Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de aha, so ist das...: November 2010

Dienstag, 30. November 2010

Ein hoher Preis

An sich finde ich Wikileaks eine interessante Idee. Als verschiedene Dokumente veröffentlicht wurden, welche die teils katastrophalen Zustände und die unglaublichen Vorgänge im Irak und in Afghanistan aufzeigten, konnte ich dem im Interesse der - nicht nur amerkanischen - Öffentlichkeit zustimmen. Das Video, dass den brutalen Angriff von zwei Apache-Kampfhelikoptern auf unbewaffnete Zivilisten zeigt, schockiert mich noch heute.
Was die Leute nun allerdings mit der Veröffentlichung von teils geheimem Schriftverkehr von Botschaften erreichen möchten, ist mir schleierhaft. Ok, wir wissen jetzt, dass die Amis einen recht arroganten Blick auf den Rest der Welt haben und auch, dass sie finden, Merkel sei wie Teflon und dass die Saudis sich wünschten, es ginge dem Iran an den Kragen. Was hat die Welt nun davon, ausser diplomatischen Verstimmungen und allenfalls einer verschlechterten Gesprächsbasis im Nahen Osten?

Wink mit dem Zaunpfahl

Ich glaubte meinen Augen nicht zu trauen, als ich las, dass am Wochenende die Stimmbürger von St. Gallen und Bern mit einem "Ja" den Atomausstieg bis in die Jahre 2050 bzw. 2039 beschlossen haben. Konkret heisst das, dass die beiden Städte den Auftrag gegeben haben, dass in der Energieversorgung der Zukunft Strom aus AKWs keinen Platz mehr hat.
Da weder Bern noch St. Gallen übermässig grün-orientiert sind, halte ich das Resultat für umso erstaunlicher (und erfreulicher). Ein Zeichen ist gesetzt - mal schauen, ob der Wink mit dem Zaunpfahl auch in Bundesbern verstanden wird.

Montag, 29. November 2010

Sad but true

Zum einen ist das der Titel eines Songs von Metallica. Zum anderen ist es auch mein Gedanke zur Annahme der Ausschaffungsinitiative - traurig aber wahr. Es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, dass Kriminelle, welche die Gastfreundschaft missbrauchen, unser Land verlassen müssen. Aber wie man den unausgegorenen Wurf der SVP in eine rechtskonforme Form bringen will, frage ich mich schon. Da werden sich ein paar Leute noch ziemlich die Köpfe zerbrechen müssen. Weitere Diskussionen sind also vorhersehbar.
Nachtrag: die ausländische Presse beschäft sich mit dem zunehmend fremdenkritischen Abstimmungsverhalten eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung. ARD, Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Washington Post, New York Times.

Freitag, 26. November 2010

Wie man's auch macht

Recht kann man es bekanntlich ja nie allen machen. Der Gedanke kam mir auch, als ich diese Woche in der Luzerner Zeitung las, dass die Regierung die Nutzung von Wasserkraft ausbauen will. Durch die Optimierung von bestehenden und die Bewilligung neuer Anlagen könnten zwischen 6000 und 7500 zusätzliche Haushalte mit Energie versorgt werden. Schöne Sache, dachte ich so für mich. Immerhin geht's ja um erneuerbare Energie und es wird kein Dreck in die Luft geblasen.
Pro Natura - eine Organisation, die ich an sich schätze -, merkt dazu an, dass neue Kraftwerke nur gebaut werden sollen, wenn sie auch ökologischen Kriterien entsprechen. Ok, ich bin nicht der Fachmann, aber hat das hierzulande nicht ohnehin ziemlich hohe Priorität? Insofern scheint mir der Mahnfinger etwas überflüssig. Nur noch Kopfschütteln bleibt nach der Aussage des Präsidenten des Kantonalen Fischereiverbandes, dass man über die Pläne des Kantons nicht glücklich sein.
Ich versteh's manchmal einfach nicht. Neue AKWs geht gar nicht, Kohle- und Gaskraftwerke sind nun echt auch keine Option. Will man Windkraftwerke aufstellen, schreien die Landschaftschützer. Die Förderung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen steht von der Finanzierung her immer wieder an. Leute, irgendwo her muss der Strom schon kommen, den ihr aus der Steckdose bezieht...

Darf er das?

Irgendwie schon schräg: steigt ein bürgerlicher Spitzenpolitiker nach seiner Amtszeit in der Privatwirtschaft ein, schreit kein Hahn danach, es gibt in der Regel sogar mehr oder weniger Applaus. Wenn jetzt aber der Alt-68er- und SPler Moritz Leuenberger beim Baukonzern Implenia im VR tätig wird, ist die moralische Entrüstung gross. Warum denn das? Muss sich ein linker Bundesrat nach seinem Rücktritt zwingend bei gemeinnützigen Organisationen mit hehren Zielen engagieren?

Donnerstag, 25. November 2010

Sündenfall

Wir erinnern uns: Anfang September hat die Sendung "Rundschau" aufgedeckt, dass die AKW-Betreiberin Axpo Brennmaterial aus der völlig verseuchten russischen Anlage in Majak bezieht. Offiziell herrschte grosse Konsternation.
In der gestrigen Ausgabe der Rundschau wurde das Thema nochmals aufgegriffen und der Stromkonzern nahm Stellung zur Problematik. Nun gut, ich glaube ja an das Gute im Menschen und möchte nichts unterstellen - mir fällt es jedoch schwer, Axpo die PR-Aussage abzukaufen, dass sie keine Ahnung hatten, dass ihr Material aus einer solch fragwürdigen Quelle kommt. Und wenn sie noch so sehr darauf hinweisen, dass die Beschaffungskette komplex ist und sie direkt nie mit Russland zu tun habe. Entschuldigung, es geht ja nicht um Kartoffeln oder Holz, sondern um atomares Basismaterial. Da sollte man doch irgendwie annehmen, dass etwas mehr als die übliche Sorgfalt angewendet wird.
Blöde Sache zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dabei ist die Atomindustrie gerade dabei, auf breiter Front die frohe Botschaft zu verbreiten, dass Atomstrom eine saubere Sache ist und in Sachen CO2-Emmissionen ohnehin die beste Lösung. War wohl nichts. Ach ja, und da war noch das Thema mit der Lagerung der Abfälle...

Donnerstag, 18. November 2010

Schöne Worte

Oder ist doch mehr zu erwarten von der nächsten UNO-Klimakonferenz in Cancun, Mexiko? Liest man, was die Schweiz anstrebt, hegt sich Hoffnung: eine Begrenzung des weltweiten CO2-Ausstosses bis 2050 auf 50 Prozent im Vergleich zu 1990. Und der Leiter unserer Verhandlungsdelegation bezeichnet die Ziele als "realistisch".
Nun, alleine der Glaube fehlt mir. Nicht nur dass sich die USA als grösster Emittent bisher zu keiner einzigen ernsthaftigen Verpflichtung durchringen konnten. Auch was in China, Indien und anderen Schwellenländern vor sich geht, macht nicht übermässig viel Hoffnung. Viel Wohlwollen, schöne Rede, das obligate Gruppenfoto - aber greifbare, konkrete Beschlüsse, die in einer Umsetzung resultieren und Wirkung bringen? Bisher kam es schlussendlich immer so heraus, dass man halt nicht viel machen könne, da man sonst die eigenen Wirtschaft gefährden könnte - das Argument wird angesichts der unsicheren Wirtschaftslage noch mehr Gewicht haben. Dabei könnten gerade ökologische Zielsetzungen ein Auslöser für ökonomische Impuls sein, sprich für die Entstehung von neuen Wirtschaftszweigen (Stichworte Solar, Cleantech, etc.).
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Also bleibt mir der Wunsch, dass die Repräsentanten aller Länder in Mexiko nicht nur warme Luft produzieren. Das Klima erwärmt sich ja so schon.


Mittwoch, 17. November 2010

Welcher Teufel...

...hat die Amerikaner wohl geritten, als sie die Idee hatten, den Israelis für den ohnehin überfälligen Baustopp (von läppischen 90 Tagen) gleich zwanzig der neuesten Hightech-Kampfjets in Aussicht zu stellen? Ich bin ein bekennender Fan von Obama - auch wenn er bisher nicht alles perfekt gemacht hat - und glaube daran, dass er für die USA das Beste ist, was ihnen passieren konnte. Sollte aber der Deal zustande kommen, haben die Amis meiner Meinung nach mancherorts enorm viel Kredit verspielt.

Dienstag, 16. November 2010

Würden sie gehen oder nicht?

Quelle: dpa
Die Sonntags-Presse hatte wieder mal reichlich Futter. Nachdem Schindler-Boss Alfred N. Schindler gedroht hat, bei Annahme der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ins Ausland zu ziehen, haben sich weitere Begüterte zu Wort gemeldet und ähnliche Überlegungen verkündet.
Spontan habe ich gewisse Sympathien für das Unbehagen dieser Leute. Nicht weil sie unerhört reich sind und allenfalls ein paar Franken mehr abdrücken müssten. Aber es wird nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass das permanente Einprügeln auf Gutverdienende reichlich undifferenziert ist - und einer der grossen Mängel der SP-Initiative. Bei allem auch bei mir vorhandenen Unmut über die teils unverschämten Banker und Vasellas dieser Welt sollte man doch nicht vergessen, dass wir in diesem Land einige Unternehmer der (guten) alten Sorte haben, die ihre Firmen als Patrons aufgebaut und geführt haben. Im Unterschied zu angestellten Managern haben sie langfristig gedacht und sich keinen Deut um Shareholder-Value gekümmert, sondern das Wohl des Unternehmens und damit auch der Angestellten im Sinn gehabt. Dafür müssen wir vielen von ihnen dankbar sein.
Nur wird in letzter Zeit des öfteren mit dem Zweihänder (oder war's die Motorsäge?) diskutiert und das Schimpfwort "Abzocker" recht grosszügig verwendet. Dabei sollte man wohl besser etwas genauer hinschauen. So sehr es mich nervt, dass ein paar UBSler wieder obszön hohe Boni bekommen, obwohl der Laden eben erst mit Steuergeldern gerettet werden musste und so pervers ich es finde, was die Herren Dougan von der CS oder Vasella von Novartis von ihren Arbeitgebern bekommen. Aber werft mir nicht unsere grössten Teil seriös arbeitenden Unternehmer in den gleichen Topf mit diesen Leuten - das ist schlicht nicht fair und dient der Sache nicht im geringsten.
Aber zurück zu den Sonntags-Schlagzeilen. Ob diese Drohungen tatsächlich helfen, die SP-Initiative zu verhindern? Oder ob sich nicht eher ein paar Leute provoziert fühlen und aus Trotz ein Ja in die Urne legen? Unternehmer Peter Spuhler hat da wohl ähnliche Bedenken.

Trau keinem von der SRG

Schon gehört? Zwei Zürcher SVPler fordern, dass Journalisten von der SRG, die aus dem Kantonsrat berichten, ihre politische Gesinnung offenlegen müssen. Und wenn sie keiner Partei angehören, sollen sie bekanntgeben, ob sie mit einer politisch gefärbten Organisation zu tun haben. Als Krönung wird auch noch ein SmartVote-Profil verlangt.
Ist das wieder das übliche Gejaule, dass das Schweizer Fernsehen von den Linken dominiert wird und die Berichterstattung unausgewogen ist? Ach bitte... Falls mal einem Lager eine Berichterstattung nicht ganz fair erscheint, hat sie Möglichkeiten zur Beschwerde. Ausserdem hat der Laden eine Oberaufsicht durch den Bund. Wenn das nicht genug ist, weiss ich auch nicht weiter. Ausser man stellt auch das ganze Parlament und die Bundesverwaltung unter Generalverdacht, mit den Linken und Netten zu sympathisieren.
Vielleicht sollten sich die beiden Herren besinnen, wozu sie im Kantonsrat sitzen? Wäre mal ein Anfang.

Samstag, 13. November 2010

Amtsschimmel

Der hat wieder mal auf eine Weise gewiehert, welche der unbedarfte Durchschnittsbürger nicht versteht. Stellen Sie sich mal vor, Sie laufen mitten in der Nacht in eine der wenigen Tankstellen, die 24 Stunden offen haben, und möchten etwas kaufen. Tiefkühl-Pizza? Fehlanzeige, geht von Gesetzen wegen nicht. Aber der freundliche Tankwart unseres Vertrauens kann die Pizza aus der Schachtel nehmen, in die Mikrowelle schieben und dann dürfen sie diese auch essen (denn das ist es Take-away). Alles klar? Sie möchten einen Apfel? Kein Problem. Eine ganze Gurke? Geht nicht. Heftig Party machen mit Alkohol und Zigaretten? Klar doch. Aber einen Seelentröster in Form einer Tafel Schokolade? Fehlanzeige. Ach ja, und wenn die Windel des Sprösslings voll ist, haben Sie auch Pech gehabt...
Wohlgemerkt: die Tankstelle ist rund um die Uhr geöffnet. Sprich die Angestellten sind ohnehin da. Und trotzdem argumentiert die Gewerkschaft UNIA, das Verbot sei in Ordnung, weil man sonst ein Präjudiz dafür schaffe, dass die Öffnungszeiten weiter gelockert werden. Was für ein Käse, geht mir da durch den Kopf. Wobei man denn zwischen 1:00 und 5:00 auch nicht kaufen kann...

Donnerstag, 11. November 2010

Ökologische Steuerreform

Bildquelle: Keystone
Das und nichts weniger fordern die Grünliberalen im Rahmen ihrer ersten Volksinitiative. Das Öl würde in etwa doppelt so teuer, das Benzin einen Franken mehr kosten. Im Gegenzug würde auf die Mehrwertsteuer verzichtet, die im Kern eine Konsumsteuer ist. Will heissen, als Konsumenten würden wir beim Einkaufen und bei Anschaffungen Geld sparen, das wir aber auf der anderen Seite allenfalls für Erdöl und Benzin mehr ausgeben. Sprich: wer keine Erdöl- oder Gasheizung hat und wenig oder gar nicht Auto fährt, könnte wohl spürbar profitieren. Der Gedanke hinter der Initiative ist also im Prinzip so einfach wie bestechend. Mein Bauchgefühl sagt mir aber irgendwie, dass was hier so einfach klingt, in der Praxis nicht so simpel sein kann. Aber das wird sich zeigen, wenn man alle Details zur Initiative kennt.
Interessant ist die Reaktion der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sie weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Mehrwertsteuer eine kalkulierbare Grösse und die wichtigste Einnahmequelle für den Bund sei, während die Ökosteuer in Konsequenz fortlaufend sinken würde (weniger Verbrauch = weniger Steuern). Was wiederum zu kompensieren wäre, sprich durch die fortlaufende Anpassung der Steuersätze. Soweit bin ich noch einverstanden bzw. kann es nachvollziehen. Aber, und jetzt das grosse Aber: es ist wohl unbestritten so, dass die periodische Anpassung von ein paar Steuersätzen mit weniger Aufwand verbunden ist als die nicht unbeträchtliche Administration, die für die Verwaltung der Mehrwertsteuer nötig ist (mal abgesehen vom volkswirtschaftlich wenig sinnvollen Aufwand, den die Unternehmen haben). Aber ok, wer schreit schon hurra, wenn indirekt am eigenen Stuhl gesägt wird...

Mittwoch, 10. November 2010

Die beste Armee der Welt

Ja, das hatte unser BR Maurer vor nicht allzu langer Zeit versprochen. Nun, ausser Pleiten, Pech und Pannen ist nicht viel übrig geblieben. SVP-Ueli hat nicht genug Geld von seinen Gspänli bekommen und ausserdem ja ohnehin zuerst mal ein paar Armee-interne Probleme zu lösen (ich sag nur: Logistik).
Unter anderem wird ja auch heftig um die Beschaffung von neuen Kampfjets gestritten. Braucht es sie, falls ja bis wann, wie viele dürfen es sein, etcetera. Fakt ist zwar offenbar, dass wir uns ein Vielfaches der Flieger leisten sollen, die unsere Nachbarländer brauchen. Aber nun ja, unsere Militärs werden schon wissen, was zu tun ist (hoffen wir mal).
Unser oberster Luzerner Streiter für Sicherheit und Ordnung, CVP-Nationalrat Pius Segmüller, lässt sich heute dazu unter anderem mit folgendem Satz zitieren: "Wichtig ist mir auch das Signal gegenüber dem Ausland. Wenn wir den Kampfjetkauf hinausschieben, wird die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz nicht mehr besonders hoch eingeschätzt". Aha. Also ist irgendwo eine unmittelbare Bedrohungslage erkannt, die uns zum Handel zwingt? Und ausserdem - ich lehne mich als militärischer Laie mal ganz weit aus dem Fenster - habe ich irgendwie meine Zweifel, ob sich ein ernsthafter Agressor - damit meine ich kein unfriendly take-over durch Liechtenstein oder Luxemburg - tatsächlich davon abhalten liesse, uns ohnehin ziemlich rasch ziemlich platt zu machen. Sagen wir mal, der Irre aus Lybien möchte uns an die Wäsche: der schickt uns wahrscheinlich eher ein paar Selbstmordattentäter oder lässt Raketen auf unser Land regnen, als dass wir mit Fliegern und Panzern angegriffen werden. Aber ok, was weiss ich schon.

Nicht nur spät...

...sondern auch reichlich unüberlegt erscheint einem die Stellungnahme der Luzerner Regierung zum Kruzfixstreit (ich weiss, das interessiert ausserhalb von Luzern niemanden so richtig - aber wir hatten ja bis vor kurzem auch ein Tanzverbot an Feiertagen). Wie dem auch sei: das Bundesgericht hat 1990 entschieden, dass Kruzifixe (Kreuze mit der Jesusfigur) gegen die religiöse Neutralität verstossen und somit auf Verlangen aus Schulzimmern zu entfernen sind. Die Kantonsregierung nimmt jetzt zwar endlich Stellung - der Rauch hat sich schon lange verzogen -, foutiert sich aber ganz offensichtlich um das Urteil des höchstens Gerichts und spricht sich eindeutig für die Beibehaltung von Kruzifixen aus. Ach mein Gott, bleibt mir da nur noch...

News of the day...

Ja, genau, das wollte ich noch wissen und vorallem in der Luzerner Zeitung lesen: die Pommes Frites in Deutschland werden kürzer. Die Meldung ist sowas von belanglos, dass ich sie dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Zum Beispiel hier.

Dienstag, 9. November 2010

Was soll man nun glauben?

Keine Bange, ich werde hier nicht in religiöse Untiefen abschweifen. Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Diskussion rund um die SP-Steuerinitiative. Um das an der Stelle mal zu klären: wer über 250'000 Franken (ein ganzer schöner Batzen) verdient, zahlt nicht auf das ganze Einkommen den verlangten Mindeststeuersatz von 22 Prozent, sondern nur auf den 250'000 übersteigenden Teil. Trotzdem, ein paar unserer vermögenden Mitmenschen müssten wohl etwas tiefer in die Tasche greifen.
Aber ich schweife ab, somit zurück zur im Titel gestellten Frage. Immer wieder hört man die Vermutung, dass bei Annahme der Initiative auch die Tarife für den Mittelstand - sagen wir mal alle, die zwischen 100'000 und 250'000 verdienen - angepasst werden müssen. So auch die Aussage des Luzerner Finanzdirektors Marcel Schwerzmann. Gemäss dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist es auch nach Aussage eines Ökonomieprofessors zwingend, dass der Sprung von den alten, teils wesentlich tieferen Tarifen, zu hoch wäre und diese geglättet (sprich erhöht) werden müsste. Dem widerspricht nun aber die SP-Präsidentin Felicitas Zopfi: die Äusserungen entbehren offenbar jeglicher Grundlage. Schwerzmann betreibe Angstmacherei.
Tja, und somit bleibt es dabei: was soll man nun glauben? Aussage gegen Aussage und der Stimmbürger tappt im Dunkeln.

Montag, 8. November 2010

Im Dialog

Wenn ich hier schon einen Blog zu politischen Themen betreiben, möchte ich es natürlich nicht verpassen, auch auf andere Seiten mit passenden Blogs hinzuweisen. Entweder findet man da Kommentatoren wie mich oder die Politiker selber, die sich direkt äussern - und das finden wir als Wählerin und Wähler ja immer besonders interessant. Zum Beispiel auf Vimentis. Immer wieder interessant sind auch die Aussagen von Claude Longchamps, dessen Voraussagen und Kommentare wir vom Schweizer Fernsehen und aus verschiedenen Zeitungen kennen. Auch er führt einen Blog.

Samstag, 6. November 2010

(Kampf)Arena

Die gestrige Arena-Sendung zu den anstehenden Abstimmungen über die Ausschffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hat für mich zwei Dinge gezeigt:

- mehr erfahren habe ich als Stimmbürger nicht
- die Politiker hinterliessen einen teils desolaten Zustand

Warum schaue ich eine Sendung wie Arena, gerade vor einer Abstimmung? Weil ich die verschiedenen Argumente der beiden Seiten nochmals hören will, um mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Was aber gestern geboten wurde, hat mit Meinungsaustausch und sachlicher Argumentation - bis auf wenige Ausnahmen - herzlich wenig zu tun. Mit welcher Verbissenheit und Aggression man sich in der Runde gegenseitig mit Worten aufs Maul gehauen hat, war für mich nur noch erschütternd. Keiner hört dem anderen zu oder gesteht mal irgendwo zu, dass man einen Gesichtspunkt des Anderen auch in Betracht ziehen könnte. Nein, voll auf Konfrontation und den Gegner möglichst lächerlich machen und unglaubwürdig dastehen lassen. Wenn das unsere politische Kultur ist - ich befürchte, das ist recht häufig so - dann kann das ja heiter werden bzw. so richtig zielführende Lösungen sind wohl nur bedingt zu erwarten.
Nachtrag. Der Auftritt gibt zu reden: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Dir-verzellet-ein-Seich-am-angere-Frou-Bundesraetin/story/11025186. Stand 10. November, 09:35: satte 275 Kommentare...

Freitag, 5. November 2010

Übers Ziel hinaus

Dass die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hohe Wellen wirft und teils sehr emotionale Diskussionen auslöst, ist keinem verborgen geblieben, der in letzter Zeit mal eine Zeitung aufgeschlagen oder den Fernseher eingeschaltet hat. Da die SVP-Initiative gemäss einer Meinungsumfrage gefährlich viele Stimmen erhalten und sogar angenommen werden könnte, drücken nun die Verfechter des Gegenvorschlags auf das Gaspedal. Das Ziel ist, bei der Stichfrage diese ins Trockene zur bringen.
Dass man dabei aber auch leichts übers Ziel hinaus schiessen kann, beweist der Präsident der CVP Luzern in einem Leserbrief. Er zieht allen Ernstes einen Vergleich zwischen der Ausgangslage nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und der islamischen Scharia. Bei allem Verständnis für seine grundsätzliche Argumentation gegen die Ausschaffungsinitiative finde ich es schon reichlich deplatziert, solche Parallelen zu ziehen...
Ich für meinen Teil finde das SVP-Anliegen einfach nur unsinnig. Offen gestanden schmeckt mir auch der Gegenvorschlag nicht wirklich, da hiermit weiter zementiert wird, dass wir vor dem Gesetz de facto nicht alle so ganz gleich sind. Dabei ist das ja bereits heute so, denn Ausländer werden bei schweren Straftaten bereits des Landes verwiesen. Aber na ja, man kann jetzt wie die SP einen auf konsequent machen und 2 x Nein in die Urne legen oder in die Zitrone beissen und wenigstens die eigentliche Initiative verhindern...

Mittwoch, 3. November 2010

Ewiggestrige

Über HarmoS kann man ja vielleicht noch geteilter Meinung sein (ich bin klar dafür, auch wenn's im Kanton Luzern abgelehnt wurde). Dass nun aber die SVP auch den von der Erziehungsdirektorenkonferenz (was für ein Monsterwort) ausgearbeiteten Vorschlag "Lehrplan 21" torpediert, mutet schon absonderlich an. Immerhin geht es in dem Plan um vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie einheitliche Ziele und Schulmittel. Eine hilfreiche Sache, wenn man in einen anderen Kanton zieht und schulpflichtige Kinder hat.
Die SVP aber sieht in der EDK aber offenbar den Leibhaftigen und warnt vor einem "Bildungsvogt". Den Kantonen soll bloss nichts vorgeschrieben werden. Es sei denn, es seien natürlich die Vorschläge der SVP.
So wird unter anderem verlangt, dass Fremdsprachen-Unterricht erst in der Oberstufe erfolgt. Obwohl unumstritten ist, dass das Erlernen einer Sprache Kindern leichter fällt, je jünger sie sind. Französisch und Englisch sollen gar nur die besten Schüler lernen müssen, für Niveau B reicht eine Sprache und für die schwächste Stufe soll es freiwillig sein. Fremdsprachen sind zwar in einer Grosszahl von Berufsbildern matchentscheidend, aber lassen wir das doch mal eine Option sein - nun ja.
Das übergreifende Fach "Mensch und Umwelt" wird von der SVP gar völlig abgelehnt. Schliesslich gebe es dafür das frühere Fach Physik nicht mehr, kritisiert ein Thurgauer Lehrer. Und ich habe immer gedacht, es sei ein sinnvoller Ansatz, dass in M+U nicht nur Stoff gebüffelt, sondern auch Zusammenhänge aufgezeigt werden. Ein Faktor, der in einer immer schnelleren und globalisierten Welt sicherlich eine gewisse Wichtigkeit haben könnte.
Zwischen Schmunzeln und Augenrollen schwankt, wer sich noch mehr aus dem SVP-Katalog zu Gemüte führt. Mehr Schweizer Geschichte ist ok, aber bitte nicht in Form "linker Geschichtsschreibung". Und Themen wie Homosexualität haben in der Schule bitteschön ohnehin nichts verloren. Die globale Erwärmung sollte nach Ansicht der SVP im künftigen Lehrplan unter dem Titel "Klimakatastrophe oder Klimlalüge?" laufen. Ach ja, und ganz wichtig: die Schnürlischrift darf nicht sterben...

Zünglein an der Waage

Die Luzerner Zeitung gab am Dienstag einen Ausblick auf die Kantonsratswahlen 2011. Ins Auge sticht dabei sicherlich die Verschiebung von sechs Sitzen vom Land in die Stadt Luzern (Fusion mit Littau). Interessant an dem Artikel war, dass man offenbar den Grünliberalen die Rolle des berühmten Züngleins an der Waage zugesteht.
Bleibt die Frage, wem die junge Partei Wähler abjagen kann. Von den Realos bei den Grünen? Von liberal gesinnten Sozialdemokraten, welche sich mit dem verstärkt fundamentalistisch geprägten Parteiprogramm nicht mehr identifizieren können? Oder von FDP-Wählern, die zwar die liberale Grundgesinnung unterstützen, aber das neu gern gezeigte Interesse an der Umwelt für nicht so ganz glaubwürdig halten?
Zwei Faktoren sind in dem Zusammenhang sicherlich nicht ganz unwichtig. Die glp hat in verschiedenen Kantonen teils erstaunlich gute Resultate erzielt, was sicherlich allen anderen Sektionen etwas Rückenwind gibt. Zweitens tun die etablierten Parteien in letzter Zeit viel, um die Grünliberalen zur Alternative zu machen. Was übrigens auch für eine BDP gilt, die bei den SVP-Wählern grast, die genug von den Scharfmachern haben.

Dienstag, 2. November 2010

Des Schweizers heilige Kuh

Dass die Bauern nicht übermässig viel Freude an den Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU - bzw. den Gesprächen darüber - haben, kann ich nachvollziehen. Wer ist schon begeistert, wenn es ans eigene Portemonnaie geht? Solche Themen kommen natürlich auch den klassischen Vertretern dieses Berufsstandes, der CVP und der SVP, sehr gelegen. Immerhin, der Wahlkampf 2011 ist ja schon in der Startphase.
Bei allem Verständnis für Grundversorgung und Landschaftspflege kann es aber nicht angehen, dass ein ganzer Industriezweig am Tropf des Bundes hängt und sich in einem freien Markt nicht über Wasser halten kann. Denn eines muss man sich bei allem Patriotismus mal vor Augen halten: die Landwirtschaft - als Teil des Primärsektors - hat eine Bruttowertschöpfung von unter EINEM Prozent... (Agrarbericht 2010). Da darf sich auch der unbedarfte Laie die Frage stellen, warum wir wahre Unsummen in einen solchen Wirtschaftszweig buttern, während sich der grosse Rest des Marktes dem teils kalten Wind der Marktwirtschaft stellen muss. Wem käme es schon in den Sinn, einen Schreiner, Maler, Bäcker oder den Computerhändler um die Ecke zu subventioneren? Finden die ihre Nische nicht oder positionieren sich falsch, sind sie bald weg vom Fenster. Und keiner vergisst eine Träne.
Wie gesagt, dass man seine Interessen wahr nimmt, ist legitim. Allerdings sollten sich die Bauern vielleicht auch mal fragen, wie ihre Verweigerungshaltung bei ihren nicht-bäuerlichen Mitbürgern ankommt. Meiner Meinung halten Herr und Frau Schweizer recht viel von ihrer Landwirtschaft und den heimischen Produkten und sind durchaus bereit, dafür etwas mehr zu bezahlen, wenn die Qualität stimmt und bei der Produktion an die Tiere und die Umwelt gedacht wird. Aber permanenter Druck auf die Tränendrüsen sowie wenig Flexibilität und Anpassungsfähigkeit könnte irgendwann zum Bumerang werden bzw. von Teilen des Volkes nicht mehr goutiert werden.
Denn ob der Agrarfreihandel mit der EU kommt oder nicht: den Kopf in den Sand zu stecken, kann nicht die Lösung sein. Wie in anderen Berufen auch, sollten sich die Bauern ein Beispiel an einigen ihrer innovativen Kollegen nehmen, die sich mit pfiffigen Ideen in Szene setzen, damit Erfolg haben und in Konsequenz auch ein anständiges Einkommen erzielen.