Wünsch dir was

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverblümtheit die Gewerkschaften diese Woche mit ihrer neusten Forderung an die Öffentlichkeit getreten sind: der Wechselkurs Euro/Franken müsse mindestens 1.40 sein. Darüber hinaus soll der Bund auch dafür besorgt sein, dass die Exportrisikogarantie einen Teil an der Abfederung des Wechselkursrisikos übernimmt. Das kann man natürlich fordern, ganz nach dem Motto "wünsch dir was". Weihnachten ist ja nicht mehr weit.
Wer sich allerdings mit dem Thema etwas befasst, hat folgendes erkannt: den Wechselkurs bestimmen wir nicht in der Schweiz. Man erinnert sich: die Nationalbank hat bei den ersten Stützungsversuchen Milliarden - eine Milliarde = 1000 Millionen - versenkt, die ein Riesenloch reissen und aller Voraussicht nach bei der Gewinnausschüttung an die Kantone fehlen werden. Dass dabei wohl unter anderem auch bei den Sozialausgaben und der Bildung gespart werden wird, blenden die Gewerkschaften und die ihr nahestehende SP offenbar ziemlich gut aus. Wie gross das Geschrei bei entsprechenden Kürzungen sein wird, kann man sich ohne weiteres ausmalen, zumal es um Kernthemen dieser Beteiligten geht.
Seit kurzer Zeit hat es die Nationalbank geschafft, den Kurs ziemlich exakt bei der psychologischen Barriere von 1.20 zu halten, was schon mal als Riesenerfolg gewertet werden muss. Das ist aber eben primär eine Sache der Psychologie, da die Spekulanten den Willen der SNB ernst nehmen und ihr die Mittel zusprechen, die Marke zu verteidigen. Fachleute sind sich jedoch auch einig, dass nur schon ein Ziel von 1.30 sehr schwer zu halten wäre und 1.40 gar völlig unrealistisch ist (der SGB redet von "mindestens" 1.40...). Devisenprofis würden zweifelsohne die nächsten Angriffe fahren, da davon auszugehen ist, dass sie die Nationalbank nicht mehr ernst nehmen würde, wenn sie nun plötzlich die Linie ändern und satte 20 Rappen mehr anstreben würde. Mit dem Resultat, dass die SNB wahrscheinlich noch so viel Geld in den Markt pumpen könnte, der Kurs würde trotzdem tauchen. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Wirtschaft. Sicher ist die heutige Situation unbefriedigend und gefährdet auf die Dauer Arbeitsplätze, aber es ist zumindest eine kontrollierte Situation.

Dunkle Mächte

Die müssen da wohl im Spiel sein, glaubt man der letzten Provokation der SVP in Form von Inseraten in der Sonntagspresse: "Geheimplan gegen die Schweiz!". Mit Ausrufezeichen. Bundesrat und "andere Parteien" wollen sich "fremden Richtern unterwerfen". Die Formulierung lässt auf einen Tell-Komplex schliessen. Nicht nur das, man wolle "so die baldige Integration in die marode EU vertuschen". Wer steht denn heute noch offen zu einem EU-Beitritt? Vielleicht noch die SP und ein paar FDPler, aber sicher nicht die Mehrheit des Stimmvolkes. Ich wage mich jetzt mal aufs Glatteis und behaupte, eine Abstimmung über einen EU-Beitritt würde aber so was von bachab gehen.
Bemerkenswert die folgende These: "der Schweizer Franken wird für alle Zeiten an den Euro gebunden". Da habe ich wohl was nicht mitbekommen - der Franken ist an den Euro gebunden? Das wäre jetzt wohl der Moment, um wieder mal den zu bringen: aha, so ist das... Ich bin ja nun weder Ökonom noch Devisenspezialist, aber der Franken ist definitiv nicht an den Euro gebunden. Würden wir der EU beitreten, wäre das ebenfalls nicht der Fall. Und würden wir den Euro übernehmen, hätte sich das Thema auch erledigt.
Es gibt einen Wechselkurs CHF/EUR, der sich je nach Situation im europäischen Raum verändert. Serbeln also EU-Länder - wie zur Zeit einige recht bedenklich - löst das eine Flucht in die starken Währungen wie den Franken aus, was wiederum ungünstige Wechselkurse für unsere Exportindustrie zur Folge hat. Aber wie halt so häufig klingen Fakten nicht so sexy wie plakative Polemik.

Gewagt

Am kürzlich durchgeführten Parteitag der FDP in Schwyz liess sich Parteipräsident Fulvio Pelli zur Aussage hinreissen: Die andere Kleinpartei <<Anmerkung: neben der BDP>> möchte mit grünliberal einen sexy Namen haben, doch es stelle sich schnell heraus, dass das ein Etikettenschwindel sei. So seien die Grünliberalen im Liberalismusrating erst ab Rang 68 zu finden...
Markige Worte vom Steuermann der Partei, die praktisch durchs Band nur noch verliert und die Felle an allen Fronten davonschwimmen sieht. Die Wertkonservativen wandern zur SVP ab, die gemässigt Konservativen zur BDP und die ökölogisch Interessierten eben zur glp. Irgend was muss er ja sagen, um die Talfahrt zu kaschieren und bei der Basis Stimmung zu machen. Nun, nach dem 23. Oktober werden wir schlauer sein und sehen, ob die Wähler finden, die Grünliberalen betreiben Etikettenschwindel.

Polit-Business

Kürzlich war auf SF der Film "Swing Vote" mit Kevin Costner zu sehen, von dem ich mir nicht übermässig viel versprochen hatte. Umso mehr wahr ich positiv über den Witz des Streifens und vorallem die direkten und teils auch unterschwelligen Aussagen überrascht. Costner als Loser zu sehen war erfrischend und die Anspielungen auf den politischen Zirkus amüsant. Auch wenn es in der Schweiz bei Wahlen nicht ganz so pompös und theatralisch zu und her geht und die Story sicher etwas gesucht ist, gibt sie doch einen (überzeichneten) Einblick ins Polit-Business...

oha!

Der Vorrat an Kotztüten dürfte bei dem Flug vermutlich zur Neige gegangen sein...

EU, nein danke

Das Plakat der SVP fällt selbst im aktuell Bilderwald auf: "Wer nicht in die EU will, wählt SVP". Nun, ich will auch nicht in die EU. Nur die SVP wählen werde ich auch nicht. Was mache ich denn jetzt nur?

Ist denn schon Weihnachten?

Das fragt man sich, wenn man vernimmt, dass der Nationalrat für eine Armee von 100'000 Mann ist und für ein höheres Budget von satten 5 Milliarden Franken gestimmt hat. Und das Beste dabei: mit dem Geld sollen sich mirakulöserweise auch gleich noch die neuen geforderten Kampfjets finanzieren lassen.
Ich war immer eher gut im Rechnen, aber da kann ich schlicht nicht folgen. Man erinnert sich: der Bundesrat hatte einen Bestand von 80'000 Mann und ein Budget von 4.4 Mia. vorgeschlagen. Notabene wäre auch der Betrag immer noch 300 Millionen höher als im aktuellen Ausgabenplafond vorgesehen ist. Ein Schelm ist wer denkt, dass es Wahlkampfzeit ist und sich der eine oder andere Politiker beim Stimmvolk ins passende Licht rücken will. Ist man dann mal gewählt, kann man ja wieder zur Realität zurückkehren und eingestehen, dass die Rechnung wohl nicht so ganz aufgehen kann.
Weil "viel" oder "wenig" Geld bekanntlich relativ ist, habe ich gegoogelt um herausfinden, wie die Rüstungsausgaben in anderen Ländern sind. Ganz aktuelle Zahlen habe ich nicht gefunden, aber die Angaben von 2008 sind immerhin ein Indikator. Demnach geben (oder gaben) beispielsweise Deutschland und Russland je umgerechnet 35 Mia. Franken für die Armee aus. Deutschland hat um die 80 Mio. Einwohner, sprich etwa Faktor 10 zur Schweiz. Gut, Ausgaben lassen sich nicht linear umrechnen. Aber trotzdem liege ich wohl nicht ganz falsch, wenn ich feststelle, dass wir im Verhältnis nicht wenig Geld einplanen. Russland hat übrigens in etwa 143 Mio. Einwohner, ist geografisch sehr viel mehr exponiert als die Schweiz und immer wieder in bewaffnete Konflikte verwickelt (Tschetschenien, Georgien, etc.). Da ist es dann schon interessant, dass so ein 18x grösseres Land nur 7x mehr für die Verteidigung einplant. Kanada mit etwa 34 Mio. Bewohnern hat für den Posten 2008 umgerechnet 13 Mia. Franken eingesetzt. Ok, ich denke der Punkt ist herübergekommen. Trotzdem noch eine Zahl von unserem ähnlich grossen Nachbarn Österreich: der Verteidigungsetat sieht gerade mal 2.4 Mia. Euro oder etwa 2.9 Mia. Franken vor. Und das Land grenzt an Osteuropa mit einem wohl eher höheren Risikopotential. Übrigens: die Schweiz leistet sich - wenn mich meine Erinnerung nicht trügt - alleine mit den F/A-18 mehr als doppelt so viele Kampfjets wie Österreich...