hat allerdings, auch das gebe ich zu, in letzter Zeit etwas gelitten. Die Vorteile für den Arbeitsmarkt überwiegen zwar bei weitem, gar keine Frage. Aber ist das auch gut für die Gesellschaft? Mehr Leute, mehr Verkehr, mehr von allem - ausser Platz und so. Jetzt kann man den Kopf in den Sand stecken oder Rundumschläge verteilen, wie das die SVP mit ihrer neuesten Initiative macht. De facto wollen sie die PFZ abschaffen - es gibt einfach noch eine schöne Verpackung und eine Schleife.

In der heutigen NLZ war ein interessanter Artikel bzw. ein Interview mit George Sheldon, Leiter der FAI der Uni Basel. Er hat nachgewiesen, dass zwei Drittel der seit der PFZ Eingewanderten sehr qualifziert sind bzw. einen Hochschulabschluss haben. Überraschend, zumindest für mich, ist auch, dass in dieser Kategorie - nicht der Ausländer, sondern der Berufstätigen im oberen Segment - die Löhne um jährlich rund ein Prozent gestiegen sind. Entgegen der landläufigen Meinung, dass die neuen Einwanderer für Lohndumping verantwortlich sind. Dies gibt es unbestritten auch, allerdings bei Niedriglohn-Jobs und in bestimmten Branchen. Man spricht von einer Negativentwicklung von ebenfalls einem Prozent pro Jahr (in diesen Berufssegmenten). Ohne jetzt gross in Mathe zu machen, ist somit offensichtlich, dass die Lohnsumme - bezogen auf diese zwei Gruppen - zugenommen hat.
Nun, wie dem auch sei. Der Lack ist wohl etwas ab, aber eine Alternative ist keine Sicht. Einfach der Vertrag kündigen sollten wir wohl besser sein lassen, zu viel hängt da dran. Aber die Sache mit der wachsenden Bevölkerung, die beunruhigt mich etwas. Ewig kann's ja in der Geschwindigkeit nicht weitergehen. Jetzt sind die Politiker gefragt.

Wenn besser schlechter ist

2011-05-09T22:04:00.003+02:00

Unserer AHV geht also doch nicht so bald die Luft aus. Schöne Sache, würde man meinen. Wobei "die Luft ausgehen" ohnehin eine gängig falsche Formulierung ist, die impliziert, dass die heutigen Generationen nichts von der Altersorsorge haben werden. Was meiner bescheidenen Meinung nach Unsinn ist. Was sie allerdings mal kosten wird und wie viel Rente ausgeschüttet werden kann, darüber kann man sich unterhalten. Nimmt man die sich zusehends verschiebende Alterspyramide als Massstab, wird man wohl eines Tages bei den Kosten oder Einnahmen ansetzen müssen.
Aber zurück zum zweiten Satz: schöne Sache, würde man meinen. Wir haben also etwas mehr Zeit, um gute Lösungen zu finden, welche unsere Altersvorsorge langfristig auf gesunde Beine stellt. Anstatt sich zu freuen, findet man allerdings in den Medien in etwa diese Reaktion:

- der Bundesrat hat bei den Schätzungen wieder mal versagt
- wussten wir's doch, rauf mit den Renten

Einfach mal "hey, erfreulich" zu sagen, fällt einem Politiker wohl schwer. Nun ja, es stehen ja wieder Wahlen vor der Türe.
In dem Zusammenhang möchte ich auf einen interessanten Blog-Post von Reto Lipp (Eco) hinweisen. Sie haben es vielleicht auch schon gehört: qualifizierte Einwanderer sind gut für unsere AHV. Unsinn, sagen andere, die werden auch mal Rente beziehen. Beides ist prinzipiell richtig. Nur: die AHV funktioniert nach dem Umlageverfahren. Einfach gesagt: gut verdienende Leute sponsoren wenig betuchte Mitbürger. Warum das? Bei den Renten selbst gibt es ein Maximum, nicht jedoch bei den lebenslang bezahlten Beiträgen. Also: überdurchschnittlich verdienende Ausländer und Schweizer helfen mit, die Rente der "Büezer" zu finanzieren.

Übel

2011-04-27T23:10:00.004+02:00

Sie erinnern sich noch an die Plakatkampagen der SVP anlässlich der HarmoS-Abstimmungen? Die beiden weinenden Kinder, die uns suggerieren sollten, dass alle Rabeneltern sind, welche ihre Kinder für zwei Jahre in den Kindergarten schicken? Eine Praxis, die notabene in vielen Kantonen der Schweiz die Norm ist. Toll war ja auch der Titel: Schulzwang für 4-Jährige. Die Leute hatten offenbar keine Kids im Kindergarten. Sonst wüssten sie, dass das nun echt nichts mit Schule zu tun hat. Zum Thema Basisstufe kann man ja noch geteilter Meinung sein, auch wenn die bisherigen Erkenntnisse eher dafür sprechen.
Wie auch immer. Jedenfalls steht bei uns im Kanton Luzern eine vermeintlich harmlose (aha, klingt wie HarmoS) Abstimmung mit dem Titel "VBG-Revision" (Volksschulbildungsgesetz - was für ein Wort). Das wichtigste an der Vorlage: die Gemeinden werden verpflichtet, den zweijährigen Kindergarten anzubieten oder eine altersgemischte Basisstufe zu führen. Wohlgemerkt: verlangt wird nur das Angebot seitens der Gemeinde. Die Eltern entscheiden frei, ob sie ihr Kind ein oder zwei Jahre in die Vorschule schicken möchten. Der Kanton erhöht seinen Anteil an den Betriebskosten, wodurch die Gemeinden nicht unwesentlich in ihren Finanzen entlastet werden. Für mich ein Ansatz auf einem ziemlich tiefen gemeinsamen Nenner, aber immerhin.
Ein überparteiliches Komitee (ganz so überparteilich ist es wohl nicht - ausser SVPlern sind gemäss Flyer gerade mal zwei CVPler im Komitee) nutzt nun wieder das och-die-armen-Kinder-weinen-weil-man-ihnen-Böses-tun-will-Motiv, um gegen die Vorlage zu opponieren. Auch wenn ich die Argumente für völlig an den Haaren herbeigezogen halte, darf natürlich jeder seine Meinung haben. Mich nervt nur tierisch, dass die Leute wieder dieses unsägliche Plakatmotiv ausgegraben haben, mit Emotionen spielen und die Befürworter der Vorlage (im Parlament war das immerhin eine satte Mehrheit) wie Kinderquäler wirken lassen. Da fühle ich mich irgendwie persönlich angesprochen. Und das mag ich nicht sonderlich. Echt übel, wie hier wieder mal politisiert wird.

Schöne Ostertage!

2011-04-21T19:19:00.004+02:00

Ich weiss, der ist nicht ganz neu. Aber immer noch witzig! :-)

Discount-Bremse

2011-04-20T19:08:00.002+02:00

Wer hätte gedacht, dass sich ein FDP-Vertreter - gemeinhin eher auf der Linie der Wirtschaft zu finden - öffentlich für ein Moratorium einsetzt, dass den Bau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese zumindest aussetzen will? Otto Ineichen, rühriger FDP-Nationalrat und Gründer von Otto's stellt sich mit der Forderung in einen ziemlich kalten Wind, der ihm da von seinen Parteikollegen entgegenbläst. Sukkurs erhält er lediglich von mehreren Vertretern der SP und der Grünen sowie von Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen.
Der Mann hat - man möge mir den Ausdruck nachsehen - ganz schön "cojones" . Immerhin legt er sich nicht nur mit Aldi, Lidl und Konsorten an, sondern spuckt auch seinem Sohn in die Suppe, der heute sein Lebenswerk Otto's führt - und an sich gerne expandieren würde.

Und weil es so unterhaltsam ist...

2011-04-20T18:51:00.003+02:00

...hier wieder mal Geschichten aus meinem Wohnkanton Luzern. Dem wackeren Pfarrer Ernst Heller ist aufgefallen, dass bei einzelnen arabischen Airlines vor dem Abflug gebetet wird. Und er kommt dabei zur Forderung, dass auch wir - ich schätze mal er meint damit die Katholiken oder die Schweizer mit christlichem Hintergrund im Allgemeinen - endlich Farbe bekennen und zu unserem Glauben stehen sollen: die Swiss soll vor jedem Start ein christliches Gebet abspielen. Pikant dabei: selbst das Bistum Chur reagiert zurückhaltend und gibt zu bedenken, dass ein aufgezwungenes Gebet im Flugzeug viele Passagieren stören könnte und unsere multireligiöse Gesellschaft an sich nicht respektiert würde. Dass die Swiss nicht eben entzückt ist, versteht sich. Amen.

Beben in Luzern

2011-04-12T18:29:00.006+02:00

Man darf schon von einem mittleren politischen Beben reden, wenn die CVP - im Kanton Luzern bisher das Mass der Dinge - bei den Kantonsratswahlen 2011 satte 15% verliert. Noch schwerer trifft es die FDP, welche gleich um 20% einbricht. Markant zugelegt hat dafür die SVP, welche von 23 auf 27 Sitze aufstocken kann. Der eigentliche Kracher war - einmal mehr - die glp. Nachdem sie bereits in anderen Kantonen stark abgeschnitten hatten, konnten sie nun auch im konservativen Kanton Luzern einen Blitzstart hinlegen und mit sechs Sitzen gleich Fraktionsstärke erreichen.
Die Mitteparteien erweisen sich gleich nach dem Wahltag als nicht eben gute Verlierer. Die FDP redet von "Pseudo-Lösungen", die CVP sieht im Programm der Grünliberalen 90 Prozent der eigenen Inhalte. Der abgewählte Hilmar Gernet hält die glp für eine "Wundertüte". Nun ja, wenn damit gemeint ist, dass die CVP ihr blaues Wunder erlebt hat, dann kommt das wohl hin.

Kampf der Mitte

2011-04-09T19:02:00.003+02:00

Na das war doch wieder mal eine Arena, die mir als Fernsehkonsument und Wähler auch etwas gebracht hat. Sonja Hasler hat den Vertretern von CVP, FDP, BDP und Grünliberalen auf den Zahn gefühlt und versucht herauszuschälen, wo denn eigentlich die Unterschiede bei diesen Parteien liegen, die sich alle irgendwie in der Mitte sehen.
Wir wissen nun also: CVP und BDP verhalten sich in Sachgeschäften fast deckungsgleich, die FDP ist - wenig überraschend - deutlich wirtschaftsliberaler als die anderen und die glp bewegt sich ebenfalls ziemlich in der Mitte (eher etwas links davon) mit starkem Ausschlag bei Öko-Themen. Letzteres hilft vielleicht den Uninformierten und Skeptikern, welche die Grünliberalen als Splitterpartei der Grünen bzw. ganz weit im linken Lager gesehen haben.
Souverän fand ich Urs Schwaller von der CVP und Martin Bäumle von der glp. Bezeichnend waren - einmal mehr - Verhalten und Taktik von SVP-Vertreter Lukas Reimann. Anstatt der Gesprächsleiterin eine klare Antwort auf ihre Frage zum Thema AKWs zu geben, lenkte er vom Thema ab und unterstellte alle anderen (Mitte)Parteien Inkonsequenz, Wankelmütigkeit und "Wischiwaschi". Natürlich verteilte er gleich noch Rundumschläge zum einzigen SVP-Thema überhaupt: EU/Ausländer. Entsprechend cool fand ich die Reaktion von glp-Bäumle, der die Strategie gleich durchschaute und punktgenau anmerkte, dass Reimann schlicht nicht auf das Thema eingehen wollte. Was hätte er auch sagen soll? Energiepolitik ist halt komplex und lässt sich nicht holzschnittartig darstellen.

Waschmaschinen und so

2011-04-07T22:15:00.003+02:00

Ein witziger und zum Nachdenken anregender Beitrag von Titus. Ausserdem mit einem wie immer interessanten und unterhaltenden Video über einen Vortrag des schwedischen Professors Hans Rosling. Wer den Mann noch nie gesehen und gehört hat, weiss nicht wie spannend Wissenschaft und Statistik sein können.

Warum wir keine Windkraft brauchen

2011-04-07T22:04:00.005+02:00

...und weiterhin auf Atomstrom setzen sollten. Natürlich ist das nicht ernst gemeint und man kann darüber lachen.
Mir bleibt allerdings jedesmal das Lachen im Hals stecken, wenn ich die Grünen gegen AKWs reden höre, die gleichen Exponenten dann aber zugleich vehement gegen Windräder oder neue Wasserkraftwerke wettern. Ja was denn nun? Wie war das doch noch mal: ich brauche keine AKWs, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose. Genau.
Für alle, die des Englischen nicht mächtig sind hier noch eine Übersetzung des Cartoons. Bild 1: Windanlagen machen viele Lärm. Bild 2: Manchmal fliegen kleine Vögelchen in die Rotorblätter. Bild 3: Es wurden schon Menschen durch zerbrochene und herumfliegende Rotorblätter getötet. Bild 4: Eindeutig, Kernenergie ist sicherer!

Zürich hat gewählt

2011-04-03T21:59:00.002+02:00

Das war nun allerdings ein Tag voller Überraschungen. Nicht nur wurde CVP-Regierungsrat Hollenstein ziemlich unerwartet abgewählt und durch einen Vertreter der Grünen ersetzt. Auch mit den sechs Sitzen der BDP hat man wohl eher nicht gerechnet. Als (nicht völlig überraschende) Sensation muss man den Vormarsch der Grünliberalen bezeichnen, welche ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnten. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation in einer Woche im Kanton Luzern präsentieren wird. Ob es die neuen Mitteparteien auch in der Zentralschweiz schaffen werden?

Tee oder Drogen?

2011-03-26T18:11:00.001+01:00

Nachdem ich mir die SF-Doku über die Tea-Party-Bewegung angesehen hatte, stellte ich mir - einmal mehr - die Frage, ob die Leute Tee trinken oder doch eher Drogen nehmen. Was man in der Sendung wieder mal an Unfug und erschreckenden Hassbekenntnissen zur hören und sehen bekommt, ist schon von der heftigeren Sorte.
Dass es immer wieder ein paar Idioten gibt, welche ihre verqueren Ansichten mit viel Geld verbreiten, ist ja nichts Neues. Auch dass es immer genug Schafe gibt, die solchen Typen hinterher rennen, zählt nicht zu den News. Erschütternd finde ich, dass einige Amis - interessanterweise viele aus der Mittelschicht - so sehr indoktriniert sind, dass sie selbst dann keine Einsicht zeigen, wenn man ihnen den Gegenbeweis zu ihren Behauptungen schwarz auf weiss vorlegt.
Wo das wohl hin führt? Nur ein Haufen Spinner, die ihrem Frust Luft machen? Immerhin haben ein paar Politiker, die auf den Zug aufgesprungen sind, schon Wahlerfolge erzielt. Man stelle sich mal vor, eine Sarah Palin hätte bei den nächsten Präsidentschafts-Wahlen tatsächlich eine Chance - gruselig...

Luzerner Homophobien

2011-03-23T13:01:00.002+01:00

Wie einfach das Leben ein kann. Schwule (Lesben sind da wohl ausgenommen) lassen sich in drei Kategorien einteilen: in ordentlicher Partnerschaft lebend, männliche Huren und Bubenschänder. Wie einfach gestrickt Emil Grabherr, seines Zeichens Präsident des SVP-Wahlkreises Luzern-Land, doch gestrickt sein muss.
Mal abgesehen davon, dass solche Rundumschläge schlicht peinlich und schockierend sein. Meines Wissens gibt es auch unter den Hetero-Männern Callboys und ähnliches und was die Vergehen an Kindern anbelangt, dürfte der Anteil nicht-schwuler Männer auch nicht wirklich klein sein. Dass Herr Grabherr offenbar davon ausgeht, dass nur Schwule nur Buben schändern und somit die vielen bedauernswerten weiblichen Opfer nicht erwähenswert sind, spricht vermutlich auch für das Frauenverständnis des SVP-Exponenten.

Unfassbar

2011-03-16T06:09:00.002+01:00

Quelle: APA (epa)

Zu den Ereignissen in Japan viele Wort zu verlieren, fällt mir schwer. Zu unfassbar ist, was den Menschen dort wiederfahren ist. Nicht nur hat ein enorm starkes Erdbeben den Nordosten erschüttert, es wurden auch ganze Landstriche durch den darauf folgenden Tsunami verwüstet. "Nur" von ein paar Tausend Toten zu sprechen, daran glauben wohl selbst die Optimisten nicht mehr. Aktuell werden die ohnehin gebeutelten Japaner auch noch durch ausser Kontrolle geratende Atomkraftwerke bedroht. Es droht eine Katastrophe apokalyptischen Ausmasses.
Was mich ob all der Ereignisse in Japan anfängt zu nerven ist der aufkeimende Oppportunismus in der Schweizer Politik. Nachdem sich anfänglich alle - wie es der Anstand gebietet - dezent zurückgehalten haben, wähne ich mich nun teilweise im Wahlkampf anstatt dass man erst mal abwartet, alles in Ruhe analysiert und dann seine Meinung bekannt gibt. Aber nein, die Grünen fordern eine sofortige Abschaltung unserer AKWs und die Befürworter kontern, das gehe überhaupt nicht, denn in der Schweiz sei alles ganz anders als im fernen Japan. Dass der Bundesrat nun eine dreimonate Denkpause zum Thema Atomkraft einberufen hat, scheint mir nichts als als vernünftig und angebracht. Was kaltschnäuzige Typen tatsächlich dazu bringt zu sagen, die Regierung lasse von den Ereignissen in Japan zu stark beeinflussen.
Den Grünen etc. sei folgendes gesagt: einfach mal eben abschalten geht leider nicht, der Strom muss nun mal irgendwo her kommen. Und dass wir ihn alternativ aus Ländern beziehen, die weit unsicherere AKWs und Kohlekraftwerke betreiben, geht nun gar nicht. Den atomfreundlichen Kreisen möchte ich mitgeben: etwas mehr Sensibilität in der Situation wäre nicht verkehrt. Es macht vielen BügerInnen und somit WählerInnen nämlich Angst, was da im Osten abgeht. Da scheint es mir nicht eben hilfreich, wenn einer hinsteht und behauptet, die Vorgänge in Japan können überhaupt nicht auf die Schweiz übertragen werden, sprich solche Szenarien seien nicht möglich. Natürlich werden wir (wahrscheinlich) keine Erdbeben von der Stärke haben und Tsunamis können uns auch nicht heimsuchen. Trotzdem sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, wir hätten die absolute Sicherheit. Die gibt es mit Atomkraft nämlich schlicht nicht.

Etwas verpasst?

2011-03-10T22:22:00.001+01:00

Der Gedanke kam mir, als zu lesen und zu hören war, dass der Ständerät - nicht eben der Inbegriff an ökologischer Innovation - sich zu Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses durchgerungen hat, die über die Vorschläge von Bundesrat und Nationalrat hinausgehen. Was ist nur los im Stöckli? Wurde über Nacht die Notwendigkeit für Massnahmen zum Umweltschutz erkannt? In einem Gremium, das nach wie vor von den Mitteparteien CVP und FDP dominiert wird?
Nun, ich denke ja immer positiv, aber einen Gedanken konnte ich dann doch nicht ganz unterdrücken: ob's mit dem Wahljahr zu tun hat? Die eher serbelnden Mitteparteien haben vielleicht doch noch erkannt, dass sie gerade auch an die aufstrebenden Grünliberalen Wähler verlieren, welche eine Mitte-Links-Politik betreiben und in Ökonomie und Ökologie keinen Widerspruch sehen. Aber auch die SP muss auf der Hut sein, dürfte sie doch nicht wenige sozial-liberale Sympathisanten mit ihrer Forderung nach Überwindung des Kapitalismus vergrault haben.

Wirr

2011-03-09T14:46:00.002+01:00

Dass unser allseits geschätzter Revolutionsführer aus Libyen - sein ganzes Volk liebt ihn ja so, wie wir jetzt von ihm wissen - nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, dürfte zwischenzeitlich Allgemeingut sein. Wer (wie ich) gedacht, er sei erst in den letzten Jahren etwas neben die Spur geraten, sollte sich das Interview zu Gemüte führen, dass eine italienische Journalistin 1979 mit Gaddafi geführt hat...

Kulturförderung?

2011-03-03T21:52:00.001+01:00

Nachdem vor einiger Zeit das Unding namens Buchpreisbindung abgeschafft wurde, zielen nun National- und Ständerat darauf ab, diese regulierende Massnahme unter dem Deckmantel der Kulturförderung wieder einzuführen. Unsere Politiker legen ein seltsames Verständnis an den Tag, wenn sie glauben, die heimische Kultur fördern zu müssen, indem dem Buchhandel vorgeschrieben wird, zu welchem Preis sie ihre Produkte verkaufen müssen und damit jeglichen Wettbewerb unterbinden. Zum Wohle des Konsumenten und Wählers kann das wohl nur bedingt sein. Nehmen wir mal an, das Thema kommt tatsächlich durch: die ausländischen Buchlieferanten werden sich die Hände reiben, unterstehen sie doch keinem schweizerischen Gesetz und können folglich jeden Preis machen, der ihnen beliebt. Dann fördern wir zwar auf eine krude Weise die Kultur in der Schweiz, treten aber unseren Unternehmen ans Schienbein, indem ungleiche Ausgangslagen geschaffen werden.

Luzerner Sorgen

2011-03-03T20:38:00.001+01:00

Dass mein Wohnkanton zuweilen etwas provinziell erscheint, dürfte jedem bald klar werden, der sich hier eine Zeitlang aufhält. Dass es Kuriositäten wie ein Tanzverbot an Feiertagen gab und man sich über weltbewegende Themen unterhält, gehört für mich nach all den Jahren zum Alltag.
Etwas befremdet war ich nun aber doch, als in der Luzerner Zeitung zu lesen war, dass sich die FDP über ein Gerücht bezüglich des Verkaufs des Luxushotels Palace besorgt zeigt. Es wird gemunkelt, dass das Hotel an bester Lage aufgrund nicht eben geringer Betriebsverluste verkauft und in Luxuswohnungen umgewandelt werden soll. Die städtische FDP sorgt sich deshalb um die "Zukunft des Tourismus in der Stadt Luzern". Oha, das Wohlergehen der beliebten Destination hängt also an der Existenz eines Luxus-Schuppens... Befremdlich an der ganzen Sache finde ich, dass sich eine FDP - bekanntlich das Urgestein des Liberalismus - gegen Entwicklungen des freien Marktes stellt. Einer privaten Unternehmung zu verordnen, was sie zu tun oder zu lassen hat, passt irgendwie nicht zum Gedankengut, dass die Mittepartei immer wieder propagiert.
Apropos Luzern: erinnern Sie sich noch an den unsäglichen ehemaligen SVP-Präsidenten der Stadt Luzern, René Kuhn? Sie wissen schon, der mit den Mannsweibern und Vogelscheuchen. Er will nun im Herbst bei den Nationalratswahlen für die Antifeministen antreten. Allerdings in Zürich und nicht in Luzern - hierzulande hat er ja doch etwas gar viel verbrannte Erde hinterlassen.

Barbarei

2011-02-24T13:00:00.005+01:00

Was sich in den letzten Tagen in Libyien abspielt, ist schwer verdaulich: Soldaten, ausländische Söldner und Milizen feuern geradewegs in die mehrheitlich friedlichen Protestierenden und töten Hunderte wenn nicht Tausende. Selbst Kampfjets und Helikopter sollen gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz gekommen sein - unglaublich. Und es ist zu befürchten, dass der wankende Gaddafi noch weit mehr Blut fliessen lassen wird. Seine reichlich wirre TV-Ansprache diese Woche lässt jedenfalls darauf schliessen, dass Vernunft und Einsicht bei ihm eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Bei allem Entsetzen über die Vorgänge sollte man sich folgendes in Erinnerung rufen: im weiter südlich liegenden schwarzafrikanischen Teil des Kontinents toben teilweise seit Jahrzehnten Bürgerkriege mit wesentlich hoherem Blutzoll oder halten sich Regenten an der Macht, die ihre Länder mit einer Brutalität unterjochen, die dem Regime von Gaddafi in nichts nachstehen. In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zu den Vorgängen im Maghreb gerät dies leider wieder einmal in Vergessenheit. Da kommt in mir eine unschöne Gleichung hoch: näher zu Europa + viel Erdöl = mehr Interesse der Industrienationen.

Zu gut

2011-02-18T14:13:00.000+01:00

Quelle: AFP

Karl-Theodor zu Guttenberg, deutscher Verteidigungsminister, ist unbestrittenermassen der beliebteste (und wahrscheinlich auch einer der kompetentesten) Politiker unseres nördlichen Nachbarlandes. Erfolg ruft bekanntlich Neider auf den Plan. Die haben nun ein gefundenes Fressen in den Plagiatsvorwürfen rund um die Doktorarbeit des Verteidigungsministers.
Ob er tatsächlich abgeschrieben oder nur schlampig mit Quellenangaben umgegegangen ist, der Schaden ist - mit kräftiger Hilfe seiner politischen Gegner und der Medien - angerichtet. Mich befremdet, dass ein bisher als integer bekannter, unabhängiger und offensichtlich motivierter Mann nun so angeschossen und in den Schmutz gezogen wird. Es ist noch nicht mal belegt, ob er bewusst betrogen hat und schon wird er zum Buhmann gemacht. Selbst wenn er denn nun bei der Erlangung seines (privaten) Doktortitels etwas nachgeholfen haben sollte: macht ihn das zu einem weniger fähigen Minister? Nicht wirklich, oder?

Italienische Posse

2011-02-18T12:01:00.002+01:00

Den italienischen Premier kann man ja schon länger nicht mehr als Staatsmann ernst nehmen. Zu sehr missachtet er ganz offensichtlich jegliche Regeln und biegt sich Gesetze so zurecht, dass er immer wieder durch die Maschen schlüpfen kann. Jetzt wird's aber wieder mal eng für den Cavaliere: eine Richterin hat sich"erfrecht", den Premier wegen Amtsmissbrauch und Bezahlsex mit Minderjährigen vor Gericht zu bitten.
Fehltritte können vorkommen, das zeigt die Geschichte immer wieder. Wie sich Berlusconi allerdings verhält, spottet jedem Vergleich. Da wird abgestritten, gewettert und gegenbeschuldigt, dass man seinen Augen und Ohren kaum trauen mag. Unter staatsmännischem Verhalten stellt man sich gemeinhin wohl eher etwas anderes vor. Wie heisst es doch so schön? Alle sind gleich und die einen sind etwas gleicher. Die Zeiten von Berlusconis Extrawürsten und Kapriolen sind hoffentlich bald zu Ende. Ich würde es dem italienischen Volk wünschen, wieder etwas vom Stolz und der Ehre zurückzuerlangen, die in der Weltöffentlichkeit verloren gegangen sind.

Geht doch

2011-02-15T21:42:00.001+01:00

Man mag die Nachricht fast nicht glauben: das Luzerner und das Nidwaldner Kantonsspital haben eine Kooperation geplant. Ab 2012 soll das eher kleine Nidwaldner KaSpi durch die Luzerner geführt werden. Rechtlich bleiben die zwei Institutionen zwar eigenständig, operativ wird es jedoch verschiedenste Felder der Zusammenarbeit geben, die Kostenersparnisse bringen werden. Nach der vierjährigen Testphase kann der Vertrag verlängert oder aufgelöst werden oder man diskutiert eine effektive Fusion. Ein Modellfall für die Schweiz, keine Frage.

Der Fortbestand unserer Kultur ist gesichert

2011-02-14T21:42:00.003+01:00

Seit Sonntag wissen wir, dass niemand mehr Angst haben muss, unsere schweizerischen Werte würden zerstört. Bleibt zu hoffen, dass den Waffenliebhabern und vermeintlichen Patrioten am Stammtisch der Nussgipfel nicht im Hals stecken bleibt, sollte die nächste Tötung oder ein Suizid mit einer Feuerwaffe bekannt werden.

Gegen den Strich

2011-02-07T18:33:00.006+01:00

Quelle: Burla

Ach, ich liebe Wortspielereien... In der Stadt Luzern ist gerade der Strassenstrich im Tribschenquartier das heisseste Thema. Oder eben, man könnte sagen, dass es den PolitikerInnen gegen den Strich geht, besagtes Gewerbe in einem Wohngebiet zu haben. Nur böses denkt, wer sich überlegt, ob das plötzliche Interesse von den bevorstehenden Wahlen rührt. Dass es dort allnächtlich zum sprichwörtlichen Stossverkehr (Entschuldigung, die Formulierung musste einfach sein) kommt, ist nämlich keine wirklich neue Erscheinung. Aber hey, mit irgend was muss man sich im Gespräch halten. Und im katholischen Luzern kann man mit sowas sogar punkten.

Ich fühl mich sicher...

2011-02-05T23:06:00.002+01:00

... jetzt da sich die USA und Russland entschlossen haben, die Zahl der strategischen (es gibt ja auch noch sogenannte "taktische") Atomsprengköpfe von heute 2'200 auf 1'550 zu verringern. Ja, wir sind dem Weltfrieden ein grosses Stück näher gekommen. Ich bin überzeugt, dass auch Sie, geneigte/r LeserIn, nun beruhigt schlummern werden.

Flächenbrand in Nordafrika?

2011-01-31T19:34:00.002+01:00

So ganz spontan denkt man ja: "Gute Sache, die Leute sollen sich gegen ungerechte Regierungen wehren, die nicht wirklich demokratischen Massstäben entsprechen". Die Menschen machen ihrem Unmut Luft, teilweise vermutlich mit nicht unbeträchtlichem persönlichen Risiko. Die Machthaber in Tunesien wurden verjagt, in Ägypten brodelt es heftig und auch in Nachbarstaaten rumort es unter der Oberfläche. Mal schauen, was sich in der Region ergibt. Anders heisst ja bekanntlich nicht zwingend besser. Die Befürchtungen, jetzt könnten in den Ländern die radikalen Islamisten an die Macht kommen, sind wahrscheinlich nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Was mich angesichts der Unruhen in Tunesien und Ägpyten beschäftigt: die zwei Länder sind beliebte Feriendestinationen von Herr und Frau Schweizer. Haben wir also jahrelang die Augen zugemacht und unsere Franken in Länder gebracht, in denen die Grundrechte der Bevölkerung systematisch unterdrückt wurden? Irgendwie kein gutes Gefühl.

Und wieder mal...

2011-01-27T21:35:00.010+01:00

...gibt es eine Breitseite gegen die bösen "Killerspiele". Neben den in der Tat äusserst brutalen - fast alles ist erlaubt, auch auf den am Boden liegenden Gegner einprügeln - Kampf(sport)arten Mixed Martial Arts und Ultimate Fighting hat die Luzerner Regierung wieder mal die Spiele-Industrie im Visier ("im Visier" - wie passend). Gemein haben diese Kampfarten und die Computerspiele eines: man kann es machen oder bleiben lassen.

Als passionierter Gamer gibt es folgendes festzuhalten:

- Kinder sind unbedingt vor gewalttätigen Spielen zu schützen. Dafür gibt es allerdings schon lange die Altersfreigaben, die auf jeder Schachtel prangen. Viele erwachsene Gamer würden es unterstützen, sollten diese Alterslimiten eines Tages rechtlich verbindlich gemacht werden. Heute handelt es sich leider nur um Empfehlungen. Gleiches gilt für die erwähnten fragwürdigen Martials Arts - wer sich als Erwachsener die Birne einschlagen lassen will soll das tun, für Kids muss sowas tabu sein.

- mich und den Grossteil der Gamer ärgert, wie undifferenziert mit dem Begriff "Killerspiel" umgegangen wird. Während es in der Tat abstossende Erzeugnisse mit fürchterlichen Brutalitäten wie Folter oder dem Abschneiden/Absägen/Abschiessen von Körperteilen gibt, verstehen viele Politiker und selbsternannte Experten - die nicht selten noch nie ein solches Spiel selbst ausprobiert haben - darunter auch jegliche sogenannte Shooter wie zum Beispiel die berühmte "Medal of Honor"- oder die "Battlefield"-Serie. Obwohl es gerade bei Kriegs-Szenarien zweifelsohne um das virtuelle Überlisten und Töten von Computergegnern geht, geht es dabei aber nicht um die Lust am Pixelmord, sondern um Geschick und Taktik. Insbesondere in den Mehrspieler-Modi steht gerade auch das Teamwork im Vordergrund, da man nur so gewinnen kann.

Fazit: der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist unbestritten. Auch Perversionen am TV oder Computerbildschirm müssen wirklich nicht sein. Wer aber bei dem Thema mitreden will, soll sich entweder fachkundig beraten lassen oder selber Erfahrungen machen. Mit Rundumschlägen erzeugt man warme Luft und kollektives Entrüsten, trägt aber nichts zur Sache bei.

Zum Schluss noch dies: ich bin ein Fan von "Battlefield - Bad Company 2". Ich verabscheue jedoch jegliche Art von realen Waffen und werde entsprechend auch aus Überzeugung ein Ja für die Waffeninitiative in die Urne legen. So viel zum Cliché, Shooter-Spieler seien bekloppte Waffen-Freaks, die sabbernd vor dem PC hocken und nur darauf warten, das am Bildschirm geübte im realen Leben umzusetzen. Das ist in etwa so fundiert wie die Ansicht, dass alle Heavy-Metal-Jünger die dunklen Mächte anbeten und alle Reggea-Freunde schon frühmorgens einen Joint drehen...

Kindergarten

2011-01-27T06:29:00.001+01:00

Das gestrige Rundschau-Streitgespräch zur anstehenden (konsultativen) Abstimmung über die Zukunft des AKW Mühleberg hat mir vor allem eines gezeigt: die meiner subjektiven Meinung nach bereits in Sendungen wie der Arena zur Schau gestellte Unkultur des sich gegenseitig ins Wort fallen und Niedermachen des gegnerischen Standpunktes scheint zur politischen Gewohnheit zu werden. Moderator Urs Leuthard hat es treffend gesagt: jegliche Themen mit einigermassen hoher Wichtigkeit (manchmal auch ohne) werden mit an religiösem Eifer grenzendem Einsatz bearbeitet. Es gibt nur schwarz und weiss, nur böse und gut. Sachliche Diskussionen, das Anerkennen von gegnerischen Argumenten - weitestgehend Fehlanzeige. Mir als Stimmbürger kommt bei sowas je länger je mehr die Galle hoch. Aber es hat etwas gutes: dieses Jahr sind Wahlen und somit kann ich entscheiden, wenn ich zu meinem Vertreter in den verschiedenen Gremien bestimme. Die Polterer vom Dienst werden es eher nicht sein.

Chaoten

2011-01-22T09:01:00.002+01:00

Dass trotz hohem Wähleranteil nicht jedermann ein Freund der SVP ist, davon kann man mal ausgehen. Was sich aber gestern im Vorfeld des SVP-Veranstaltung im Zürcher Albisgüetli abgespielt hat, ist einfach nur übel. Dass sich wieder mal ein paar vermummte Idioten zusammenrotten und gegen das Establishment protestieren, daran haben wir uns leider gewöhnt. Wenn man aber sieht, wie völlig sinnlos alles zerstört wird, was ihnen in den Weg kommt, ist man geneigt zu glauben, dass es den Leuten nicht um irgend ein Anliegen geht, sondern um das Ausleben ihrer Emotionen. Die Agressionen haben schlussendlich in einem Überfall auf den SVP-Nationalrat Hans Fehr gegipfelt. Auch wenn der Mann nicht meine Sympathie geniesst, aber sowas ist inakzeptabel. Man muss sich nicht mögen, aber man sollte unterschiedliche Standpunkte respektieren. Und jemanden zusammenschlagen, der einem zufällig über den Weg läuft, das geht ja wohl gar nicht. Wie sagt es Gastrednerin Calmy-Rey in ihrer Ansprache: "Wir sind hier, um mit Worten zu kämpfen, nicht mit den Fäusten." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Neuer Ansatz

2011-01-12T19:29:00.001+01:00

Nachdem es wohl als Tatsache einzustufen ist, dass sich RaucherInnen auch von den klaresten Aussagen und ekligsten Bildern auf Zigarettenpaketen nicht von ihrer Sucht abhalten lassen, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun reagiert und setzt in der neuen Präventionskampagne nicht mehr auf Abschreckung. Der Verzicht wird nun mit dem Coolness-Faktor versehen und für mein Verständnis gut aufbereitet. So wurde eine Verpackung geschaffen, die einem Zigarettenpäckli ähnlich sieht, aber natürlich keine Glimmstengel enthält. Dafür prangt die fiktive Marke "Smokefree" darauf und innen drin findet man Tipps zum Aufhören. Die sind auch gleich mehrsprachig gehalten, da offenbar Mitmenschen mit ausländischen Wurzeln tendenziell eher mehr rauchen.
Mit gefällt der neue Weg. Bleibt zu hoffen, dass die Kampagne hilft, mehr Menschen den Weg weg vom Tabak zu ermöglichen.

Amtliche Behinderung

2011-01-11T21:59:00.001+01:00

Es scheint unfassbar: ein ausländischer Bürger kassiert Arbeitslosen-Geld, lebt nachweislich im Ausland - und wird trotzdem eingebürgert. Obwohl der ständige Wohnsitz in der Schweiz eine zwingende Voraussetzung für den roten Pass ist und gegen ihn eine Strafuntersuchung läuft. Der Mann - Entschuldigung für den Ausdruck - bescheisst also nicht nur das Gemeindeamt, sondern auch noch die Arbeitslosenkasse. Was so lohnend sein muss, dass er für die monatlichen RAV-Termine extra jedes Mal aus dem Ausland eingeflogen kommt. Gemerkt hat niemand was, weil er nach aussen hin weiterhin eine CH-Adresse als Wohnsitz angibt.
Und jetzt der Clou: damit die Gemeinde die Einbürgerung rückgängig machen kann, wollte sie vom RAV wissen, wann und wie oft er da war. Die dürfen solche Daten aber lediglich an Sozialhilfebehörden, Gerichte, Strafuntersuchungsbehörden, Betreibungsämter und Steuerbehörden rausrücken - nicht aber der Einbürgerungsbehörde. Ergo kommt der Typ wegen solcher juristischen Spitzfindigkeiten davon und lacht sich vermutlich ins Fäustchen...
Natürlich ein Einzelfall und verheerend für alle ehrlichen Einbürgerungswilligen und Arbeitslosen. Nichtsdestotrotz aber ein Ärgernis erster Güte.

Holzhammer-Argumente

2011-01-05T17:16:00.005+01:00

Ich würde mich als Menschen bezeichnen, der durchaus mit dem Bauch (mit)entscheidet, jedoch primär die Ratio walten lässt. Üblicherweise höre ich mir Argumente an, wäge ab und treffe dann den Entscheid, der mir richtig scheint. So halte ich es auch mit der sogenannten Waffeninitiative, über die wir am 13. Februar abstimmen. Ich hatte mich mit dem Thema schon anlässlich meines Beitrages vom 9. Dezember befasst.
Insofern habe ich durchaus ein Ohr für die Gegener der Inititiative. Wie aber aktuell von der Seite argumentiert wird, lässt mich nur staunen. "Schweizer Werte zerstören?" titelt es vom Plakat. «Wenn Sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk», meint die Luzerner SVP-Nationalrätin Estermann. Die Eigenverantwortung des Bürgers werde unterlaufen, sagt ein CVP-Nationalrat. SVP-Scharfmacher Amstutz warnt gar davon, dass man rechtschaffene Bürger entwaffne. Fast schon etwas zynisch finde ich die Aussage eines Exponenten (ich finde sie gerade nirgends), dass die Initiative überflüssig sei, da die Anzahl an Suiziden und Tötungsdelikten durch Waffen ja ohnehin rückläufig sei. Und das Killerargument (unpassende Wortwahl in dem Zusammenhang) ist dieses: die Schützen-Szene sei gefährdet...
Ich wähne mich teilweise in den USA, da kommen seitens der mächtigen Waffenlobby NRA ähnliche Sprüche. Um Himmels Willen: was für einen Schweizer Wert zerstören wir denn, wenn man Waffen - potentiell todbringende Werkzeuge - registrieren muss? Für mich ist es keineswegs ein Zeichen von Misstrauen gegenüber dem Volk, wenn man sich für die Initiative entscheidet. Schliesslich hat ja nicht das "Volk" eine Waffe zuhause, sondern explizite Zielgruppen wie Jäger, Sportschützen und, last but not least, Armeeangehörige. Ich schätze jetzt einfach mal, dass mehr Leute keine Knarre zuhause rumliegen haben (mir käme so ein Ding nie ins Haus). Und das man mit dem Gesetz die Kriminellen nicht erreicht: echt wahr, wer hätte das gedacht.
Mir stellt sich die Frage, ob angesichts der Initiative - die recht breit abgestützt ist - bei der Argumentation nicht etwas die Verhältnismässigkeit verloren geht. Würden es nicht die selben Leute ganz ok finden, wenn man gefährliche Hunde verbietet oder zumindest die Zulassung einschränkt? Hat jemand etwas dagegen, wenn gefährliche Stoffe im Essen verboten werden? Finden es nicht die meisten Leute sinnvoll, dass Gurte in Autos Pflicht sind? Was das alles miteinander zu tun hat? Es geht um Massnahmen, potentiell gefährliche Gegenstände und Situation so weit wie möglich zu entschärfen. Nicht anderes tun wir, wenn wir am 13. Februar über die Waffeninitiative abstimmen. Und, mit Verlaub, ob dadurch für ein paar Schützenvereine das Leben etwas schwerer wird oder nicht, ist mir so ziemlich egal. Der Schutz des Lebens hat Vorrang - immer.

Kosovo im Rampenlicht

2011-01-02T21:02:00.005+01:00

Im Auftrag des Europarates hat sich der Schweizer Parlamentarier Dick Marty daran gemacht, Licht in dunkle Seiten des kosovarischen Geschichtsbuches zu bringen. Die Resultate haben letzten Monat für einiges Aufsehen gesorgt. So wird dem heutigen Ministerpräsidenten und früheren UCK-Anführer Hashim Thaçi vorgeworfen, mitverantwortlich für einen illegalen Organhandel während des Krieges in Ex-Jugoslawien gewesen zu sein. Wie sich gezeigt hat, sind die Vorwürfe alles andere als neu: schon Carla del Ponte ist offenbar zu ähnlichen Resultaten gekommen. Entsprechende Hinweise liegen gemäss Marty seit zehn Jahren vor, allerdings ist dem offenbar nicht eben gründlich nachgegangen worden.
Dass die kosovarische Regierung nicht "amused" reagiert, kann man nachvollziehen. Insbesondere der beschuldigte Thaçi fährt nun grobes Geschütz auf: Marty sei ein proserbischer Rassist und vergleicht ihn mit Hitler's Propagandaminister Goebbels. Ob die Anschuldigungen wahr sind oder nicht, Thaçi trägt mit solchen Verbalattacken sicher nicht unbedingt zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit bei. Und seinem noch recht jungen Staat - der von der Schweiz als eines der ersten Länder nach der Abspaltung von Serbien anerkannt wurde - tut er einen Bärendienst. Zum einen ist Marty nun wirklich nicht unbedingt als Schaumschläger und Schwätzer bekannt. Zum anderen handelt er ja nicht aus PR-Gründen, um selbst etwas im Rampenlicht zu stehen, sondern im Auftrag des Europarates.
Nun, man darf gespannt sein, ob Marty seine doch erheblichen Vorwürfe auch mit wasserdichten Fakten untermauern kann. Und ob die Öffentlichkeit diese Beweise auch zu Gesicht bekommen wird.

Zum Anfassen

2010-12-28T11:29:00.007+01:00

Ich weiss, ich weiss: ich mag Obama und verschweige das auch nicht. Aber die geneigten LeserInnen mögen sich doch mal anschauen, auf welche Art und Weise sich der US-Präsident und seine Frau Michelle unter das Volk (in dem Fall Soldaten und ihre Familien) mischen und wie "normal" sie sich verhalten (oben auf der Seite auf das Video klicken). Mein persönliches Highlight ist bei 1:20, wie Obama den Soldaten begrüsst oder wie ihm am Schluss der kleine Junge etwas ins Ohr flüstert...
Geradezu legendär ist in der Zwischenzeit der Besuch von Obama und Russland's Präsident Medvedev bei "Ray's Hell Burger". Während der US-Präsi locker wie immer drauf war, wirkt sein Amtskollege doch etwas steif. Ach ja: die junge Dame, welche die Bestellung der prominenten Kunden aufgenommen und später das Geld kassiert hat, hat sich wacker geschlagen. Anderen hätte die Stimme und wahrscheinlich die Hände ziemlich gezittert.

EU-Phobie

2010-12-25T20:42:00.003+01:00

Hätte ich es nicht in einer seriösen Zeitung gelesen, ich hätte es für einen misslungenen Scherz gehalten: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger - nicht eben bekannt als Mann der leisen Töne - will per Gesetz festlegen, dass an der Fassade der EU-Botschaft in Bern sowie allen öffentlichen Schweizer Gebäuden die EU-Flagge nicht wehen darf. Seine Argumentation: "diese arglistige Praxis" symbolisiere nichts weniger als "koloniales Gebaren" und einen Angriff auf die Souveränitat der Schweiz. Immerhin, Herr Freysinger als strammer SVP-Gefolgsmann will dem freien und mündigen Bürger ja nichts vorschreiben: der Privatgebrauch solcher Flaggen soll nicht eingeschränkt werden. Er meint, jeder könne so ein Ding in seinen Garten pflanzen, "von mir aus auf den Gessler-Hut".

Gute Idee, aber...

2010-12-19T14:59:00.001+01:00

Wer mich kennt, wird's bestätigen: es kommt nicht so häufig vor, dass ich eine Idee der SVP - geschweige denn der Herren Blocher und Brunner - gut finde. Als ich heute die Schlagzeile las, dass Blocher einen Sprachtest für Einwanderer fordert, dachte ich mir spontan: hmm, das hat was. Aus praktischer Erfahrung habe ich gelernt, dass die Sprache das Schlüsselelement für erfolgreiche Integration ist.

Nur eben, beim Weiterlesen wurde mir klar, dass eine SVP-Idee keine SVP-Idee wäre, wenn da nicht irgendwo noch etwas käme, was quer in der Landschaft steht (die Wählerschaft erwartet ja geradezu ein Quäntchen Provokation). So foutiert sich Alt-BR Blocher ganz offenbar darum, dass man im Rahmen der Personenfreizügigkeit keine solchen Hindernisse aufbauen darf. Seine lapidare Antwort darauf: man kann die Verträge auch anpassen. Genau, ich bin ganz sicher, dass die EU und die darin verbundenen 27 Länder zurzeit nichts lieber täten, als der Schweiz weiter entgegenzukommen und das gesamte Konstrukt der europäischen Personenfreizügigkeit für das - aus ihrer Sicht - störrische kleine Land über den Haufen zu werfen.
Anmerkung: ich bin NICHT für einen baldigen EU-Beitritt. Die Idee dahinter finde ich zwar gut, aber die Umsetzung ist deutlich suboptimal. Auch wenn ein Alleingang der Schweiz auf Dauer wahrscheinlich nicht die Lösung ist, im Moment fahren wir recht gut damit.

Leise

2010-12-17T09:08:00.001+01:00

Elektro- und insbesondere die heute massentauglichen Hybridautos sind en vogue. Es gibt ja auch ausreichende Argumente für diese Art von Fahrzeugen: weniger Verbrauch, weniger Dreck, weniger Lärm. Schöne Sache, oder? Dann lesen Sie mal, worüber der US-Kongress zurzeit berät...

Und es bewegt sich doch

2010-12-16T16:39:00.002+01:00

Quelle: www.sf.tv

Nachdem ich mich vor zwei Monaten gewundert hatte, dass es mit der Abzockerinitiative von Thomas Minder nicht vorangeht, scheint jetzt doch noch Bewegung in die Sache zu kommen. So hat der Ständerat in seinem Gegenvorschlag eine Verschärfung des Aktienrechts vorgesehen. Unter anderem muss der Verwaltungsrat jährlich wiedergewählt werden und die Generalversammlung beschliesst jährlich über den Gesamtbetrag der Löhne für die Geschäftsleitung. Scheint mir ein fairer und vernünftiger Vorschlag zu sein - immerhin sind ja die Aktionäre die Besitzer einer Firma, also sollten sie bei wesentlichen Themen auch was zu sagen haben.
Einen etwas schwereren Stand wird wohl die vorgesehene Bonisteuer haben. Zum Verständnis: nicht die Lohnempfänger müssen extra bezahlen - die Unternehmen können Boni über 3 Millionen nicht mehr einfach als Gehalt buchen, sondern müssen sie als Gewinnausschüttung deklarieren, für die eine gesonderte Steuer fällig ist. Ich finde gerade die passende Zahl nicht, aber es war irgendwas um die 6 oder 7 Prozent. Sprich 60'000 bis 70'000 Franken auf eine Million. Das scheint mir noch verkraftbar zu sein.
Natürlich kann man bei der ganzen Thematik einwenden, dass zusätzliche Regeln und Einschränkungen das Unternehmertum behindern. Aber wie vorgängig erwähnt sind mehr Rechte für die Aktionäre durchaus erstrebenswert und richtig. Die Bonisteuer hingegen, machen wir uns da nichts vor, ist eine Massnahme, zu welcher sich die Politiker genötigt sehen, um den Zorn des gemeinen Volkes zu besänftigen. Die haben nämlich - man sehe mir die Wortwahl nach - die Schnauze voll von obszönen Vergütungen an einige wenige Angestellte aus der Teppich-Etage (Vasella, Dougan, etc.), während auf der anderen Seite immer mehr Leute nicht mal mehr die Krankenkassenprämien bezahlen können oder beim Sozialamt landen. Nachdem das Süppchen über lange Zeit lauwarm geköchelt wurde, wurde jetzt wohl etwas die Priorität erhöht. Ob das was damit zu tun, dass nächstes Jahr Wahlen anstehen und unsere Volksvertreter in ihren Ämtern bleiben möchten?
Schauen wir also mal, was aus dem Gegenvorschlag wird, wenn er in den Nationalrat kommt. Wenn die das Papier wieder verwässern, kommt dann wohl doch noch das Original von Minder vors Volk.

Shop till you drop

2010-12-15T22:25:00.001+01:00

Einkaufen bis man umfällt. Nun ja, ganz so wild wird's im Kanton Luzern nicht werden. Trotzdem versuchen sich die Jungfreisinnigen des Kanton Luzern mit einer Abschaffung der kantonalen Richtlinien für die Öffnungszeiten.
Wie nicht anders zu erwarten ist das Geschrei gross. Ausser der Mutterpartei FDP und den Grünliberalen scheint niemand Gefallen an dem Vorstoss zu finden. Und natürlich die Einkaufszentren, aber das war zu erwarten. Immerhin sind sie es, die am ehesten Gefahr laufen, Kunden an die Shopping-Paradiese in den umliegenden Kantone zu verlieren (die allesamt länger offen haben). Die verlangen denn auch keine radikalen Lösungen à la Jungfreisinnige, sondern moderate Anpassungen, um wenigsten gleich lange Spiesse zu haben. Dem Wunsch kann ich mich persönlich voll und ganz anschliessen. Hingegen halte ich den Versuch, mit einer Maximalforderung zu punkten, bereits heute für gescheitert. Immerhin ist es im Kanton Luzern noch nicht allzu lange her, dass eine entsprechende Abstimmung vom Stimmvolk bachab geschickt wurde.
An der Stelle möchte ich noch meine zwischen Schmunzeln und Stirnrunzeln schwankenden Gefühle beim Lesen der bereits zahlreichen Leserbriefe kund tun. Mit welch teils fast missionarischem Eifer sich gerade die Gegner von liberaleren Lädenöffungszeiten ins Zeug legen, ist schon beachtlich. Da wird als Folge von länger offenen Läden nicht nur die Gesundheit ins Feld geführt (dann essen offenbar automatisch alle mehr - aha). Es wird darauf hingewiesen, dass das Tier in uns einen Rhythmus braucht. Und dass der konsumierende Mensch ein veraltetes, wenn nicht erbärmliches Menschenbild ist. Ohalätz, sage ich da nur.

Steilpass

2010-12-11T11:37:00.003+01:00

Wer nicht Militärdienst leisten will, hat heute die Möglichkeit des Zivildienstes und nimmt dafür einen um die Hälfte längeren Zeitaufwand - im Vergleich zur RS - in Kauf. Schon an sich eine nicht unbeträchtliche Hürde, zumal die Einsätze - häufig im Sozialumfeld - auch nicht immer ein Honigschlecken sind. Nachdem die unsägliche "Gewissensprüfung" abgeschafft wurde, ist die Anzahl der Gesuche offenbar markant nach oben gegangen.
Diese Entwicklung scheint manche Politiker dermassen zu beunruhigen, dass man nun einen Versuch startet, eine "Gewissensprüfung light" einzuführen. Es wird zwar betont, es gehe nur darum die Gründe zu erfahren und allenfalls doch noch die Motivation für das Militär zu wecken - alleine der Glaube fehlt mir. Und, das sei an der Stelle erwähnt, ich bin weder ein Sympathisant der GSoA noch sonst irgendwie für die Abschaffung unserer Armee.
Was mich in dem Zusammenhang viel mehr beschäftigt (jetzt kommt die Sache mit dem Steilpass): warum nur nehmen die wirklichen und selbst ernannten Militär- und Sicherheitsexperten diesen Trend nicht als willkommene Fügung des Schicksals? Tatsache ist doch, dass immer wieder gesagt wird, dass das Verteidigungsbudget hinten und vorne nicht reiche, um die Armee in der heutigen Form zu betreiben. Also gibt es entweder Abstriche bei der Qualität, Verzicht auf gewisse Aufgaben oder - naheliegend - eine weitere Verkleinerung der Truppen. Nun gut, ich kann fachlich zu dem Thema nichts beitragen, aber: mir scheint eine kleine und top-ausgerüstete Armee definitiv sinnvoller als das heutige Konstrukt, dass am einen Ende nicht überzeugt und am anderen Ende lottert. Mein Sohn ist zurzeit in der RS, entsprechend habe ich da ein paar Eindrücke aus der Realität mitbekommen.

Zynisch

2010-12-09T16:55:00.002+01:00

Das war das Wort, das mir als erstes einfiel, als ich den Text von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler auf Vimentis las: "Teddybären bluten nicht". Echt wahr. Aber Mensch bluten, wenn sie angeschossen werden, liebe Frau Nationalrätin. Man kann zu diesem heiklen Thema natürlich denken, was man will. Aber das durchaus symbolträchtige Motiv der Initianten von "Für den Schutz vor Waffengewalt" ins Lächerliche zu ziehen, ist für mich ziemlich deplatziert.
Fakt ist: wo eine Waffe ist, besteht ein Potential zum Missbrauch. Länder mit liberalen Waffengesetzen sind der traurige Beweis (z.B. USA). Polizisten, die in Krisensituation mit Waffen in Privathaushalten konfrontiert und selber an Leib und Leben gefährdet werden, scheinen sich der Gefahr bewusst zu sein. Es spricht auch für sich, dass sowohl die Ärztegesellschaft FMH (die müssen Opfer mit Schussverletzungen wieder zusammenflicken) wie auch FMPP (Psychiater/Psychotherapeuten) das Anliegen unterstützen. Das gerne portierte Argument, das komme wieder mal von den Linken, ist somit wohl obsolet. Die Initiative mag in den Kreisen entstanden sein, aber die Unterstützung durch weitere Organisationen ist beeindruckend breit.
Fakt ist: jede Kuh und jeder Hund (und noch vieles mehr) in diesem Land muss registriert werden. Aber Vorsorge bei potentiell tödlichen Gegenständen wie Waffen stösst auf breite Opposition. Versteh das wer will.

Was nicht den eigenen Interessen dient...

2010-12-08T20:32:00.004+01:00

Quelle: tagesschau.sf.tv

...hat bekanntlich nicht übermässig viel Priorität in der Politik. Es klares Indiz dafür ist, dass den Amerikanern - wie man den heutigen Meldungen entnehmen muss - nicht allzu viel dran liegt, die problematische Situation zwischen den Israelis und den Palästinesern zu einer akzeptablen Lösung zu bringen. Mich persönlich enttäuscht das umso mehr, als das die Botschaft, dass die Amis nicht mehr auf dem Siedlungsbaustopp in den völkerrechtswidrigen besetzten Gebieten der Palästinesern beharren, aus dem Munde von Präsident Obama kommt. Ein schwacher Präsident Abbas, unnachgiebige Israelis und die Amerikaner - als einzige Partei, die Israel Druck machen könnte -, das spricht nicht gerade für ein verbessertes Klima in der Region, geschweige denn eine Lösung innert nützlicher Frist.
Um wieder auf meinen Einstiegssatz zurückzukommen: für die USA gibt es da keine prioritären Interessen zu verteidigen und wenig - ausser einer blutigen Nase bei der grossen jüdischen Gemeinde im Stammland - zu holen, also hält man sich vornehm raus und schaut dem ungleichen Machtspiel zu. Ich hätte mehr von Uncle Sam erwartet.

Das wird wohl nichts

2010-12-08T14:21:00.000+01:00

Es ist zu befürchten, dass meine mehr als gedämpfte Erwartungshaltung (Post vom 18. Nov.) hinsichtlich des Klimagipfels in Mexiko möglicherweise sogar noch unterboten wird. Ausser Geplänkel, Wortklaubereien und vagen Aussagen ist bisher noch nichts Greifbares beschlossen worden. Was offenbar nicht nur mich, sondern auch den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nervt.

Quelle: tagesschau.sf.tv

Samichlaus

2010-12-06T15:47:00.002+01:00

Nicht dass ich schreibfaul wäre, aber der Beitrag von Titus zum heutigen Tag gefällt mir. Darum für einmal nur ein Link. Und weil der Song von Müslüm auch noch irgendwie zur kürzlichen Abstimmung passt...

Fehler im System

2010-12-01T12:06:00.005+01:00

In der gestrigen Ausgabe von 10vor10 wurde darüber berichtet, dass es sich für manche Sozialhilfebezüger rein rechnerisch nicht lohnt, arbeiten zu gehen. Ein besonderes eindrückliches Beispiel ist das des Familienvaters, der (vermutlich bewusst) knapp unter dem Existenzminimum verdient und dafür nicht nur 800 Franken Unterstützung bekommt, sondern auch keine Steuern bezahlt und keine Franchise, Selbstbehalt sowie Zahnarztrechnungen vergütet erhält. Würde er also nur 200 Franken mehr verdienen, gingen ihm mehrere Hundert Franken "verloren".
Eine absurde Situation. Ich kann's ja auch überhaupt nicht ausstehen, wenn Leute das Sozialhilfesystem ausnutzen, aber in dem Fall bringe ich sogar ein gewisses Verständnis mit. Es kann ja nicht sein, dass man massiv "bestraft" wird, wenn man in eigener Leistung etwas mehr Geld verdient. Die Fachleute haben zwar das Problem erkannt, aber offensichtlich keine Lösung zur Hand.

Ein hoher Preis

2010-11-30T16:54:00.002+01:00

An sich finde ich Wikileaks eine interessante Idee. Als verschiedene Dokumente veröffentlicht wurden, welche die teils katastrophalen Zustände und die unglaublichen Vorgänge im Irak und in Afghanistan aufzeigten, konnte ich dem im Interesse der - nicht nur amerkanischen - Öffentlichkeit zustimmen. Das Video, dass den brutalen Angriff von zwei Apache-Kampfhelikoptern auf unbewaffnete Zivilisten zeigt, schockiert mich noch heute.
Was die Leute nun allerdings mit der Veröffentlichung von teils geheimem Schriftverkehr von Botschaften erreichen möchten, ist mir schleierhaft. Ok, wir wissen jetzt, dass die Amis einen recht arroganten Blick auf den Rest der Welt haben und auch, dass sie finden, Merkel sei wie Teflon und dass die Saudis sich wünschten, es ginge dem Iran an den Kragen. Was hat die Welt nun davon, ausser diplomatischen Verstimmungen und allenfalls einer verschlechterten Gesprächsbasis im Nahen Osten?

Wink mit dem Zaunpfahl

2010-11-30T13:48:00.003+01:00

Ich glaubte meinen Augen nicht zu trauen, als ich las, dass am Wochenende die Stimmbürger von St. Gallen und Bern mit einem "Ja" den Atomausstieg bis in die Jahre 2050 bzw. 2039 beschlossen haben. Konkret heisst das, dass die beiden Städte den Auftrag gegeben haben, dass in der Energieversorgung der Zukunft Strom aus AKWs keinen Platz mehr hat.
Da weder Bern noch St. Gallen übermässig grün-orientiert sind, halte ich das Resultat für umso erstaunlicher (und erfreulicher). Ein Zeichen ist gesetzt - mal schauen, ob der Wink mit dem Zaunpfahl auch in Bundesbern verstanden wird.

Sad but true

2010-11-29T00:17:00.005+01:00

Zum einen ist das der Titel eines Songs von Metallica. Zum anderen ist es auch mein Gedanke zur Annahme der Ausschaffungsinitiative - traurig aber wahr. Es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, dass Kriminelle, welche die Gastfreundschaft missbrauchen, unser Land verlassen müssen. Aber wie man den unausgegorenen Wurf der SVP in eine rechtskonforme Form bringen will, frage ich mich schon. Da werden sich ein paar Leute noch ziemlich die Köpfe zerbrechen müssen. Weitere Diskussionen sind also vorhersehbar.
Nachtrag: die ausländische Presse beschäft sich mit dem zunehmend fremdenkritischen Abstimmungsverhalten eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung. ARD, Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Washington Post, New York Times.

Wie man's auch macht

2010-11-26T11:49:00.005+01:00

Recht kann man es bekanntlich ja nie allen machen. Der Gedanke kam mir auch, als ich diese Woche in der Luzerner Zeitung las, dass die Regierung die Nutzung von Wasserkraft ausbauen will. Durch die Optimierung von bestehenden und die Bewilligung neuer Anlagen könnten zwischen 6000 und 7500 zusätzliche Haushalte mit Energie versorgt werden. Schöne Sache, dachte ich so für mich. Immerhin geht's ja um erneuerbare Energie und es wird kein Dreck in die Luft geblasen.
Pro Natura - eine Organisation, die ich an sich schätze -, merkt dazu an, dass neue Kraftwerke nur gebaut werden sollen, wenn sie auch ökologischen Kriterien entsprechen. Ok, ich bin nicht der Fachmann, aber hat das hierzulande nicht ohnehin ziemlich hohe Priorität? Insofern scheint mir der Mahnfinger etwas überflüssig. Nur noch Kopfschütteln bleibt nach der Aussage des Präsidenten des Kantonalen Fischereiverbandes, dass man über die Pläne des Kantons nicht glücklich sein.
Ich versteh's manchmal einfach nicht. Neue AKWs geht gar nicht, Kohle- und Gaskraftwerke sind nun echt auch keine Option. Will man Windkraftwerke aufstellen, schreien die Landschaftschützer. Die Förderung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen steht von der Finanzierung her immer wieder an. Leute, irgendwo her muss der Strom schon kommen, den ihr aus der Steckdose bezieht...

Darf er das?

2010-11-26T11:34:00.000+01:00

Irgendwie schon schräg: steigt ein bürgerlicher Spitzenpolitiker nach seiner Amtszeit in der Privatwirtschaft ein, schreit kein Hahn danach, es gibt in der Regel sogar mehr oder weniger Applaus. Wenn jetzt aber der Alt-68er- und SPler Moritz Leuenberger beim Baukonzern Implenia im VR tätig wird, ist die moralische Entrüstung gross. Warum denn das? Muss sich ein linker Bundesrat nach seinem Rücktritt zwingend bei gemeinnützigen Organisationen mit hehren Zielen engagieren?

Sündenfall

2010-11-25T12:50:00.001+01:00

Wir erinnern uns: Anfang September hat die Sendung "Rundschau" aufgedeckt, dass die AKW-Betreiberin Axpo Brennmaterial aus der völlig verseuchten russischen Anlage in Majak bezieht. Offiziell herrschte grosse Konsternation.
In der gestrigen Ausgabe der Rundschau wurde das Thema nochmals aufgegriffen und der Stromkonzern nahm Stellung zur Problematik. Nun gut, ich glaube ja an das Gute im Menschen und möchte nichts unterstellen - mir fällt es jedoch schwer, Axpo die PR-Aussage abzukaufen, dass sie keine Ahnung hatten, dass ihr Material aus einer solch fragwürdigen Quelle kommt. Und wenn sie noch so sehr darauf hinweisen, dass die Beschaffungskette komplex ist und sie direkt nie mit Russland zu tun habe. Entschuldigung, es geht ja nicht um Kartoffeln oder Holz, sondern um atomares Basismaterial. Da sollte man doch irgendwie annehmen, dass etwas mehr als die übliche Sorgfalt angewendet wird.
Blöde Sache zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dabei ist die Atomindustrie gerade dabei, auf breiter Front die frohe Botschaft zu verbreiten, dass Atomstrom eine saubere Sache ist und in Sachen CO2-Emmissionen ohnehin die beste Lösung. War wohl nichts. Ach ja, und da war noch das Thema mit der Lagerung der Abfälle...

Schöne Worte

2010-11-18T12:17:00.005+01:00

Oder ist doch mehr zu erwarten von der nächsten UNO-Klimakonferenz in Cancun, Mexiko? Liest man, was die Schweiz anstrebt, hegt sich Hoffnung: eine Begrenzung des weltweiten CO2-Ausstosses bis 2050 auf 50 Prozent im Vergleich zu 1990. Und der Leiter unserer Verhandlungsdelegation bezeichnet die Ziele als "realistisch".
Nun, alleine der Glaube fehlt mir. Nicht nur dass sich die USA als grösster Emittent bisher zu keiner einzigen ernsthaftigen Verpflichtung durchringen konnten. Auch was in China, Indien und anderen Schwellenländern vor sich geht, macht nicht übermässig viel Hoffnung. Viel Wohlwollen, schöne Rede, das obligate Gruppenfoto - aber greifbare, konkrete Beschlüsse, die in einer Umsetzung resultieren und Wirkung bringen? Bisher kam es schlussendlich immer so heraus, dass man halt nicht viel machen könne, da man sonst die eigenen Wirtschaft gefährden könnte - das Argument wird angesichts der unsicheren Wirtschaftslage noch mehr Gewicht haben. Dabei könnten gerade ökologische Zielsetzungen ein Auslöser für ökonomische Impuls sein, sprich für die Entstehung von neuen Wirtschaftszweigen (Stichworte Solar, Cleantech, etc.).
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Also bleibt mir der Wunsch, dass die Repräsentanten aller Länder in Mexiko nicht nur warme Luft produzieren. Das Klima erwärmt sich ja so schon.

Welcher Teufel...

2010-11-17T16:37:00.001+01:00

...hat die Amerikaner wohl geritten, als sie die Idee hatten, den Israelis für den ohnehin überfälligen Baustopp (von läppischen 90 Tagen) gleich zwanzig der neuesten Hightech-Kampfjets in Aussicht zu stellen? Ich bin ein bekennender Fan von Obama - auch wenn er bisher nicht alles perfekt gemacht hat - und glaube daran, dass er für die USA das Beste ist, was ihnen passieren konnte. Sollte aber der Deal zustande kommen, haben die Amis meiner Meinung nach mancherorts enorm viel Kredit verspielt.

Würden sie gehen oder nicht?

2010-11-16T10:41:00.001+01:00

Quelle: dpa

Die Sonntags-Presse hatte wieder mal reichlich Futter. Nachdem Schindler-Boss Alfred N. Schindler gedroht hat, bei Annahme der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ins Ausland zu ziehen, haben sich weitere Begüterte zu Wort gemeldet und ähnliche Überlegungen verkündet.
Spontan habe ich gewisse Sympathien für das Unbehagen dieser Leute. Nicht weil sie unerhört reich sind und allenfalls ein paar Franken mehr abdrücken müssten. Aber es wird nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass das permanente Einprügeln auf Gutverdienende reichlich undifferenziert ist - und einer der grossen Mängel der SP-Initiative. Bei allem auch bei mir vorhandenen Unmut über die teils unverschämten Banker und Vasellas dieser Welt sollte man doch nicht vergessen, dass wir in diesem Land einige Unternehmer der (guten) alten Sorte haben, die ihre Firmen als Patrons aufgebaut und geführt haben. Im Unterschied zu angestellten Managern haben sie langfristig gedacht und sich keinen Deut um Shareholder-Value gekümmert, sondern das Wohl des Unternehmens und damit auch der Angestellten im Sinn gehabt. Dafür müssen wir vielen von ihnen dankbar sein.
Nur wird in letzter Zeit des öfteren mit dem Zweihänder (oder war's die Motorsäge?) diskutiert und das Schimpfwort "Abzocker" recht grosszügig verwendet. Dabei sollte man wohl besser etwas genauer hinschauen. So sehr es mich nervt, dass ein paar UBSler wieder obszön hohe Boni bekommen, obwohl der Laden eben erst mit Steuergeldern gerettet werden musste und so pervers ich es finde, was die Herren Dougan von der CS oder Vasella von Novartis von ihren Arbeitgebern bekommen. Aber werft mir nicht unsere grössten Teil seriös arbeitenden Unternehmer in den gleichen Topf mit diesen Leuten - das ist schlicht nicht fair und dient der Sache nicht im geringsten.
Aber zurück zu den Sonntags-Schlagzeilen. Ob diese Drohungen tatsächlich helfen, die SP-Initiative zu verhindern? Oder ob sich nicht eher ein paar Leute provoziert fühlen und aus Trotz ein Ja in die Urne legen? Unternehmer Peter Spuhler hat da wohl ähnliche Bedenken.

Trau keinem von der SRG

2010-11-16T10:12:00.004+01:00

Schon gehört? Zwei Zürcher SVPler fordern, dass Journalisten von der SRG, die aus dem Kantonsrat berichten, ihre politische Gesinnung offenlegen müssen. Und wenn sie keiner Partei angehören, sollen sie bekanntgeben, ob sie mit einer politisch gefärbten Organisation zu tun haben. Als Krönung wird auch noch ein SmartVote-Profil verlangt.

Ist das wieder das übliche Gejaule, dass das Schweizer Fernsehen von den Linken dominiert wird und die Berichterstattung unausgewogen ist? Ach bitte... Falls mal einem Lager eine Berichterstattung nicht ganz fair erscheint, hat sie Möglichkeiten zur Beschwerde. Ausserdem hat der Laden eine Oberaufsicht durch den Bund. Wenn das nicht genug ist, weiss ich auch nicht weiter. Ausser man stellt auch das ganze Parlament und die Bundesverwaltung unter Generalverdacht, mit den Linken und Netten zu sympathisieren.

Vielleicht sollten sich die beiden Herren besinnen, wozu sie im Kantonsrat sitzen? Wäre mal ein Anfang.

Amtsschimmel

2010-11-13T18:15:00.006+01:00

Der hat wieder mal auf eine Weise gewiehert, welche der unbedarfte Durchschnittsbürger nicht versteht. Stellen Sie sich mal vor, Sie laufen mitten in der Nacht in eine der wenigen Tankstellen, die 24 Stunden offen haben, und möchten etwas kaufen. Tiefkühl-Pizza? Fehlanzeige, geht von Gesetzen wegen nicht. Aber der freundliche Tankwart unseres Vertrauens kann die Pizza aus der Schachtel nehmen, in die Mikrowelle schieben und dann dürfen sie diese auch essen (denn das ist es Take-away). Alles klar? Sie möchten einen Apfel? Kein Problem. Eine ganze Gurke? Geht nicht. Heftig Party machen mit Alkohol und Zigaretten? Klar doch. Aber einen Seelentröster in Form einer Tafel Schokolade? Fehlanzeige. Ach ja, und wenn die Windel des Sprösslings voll ist, haben Sie auch Pech gehabt...
Wohlgemerkt: die Tankstelle ist rund um die Uhr geöffnet. Sprich die Angestellten sind ohnehin da. Und trotzdem argumentiert die Gewerkschaft UNIA, das Verbot sei in Ordnung, weil man sonst ein Präjudiz dafür schaffe, dass die Öffnungszeiten weiter gelockert werden. Was für ein Käse, geht mir da durch den Kopf. Wobei man denn zwischen 1:00 und 5:00 auch nicht kaufen kann...

Ökologische Steuerreform

2010-11-11T12:31:00.005+01:00

Bildquelle: Keystone

Das und nichts weniger fordern die Grünliberalen im Rahmen ihrer ersten Volksinitiative. Das Öl würde in etwa doppelt so teuer, das Benzin einen Franken mehr kosten. Im Gegenzug würde auf die Mehrwertsteuer verzichtet, die im Kern eine Konsumsteuer ist. Will heissen, als Konsumenten würden wir beim Einkaufen und bei Anschaffungen Geld sparen, das wir aber auf der anderen Seite allenfalls für Erdöl und Benzin mehr ausgeben. Sprich: wer keine Erdöl- oder Gasheizung hat und wenig oder gar nicht Auto fährt, könnte wohl spürbar profitieren. Der Gedanke hinter der Initiative ist also im Prinzip so einfach wie bestechend. Mein Bauchgefühl sagt mir aber irgendwie, dass was hier so einfach klingt, in der Praxis nicht so simpel sein kann. Aber das wird sich zeigen, wenn man alle Details zur Initiative kennt.
Interessant ist die Reaktion der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sie weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Mehrwertsteuer eine kalkulierbare Grösse und die wichtigste Einnahmequelle für den Bund sei, während die Ökosteuer in Konsequenz fortlaufend sinken würde (weniger Verbrauch = weniger Steuern). Was wiederum zu kompensieren wäre, sprich durch die fortlaufende Anpassung der Steuersätze. Soweit bin ich noch einverstanden bzw. kann es nachvollziehen. Aber, und jetzt das grosse Aber: es ist wohl unbestritten so, dass die periodische Anpassung von ein paar Steuersätzen mit weniger Aufwand verbunden ist als die nicht unbeträchtliche Administration, die für die Verwaltung der Mehrwertsteuer nötig ist (mal abgesehen vom volkswirtschaftlich wenig sinnvollen Aufwand, den die Unternehmen haben). Aber ok, wer schreit schon hurra, wenn indirekt am eigenen Stuhl gesägt wird...

Die beste Armee der Welt

2010-11-10T20:30:00.002+01:00

Ja, das hatte unser BR Maurer vor nicht allzu langer Zeit versprochen. Nun, ausser Pleiten, Pech und Pannen ist nicht viel übrig geblieben. SVP-Ueli hat nicht genug Geld von seinen Gspänli bekommen und ausserdem ja ohnehin zuerst mal ein paar Armee-interne Probleme zu lösen (ich sag nur: Logistik).
Unter anderem wird ja auch heftig um die Beschaffung von neuen Kampfjets gestritten. Braucht es sie, falls ja bis wann, wie viele dürfen es sein, etcetera. Fakt ist zwar offenbar, dass wir uns ein Vielfaches der Flieger leisten sollen, die unsere Nachbarländer brauchen. Aber nun ja, unsere Militärs werden schon wissen, was zu tun ist (hoffen wir mal).
Unser oberster Luzerner Streiter für Sicherheit und Ordnung, CVP-Nationalrat Pius Segmüller, lässt sich heute dazu unter anderem mit folgendem Satz zitieren: "Wichtig ist mir auch das Signal gegenüber dem Ausland. Wenn wir den Kampfjetkauf hinausschieben, wird die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz nicht mehr besonders hoch eingeschätzt". Aha. Also ist irgendwo eine unmittelbare Bedrohungslage erkannt, die uns zum Handel zwingt? Und ausserdem - ich lehne mich als militärischer Laie mal ganz weit aus dem Fenster - habe ich irgendwie meine Zweifel, ob sich ein ernsthafter Agressor - damit meine ich kein unfriendly take-over durch Liechtenstein oder Luxemburg - tatsächlich davon abhalten liesse, uns ohnehin ziemlich rasch ziemlich platt zu machen. Sagen wir mal, der Irre aus Lybien möchte uns an die Wäsche: der schickt uns wahrscheinlich eher ein paar Selbstmordattentäter oder lässt Raketen auf unser Land regnen, als dass wir mit Fliegern und Panzern angegriffen werden. Aber ok, was weiss ich schon.

Nicht nur spät...

2010-11-10T20:15:00.001+01:00

...sondern auch reichlich unüberlegt erscheint einem die Stellungnahme der Luzerner Regierung zum Kruzfixstreit (ich weiss, das interessiert ausserhalb von Luzern niemanden so richtig - aber wir hatten ja bis vor kurzem auch ein Tanzverbot an Feiertagen). Wie dem auch sei: das Bundesgericht hat 1990 entschieden, dass Kruzifixe (Kreuze mit der Jesusfigur) gegen die religiöse Neutralität verstossen und somit auf Verlangen aus Schulzimmern zu entfernen sind. Die Kantonsregierung nimmt jetzt zwar endlich Stellung - der Rauch hat sich schon lange verzogen -, foutiert sich aber ganz offensichtlich um das Urteil des höchstens Gerichts und spricht sich eindeutig für die Beibehaltung von Kruzifixen aus. Ach mein Gott, bleibt mir da nur noch...

News of the day...

2010-11-10T20:07:00.001+01:00

Ja, genau, das wollte ich noch wissen und vorallem in der Luzerner Zeitung lesen: die Pommes Frites in Deutschland werden kürzer. Die Meldung ist sowas von belanglos, dass ich sie dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Zum Beispiel hier.

Was soll man nun glauben?

2010-11-09T16:29:00.001+01:00

Keine Bange, ich werde hier nicht in religiöse Untiefen abschweifen. Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Diskussion rund um die SP-Steuerinitiative. Um das an der Stelle mal zu klären: wer über 250'000 Franken (ein ganzer schöner Batzen) verdient, zahlt nicht auf das ganze Einkommen den verlangten Mindeststeuersatz von 22 Prozent, sondern nur auf den 250'000 übersteigenden Teil. Trotzdem, ein paar unserer vermögenden Mitmenschen müssten wohl etwas tiefer in die Tasche greifen.
Aber ich schweife ab, somit zurück zur im Titel gestellten Frage. Immer wieder hört man die Vermutung, dass bei Annahme der Initiative auch die Tarife für den Mittelstand - sagen wir mal alle, die zwischen 100'000 und 250'000 verdienen - angepasst werden müssen. So auch die Aussage des Luzerner Finanzdirektors Marcel Schwerzmann. Gemäss dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist es auch nach Aussage eines Ökonomieprofessors zwingend, dass der Sprung von den alten, teils wesentlich tieferen Tarifen, zu hoch wäre und diese geglättet (sprich erhöht) werden müsste. Dem widerspricht nun aber die SP-Präsidentin Felicitas Zopfi: die Äusserungen entbehren offenbar jeglicher Grundlage. Schwerzmann betreibe Angstmacherei.
Tja, und somit bleibt es dabei: was soll man nun glauben? Aussage gegen Aussage und der Stimmbürger tappt im Dunkeln.

Im Dialog

2010-11-08T09:59:00.000+01:00

Wenn ich hier schon einen Blog zu politischen Themen betreiben, möchte ich es natürlich nicht verpassen, auch auf andere Seiten mit passenden Blogs hinzuweisen. Entweder findet man da Kommentatoren wie mich oder die Politiker selber, die sich direkt äussern - und das finden wir als Wählerin und Wähler ja immer besonders interessant. Zum Beispiel auf Vimentis. Immer wieder interessant sind auch die Aussagen von Claude Longchamps, dessen Voraussagen und Kommentare wir vom Schweizer Fernsehen und aus verschiedenen Zeitungen kennen. Auch er führt einen Blog.

(Kampf)Arena

2010-11-06T15:55:00.005+01:00

Die gestrige Arena-Sendung zu den anstehenden Abstimmungen über die Ausschffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hat für mich zwei Dinge gezeigt:

- mehr erfahren habe ich als Stimmbürger nicht
- die Politiker hinterliessen einen teils desolaten Zustand

Warum schaue ich eine Sendung wie Arena, gerade vor einer Abstimmung? Weil ich die verschiedenen Argumente der beiden Seiten nochmals hören will, um mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Was aber gestern geboten wurde, hat mit Meinungsaustausch und sachlicher Argumentation - bis auf wenige Ausnahmen - herzlich wenig zu tun. Mit welcher Verbissenheit und Aggression man sich in der Runde gegenseitig mit Worten aufs Maul gehauen hat, war für mich nur noch erschütternd. Keiner hört dem anderen zu oder gesteht mal irgendwo zu, dass man einen Gesichtspunkt des Anderen auch in Betracht ziehen könnte. Nein, voll auf Konfrontation und den Gegner möglichst lächerlich machen und unglaubwürdig dastehen lassen. Wenn das unsere politische Kultur ist - ich befürchte, das ist recht häufig so - dann kann das ja heiter werden bzw. so richtig zielführende Lösungen sind wohl nur bedingt zu erwarten.
Nachtrag. Der Auftritt gibt zu reden: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Dir-verzellet-ein-Seich-am-angere-Frou-Bundesraetin/story/11025186. Stand 10. November, 09:35: satte 275 Kommentare...

Übers Ziel hinaus

2010-11-05T09:14:00.002+01:00

Dass die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hohe Wellen wirft und teils sehr emotionale Diskussionen auslöst, ist keinem verborgen geblieben, der in letzter Zeit mal eine Zeitung aufgeschlagen oder den Fernseher eingeschaltet hat. Da die SVP-Initiative gemäss einer Meinungsumfrage gefährlich viele Stimmen erhalten und sogar angenommen werden könnte, drücken nun die Verfechter des Gegenvorschlags auf das Gaspedal. Das Ziel ist, bei der Stichfrage diese ins Trockene zur bringen.
Dass man dabei aber auch leichts übers Ziel hinaus schiessen kann, beweist der Präsident der CVP Luzern in einem Leserbrief. Er zieht allen Ernstes einen Vergleich zwischen der Ausgangslage nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und der islamischen Scharia. Bei allem Verständnis für seine grundsätzliche Argumentation gegen die Ausschaffungsinitiative finde ich es schon reichlich deplatziert, solche Parallelen zu ziehen...
Ich für meinen Teil finde das SVP-Anliegen einfach nur unsinnig. Offen gestanden schmeckt mir auch der Gegenvorschlag nicht wirklich, da hiermit weiter zementiert wird, dass wir vor dem Gesetz de facto nicht alle so ganz gleich sind. Dabei ist das ja bereits heute so, denn Ausländer werden bei schweren Straftaten bereits des Landes verwiesen. Aber na ja, man kann jetzt wie die SP einen auf konsequent machen und 2 x Nein in die Urne legen oder in die Zitrone beissen und wenigstens die eigentliche Initiative verhindern...

Ewiggestrige

2010-11-03T20:53:00.000+01:00

Über HarmoS kann man ja vielleicht noch geteilter Meinung sein (ich bin klar dafür, auch wenn's im Kanton Luzern abgelehnt wurde). Dass nun aber die SVP auch den von der Erziehungsdirektorenkonferenz (was für ein Monsterwort) ausgearbeiteten Vorschlag "Lehrplan 21" torpediert, mutet schon absonderlich an. Immerhin geht es in dem Plan um vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie einheitliche Ziele und Schulmittel. Eine hilfreiche Sache, wenn man in einen anderen Kanton zieht und schulpflichtige Kinder hat.
Die SVP aber sieht in der EDK aber offenbar den Leibhaftigen und warnt vor einem "Bildungsvogt". Den Kantonen soll bloss nichts vorgeschrieben werden. Es sei denn, es seien natürlich die Vorschläge der SVP.
So wird unter anderem verlangt, dass Fremdsprachen-Unterricht erst in der Oberstufe erfolgt. Obwohl unumstritten ist, dass das Erlernen einer Sprache Kindern leichter fällt, je jünger sie sind. Französisch und Englisch sollen gar nur die besten Schüler lernen müssen, für Niveau B reicht eine Sprache und für die schwächste Stufe soll es freiwillig sein. Fremdsprachen sind zwar in einer Grosszahl von Berufsbildern matchentscheidend, aber lassen wir das doch mal eine Option sein - nun ja.
Das übergreifende Fach "Mensch und Umwelt" wird von der SVP gar völlig abgelehnt. Schliesslich gebe es dafür das frühere Fach Physik nicht mehr, kritisiert ein Thurgauer Lehrer. Und ich habe immer gedacht, es sei ein sinnvoller Ansatz, dass in M+U nicht nur Stoff gebüffelt, sondern auch Zusammenhänge aufgezeigt werden. Ein Faktor, der in einer immer schnelleren und globalisierten Welt sicherlich eine gewisse Wichtigkeit haben könnte.
Zwischen Schmunzeln und Augenrollen schwankt, wer sich noch mehr aus dem SVP-Katalog zu Gemüte führt. Mehr Schweizer Geschichte ist ok, aber bitte nicht in Form "linker Geschichtsschreibung". Und Themen wie Homosexualität haben in der Schule bitteschön ohnehin nichts verloren. Die globale Erwärmung sollte nach Ansicht der SVP im künftigen Lehrplan unter dem Titel "Klimakatastrophe oder Klimlalüge?" laufen. Ach ja, und ganz wichtig: die Schnürlischrift darf nicht sterben...

Zünglein an der Waage

2010-11-03T09:38:00.000+01:00

Die Luzerner Zeitung gab am Dienstag einen Ausblick auf die Kantonsratswahlen 2011. Ins Auge sticht dabei sicherlich die Verschiebung von sechs Sitzen vom Land in die Stadt Luzern (Fusion mit Littau). Interessant an dem Artikel war, dass man offenbar den Grünliberalen die Rolle des berühmten Züngleins an der Waage zugesteht.
Bleibt die Frage, wem die junge Partei Wähler abjagen kann. Von den Realos bei den Grünen? Von liberal gesinnten Sozialdemokraten, welche sich mit dem verstärkt fundamentalistisch geprägten Parteiprogramm nicht mehr identifizieren können? Oder von FDP-Wählern, die zwar die liberale Grundgesinnung unterstützen, aber das neu gern gezeigte Interesse an der Umwelt für nicht so ganz glaubwürdig halten?
Zwei Faktoren sind in dem Zusammenhang sicherlich nicht ganz unwichtig. Die glp hat in verschiedenen Kantonen teils erstaunlich gute Resultate erzielt, was sicherlich allen anderen Sektionen etwas Rückenwind gibt. Zweitens tun die etablierten Parteien in letzter Zeit viel, um die Grünliberalen zur Alternative zu machen. Was übrigens auch für eine BDP gilt, die bei den SVP-Wählern grast, die genug von den Scharfmachern haben.

Des Schweizers heilige Kuh

2010-11-02T17:16:00.000+01:00

Dass die Bauern nicht übermässig viel Freude an den Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU - bzw. den Gesprächen darüber - haben, kann ich nachvollziehen. Wer ist schon begeistert, wenn es ans eigene Portemonnaie geht? Solche Themen kommen natürlich auch den klassischen Vertretern dieses Berufsstandes, der CVP und der SVP, sehr gelegen. Immerhin, der Wahlkampf 2011 ist ja schon in der Startphase.
Bei allem Verständnis für Grundversorgung und Landschaftspflege kann es aber nicht angehen, dass ein ganzer Industriezweig am Tropf des Bundes hängt und sich in einem freien Markt nicht über Wasser halten kann. Denn eines muss man sich bei allem Patriotismus mal vor Augen halten: die Landwirtschaft - als Teil des Primärsektors - hat eine Bruttowertschöpfung von unter EINEM Prozent... (Agrarbericht 2010). Da darf sich auch der unbedarfte Laie die Frage stellen, warum wir wahre Unsummen in einen solchen Wirtschaftszweig buttern, während sich der grosse Rest des Marktes dem teils kalten Wind der Marktwirtschaft stellen muss. Wem käme es schon in den Sinn, einen Schreiner, Maler, Bäcker oder den Computerhändler um die Ecke zu subventioneren? Finden die ihre Nische nicht oder positionieren sich falsch, sind sie bald weg vom Fenster. Und keiner vergisst eine Träne.
Wie gesagt, dass man seine Interessen wahr nimmt, ist legitim. Allerdings sollten sich die Bauern vielleicht auch mal fragen, wie ihre Verweigerungshaltung bei ihren nicht-bäuerlichen Mitbürgern ankommt. Meiner Meinung halten Herr und Frau Schweizer recht viel von ihrer Landwirtschaft und den heimischen Produkten und sind durchaus bereit, dafür etwas mehr zu bezahlen, wenn die Qualität stimmt und bei der Produktion an die Tiere und die Umwelt gedacht wird. Aber permanenter Druck auf die Tränendrüsen sowie wenig Flexibilität und Anpassungsfähigkeit könnte irgendwann zum Bumerang werden bzw. von Teilen des Volkes nicht mehr goutiert werden.
Denn ob der Agrarfreihandel mit der EU kommt oder nicht: den Kopf in den Sand zu stecken, kann nicht die Lösung sein. Wie in anderen Berufen auch, sollten sich die Bauern ein Beispiel an einigen ihrer innovativen Kollegen nehmen, die sich mit pfiffigen Ideen in Szene setzen, damit Erfolg haben und in Konsequenz auch ein anständiges Einkommen erzielen.

Desinformation unter dem Deckmantel von Journalismus

2010-10-30T14:24:00.001+02:00

Wer sich für das Geschehen in den USA interessiert, hat unweigerlich mitbekommen, dass spätestens seit dem Amtsantritt von Präsident Obama auch die wildesten Verschwörungstheorien Platz gefunden. Mal ist Obama gar kein Amerikaner, mal Muslim, dann wahlweise Kommunist oder Sozialist. Im Zusammenhang mit seiner Plänen zur Krankenversicherung für alle Amerikaner - für uns Schweizer ohnehin eine Selbstverständlichkeit - versteigern sich skrupellose Exponenten zu haarsträubenden Behauptungen wie zum Beispiel, man werde nach der Annahme ältere Menschen einfach sterben lassen.
Was mich wirklich wütend macht, ist nicht die Tatsache, dass solche Dumpfbacken und Schaumschläger Gehör finden und sich nun in sogenannten Tea Parties organisieren und über Washington und ihren Präsidenten lästern - denken darf man ja bekanntlich auch in den USA und die Redefreiheit ist ein hohes Gut. Was ich jedoch gar nicht vestehen kann, ist auf welche unverschämte Art und Weise sich der TV-Sender Fox (Besitzer ist der Medienmogul Rupert Murdoch) an diesen Machenschaften nicht nur beteiligt, sondern sie auch noch gezielt forciert und vorantreibt. Allen voran Moderator Glen Beck, der sich ganz offenkundig nicht um minimale journalistische Standards schert und sein verqueres Gedankengut ungehindert verbreiten darf. Wenn man ihm als Durchschnitts-Schweizer zuhört, schwankt man ja höchstens zwischen Belustigung und Ärger, so absurd sind machen Aussagen, selbst wenn man nicht im Detail Bescheid weiss.

Quelle: Reuters

Das wirklich Gefährliche an der Sache ist, dass die gezielte Meinungsmache gegen Obama und seine Regierung in unzähligen Köpfen verfängt und die Leute anfangen, auch den übelsten Stuss widerspruchslos als Fakt anzuerkennen - Glen Beck und andere Hardliner haben es ja gesagt. Es gibt verschiedenste Beispiele, unter anderem auf Youtube, die darlegen, dass manche Amerikaner so fanatisch der Fox-Meinungsmache und den ultrakonservativen Radiomoderatoren glauben, dass sie selbst beim Vorliegen von unwiderlegbaren Fakten deren Anerkennung nicht mal in Betracht ziehen und sich vollständig verweigern. Übrigens: die Einschaltquoten von Fox sind im letzten Jahr um 60 Prozent in die Höhe geschnellt...
Zum Schluss noch ein mit scharfer Ironie gespickter Blick auf das Thema "Health Care" von TYT. Have fun - and God bless America...

Stolpersteine auf der Jagd nach Pädophilen

2010-10-29T15:22:00.000+02:00

Es ist schon schwer nachvollziehbar. Da weiss man, dass ein Kind innert etwa drei Minuten in einem Internet-Chat von einem Pädophilen angesprochen wird. Verdeckte Ermittlungen der Polizei haben bis anhin dabei geholfen, handfeste Übergriffe gar nicht erst entstehen zu lassen.
Mit der neuen Strafprozessordnung des Bundes ist das nun ab 2011 nicht mehr möglich. Es braucht den "konkreten Tatverdacht". Das Problem wird ausserdem zu den Kantonen geschoben, die eigenen Lösungen finden sollen. Als ob Internet-Krimininalität an den Kantonsgrenzen Halt machen würde...
Die Moral von der Geschicht: nicht alles was neu ist, ist auch besser.

Mehr Zeit für Eltern?

2010-10-28T14:21:00.000+02:00

Die Kommission für Familienfragen hat einen Vorschlag präsentiert, der den bisherigen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen zu einem Elternurlaub von 24 Wochen ausbauen soll. Das wirklich "revolutionäre" an der Idee ist, dass auch den Vätern eine Auszeit von mindestens vier Wochen zugestanden würde. Was sinnvoll erscheint: man muss die Zeit nicht zwingend nach der Geburt des Kindes einziehen, sondern hat dafür Zeit bis zur Einschulung. Finanziert soll der Ausbau über die Erhöhung der EO-Beiträge um 0.2% oder der Mehrwertsteuer um 0.4 bis 0.5% werden.
Für die Mütter ändert sich nicht übermässig viel, für die Väter wäre es wohl eine schöne Sache. Was hätte ich damals darum gegeben, gerade zu Anfang mehr Zeit für meinen Sohn gehabt zu haben. Da ja immer wieder (zu Recht) festgehalten werden, dass die Väter zu wenig am Prozess der Kindererziehung beteiligt sind, wäre der Vorschlag der EKFF sicher ein Schritt in die passende Richtung. Zumal die Lösung, verglichen mit anderen europäischen Staaten, einen recht bescheidenen Umfang hat.
Da neue Leistungen wohl oder übel mit zusätzlichem Geld einhergehen, ist insbesondere die Wirtschaft nicht sonderlich begeistert vom Vorschlag. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass neue Abgaben - die Mehrwertsteuer geht rauf und nach der gewonnen Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung gibt es ohnehin mehr Abzüge - in Zeiten einer noch etwas wacklichen Wirtschaftsentwicklung eher heikel sind. Die politischen Fronten sind somit ohnehin abgesteckt: SP/Grüne dafür, FDP/CVP/SVP dagegen. Bleibt also abzuwarten, wie sich Parlament und Bundesrat zum Thema Elternzeit und Elterngeld stellen.

Quelle: EKFF

USA - China: ein schwieriges Verhältnis

2010-10-28T11:37:00.000+02:00

Dass es in China mit den Menschenrechten und allgemein mit den Fortschritten in Sachen Demokratie nicht zum besten bestellt ist, dürfte unbestritten sein. Entsprechend wirken natürlich auch die Amerikaner darauf hin, dass sich im Reich der Mitte etwas ändert. Wer aber etwas informiert ist, weiss, dass sich die Amis nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen dürfen - zu stark ist die Abhängigkeit von China. Abgesehen von den wirtschaftlichen Verflechtungen wie dem verbreiteten Aufkauf von US-Firmen halten die Chinesen auch amerikanische Staatsanleihen in Milliardenhöhe. Man könnte also sagen, dass China zu den wichtigsten Gläubigern der Amerikaner zählt...

Quelle: tagesanzeiger.ch/cagle.com

ach so...

2010-10-27T08:50:00.000+02:00

Sie kennen das sicher: man liest oder hört etwas, lernt möglicherweise etwas Neues und denkt sich dabei sowas in der Art wie "ach so..." oder "gut zu wissen". Wie auch immer.
Diesen Aha-Effekt hatte ich heute schon zur frühen Stunde. Was für ein Start in den Tag, nicht wahr? Ich weiss jetzt nämlich - Christoph Mörgeli von der SVP hat das so mitgeteilt - dass man am 23. Oktober 2011 (Wahltag) Ja oder Nein zur Schweiz sagen kann. Oha, ähm... Nun gut, Wahlkampf-Slogans sollen ja griffig sein und die SVP tendiert grundsätzlich zu Vereinfachungen (mit Erfolg, wie man mit etwas Neid zugestehen muss). Aber was sagt uns diese Partei da eigentlich? Schweizerinnen und Schweizer wählen SVP? Somit in der Umkehrschlussfolgerung: wer nicht SVP wählt, ist kein Schweizer? Ach so...

Taktik im Bundeshaus

2010-10-26T14:25:00.000+02:00

Es ist schon schwer zu verstehen: da sammelt jemand über 100'000 Unterschriften, reicht sie ein und... es passiert erst mal wenig. So geschehen dem Unternehmer Thomas Minder mit seiner umstrittenen Abzockerinitiative, die er vor sage und schreibe 32 Monaten eingereicht hat. Seither wandert die Initiative - immerhin ein klarer Auftrag des Steuerzahlers - zwischen den Kammern und Kommissionen hin und her. Parteien profilieren sich damit, das Anliegen entweder zu zerfleddern, nach eigenen Bedürfnissen anzupassen oder idealerweise ganz in der Versenkung verschwinden zu lassen. Letzteres ist unserer Demokratie glücklicherweise nicht möglich - ob man das Anliegen von Minder nun gut findet oder nicht. Es würde Parlament und Bundesrat jedenfalls gut anstehen, etwas aufs Gas zu drücken und einen Termin für die Volksabstimmung festzulegen. Wenn bis dahin ein allfälliger Gegenvorschlag steht - wunderbar, dann hat der Stimmbürger sogar eine Auswahl.

cool, dude...

2010-10-26T00:50:00.000+02:00

Dass Barack Obama nicht nur kaum aus der Ruhe zu bringen ist, sondern auch über eine gehörige Portion Humor verfügt, beweist seine Reaktion in einem peinlichen Moment während einer Rede. Dass er nicht nur mit den grossen Tieren in Washington umgehen kann, hat schon früher das legendäre Fliegen-Video auf unterhaltsame Weise gezeigt.

Besonnenheit in der Politik

2010-10-26T00:40:00.000+02:00

Was schon immer mein grösster Wunsch an die hiesigen Politiker war, hat nun Jon Stewart, Moderator der beliebten amerikanischen "Daily Show" aufgenommen: bringt die Besonnenheit in die Politik zurück. Was anfangs wie einer seiner üblichen ironischen Scherze erschien, entwickelt sich zur formidablen Idee, die in den USA immer mehr Zustimmung findet. Wer des Englischen nicht mächtig ist, kann sich über das Vorhaben auch bei SF informieren. Ansonsten findet man hier die Informationen zur "rally to restore sanity".

Erstarkt die Mitte?

2010-10-26T00:20:00.000+02:00

Auf der Seite des Schweizer Fernsehens war kürzlich zu lesen, dass die Grünliberalen und die BDP auf dem Vormarsch seien. Was dann in der Konsequenz wohl die Stärkung der serbelnden Mitte bedeuten würde. Denn dass die FDP konstant absackt und der CVP schon etwas eine erkenntliche Stossrichtung fehlt, ist nun kein grosses Geheimnis. Die Meinungsforscher von gfs.bern orten nun allerdings auch Verluste an den Polen, sprich bei den Grünen und der SVP.

Ach ja, fragt sich da der Laie? Die Grünen, die immer wieder zugelegt haben, sollen jetzt verlieren? Offenbar gibt es in der Sandalen tragenden Fraktion ein paar Realisten, die zwar auch unsere Umwelt schützen möchten, aber den Fakt erkennen, dass Umweltschutz mit Geld bezahlt werden muss, das man zuerst mal verdienen muss. Insofern sind da die Grünliberalen wohl eine denkbare Alternative. Bei der SVP, die eben markig verkündet hat, man werde bei den nächsten Wahlen über die 30%-Marke kommen, scheint ob des teils beinharten Polit-Stils das eine oder andere Mitglied die Möglichkeit ins Auge zu fassen, dass es Alternativen gibt, eine konservativ-bürgerliche Politik zu unterstützen, ohne eindimensional und polemisch zu agieren. Von der Seite her scheint die BDP tatsächlich eine gangbare Möglichkeit.

Ach ja, und da ist natürlich noch die SP als zurzeit zweitstärkste Partei der Schweiz. Quo vadis, Genossen? Die eine oder andere bittere Pille mussten sie schon bei kommunalen Wahlen schlucken. Und im europäischen Ausland werden die Sozialisten eins ums andere Mal geradezu versenkt bei Wahlen. Man darf also gespannt sein, wie sich die Partei um Levrat im nächsten Jahr schlagen wird. Mein Tipp: versucht's man wieder mit Realpolitik und der Suche nach Konsens. Wie die SVP dauernd auf Konfrontation zu gehen, scheint nicht wirklich den Erfolg zu bringen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der neuen Bundesrätin Sommaruga. Auch wenn ihr das ausgerechnet in der eigenen Partei nicht nur Freunde bringt.

Alpha...

2010-10-25T23:48:00.000+02:00

Und am Anfang war... die Idee. Oder ist es viel mehr ein Bedürfnis? Eigentlich ja. Ich bin ein Info-Junkie: Zeitungen in Druckform, News im Internet, Fernsehen, etc. Natürlich gibt es Themen, die mich mehr interessieren, manche weniger. Sport ist nicht so mein Ding, die Kochseite spricht mich auch eher weniger an. Wissenschaft ist spannend und die Zusammenhänge in der Wirtschaft haben mich schon immer fasziniert. Aber mein Steckenpferd ist - seit einiger Zeit - das politische Geschehen. Vielleicht liegt das daran, dass ich mich nun intensiver damit befasse, versuche hinter die Kulissen zu sehen, zu begreifen. Das geschieht nicht nur durch Lesen, sondern auch sehr stark im Dialog. Dabei suche ich gelegentlich auch die Konfrontation, provoziere das eine oder andere Mal. Gleichzeitig versuche ich aber auch keine Scheuklappen zu haben, wenn Andere zu ihren eigenen Idee stehen. Ob ich die verstehe oder nicht.

Aber nun, sei es wie es sei. Da man nicht beliebig oft und immer im passenden Moment Mitmenschen findet, die sich für politische Diskussionen interessieren, habe ich mir gedacht: mach dir doch Luft mittels eines Blogs. Die schriftliche Form bedingt und erlaubt deutlich mehr Präzision, da man mehr Zeit zum Denken hat. Ausserdem erlaubt es, einen Gedanken gleichzeitig Dutzenden oder Hunderten von Menschen zugänglich zu machen. Was wiederum, so meine Hoffnung, ab und zu auch mal einen Dialog in Gang bringt. Mal schauen, was daraus wird.