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Freitag, 5. November 2010

Übers Ziel hinaus

Dass die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative bzw. den Gegenvorschlag hohe Wellen wirft und teils sehr emotionale Diskussionen auslöst, ist keinem verborgen geblieben, der in letzter Zeit mal eine Zeitung aufgeschlagen oder den Fernseher eingeschaltet hat. Da die SVP-Initiative gemäss einer Meinungsumfrage gefährlich viele Stimmen erhalten und sogar angenommen werden könnte, drücken nun die Verfechter des Gegenvorschlags auf das Gaspedal. Das Ziel ist, bei der Stichfrage diese ins Trockene zur bringen.
Dass man dabei aber auch leichts übers Ziel hinaus schiessen kann, beweist der Präsident der CVP Luzern in einem Leserbrief. Er zieht allen Ernstes einen Vergleich zwischen der Ausgangslage nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und der islamischen Scharia. Bei allem Verständnis für seine grundsätzliche Argumentation gegen die Ausschaffungsinitiative finde ich es schon reichlich deplatziert, solche Parallelen zu ziehen...
Ich für meinen Teil finde das SVP-Anliegen einfach nur unsinnig. Offen gestanden schmeckt mir auch der Gegenvorschlag nicht wirklich, da hiermit weiter zementiert wird, dass wir vor dem Gesetz de facto nicht alle so ganz gleich sind. Dabei ist das ja bereits heute so, denn Ausländer werden bei schweren Straftaten bereits des Landes verwiesen. Aber na ja, man kann jetzt wie die SP einen auf konsequent machen und 2 x Nein in die Urne legen oder in die Zitrone beissen und wenigstens die eigentliche Initiative verhindern...

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