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Donnerstag, 11. November 2010

Ökologische Steuerreform

Bildquelle: Keystone
Das und nichts weniger fordern die Grünliberalen im Rahmen ihrer ersten Volksinitiative. Das Öl würde in etwa doppelt so teuer, das Benzin einen Franken mehr kosten. Im Gegenzug würde auf die Mehrwertsteuer verzichtet, die im Kern eine Konsumsteuer ist. Will heissen, als Konsumenten würden wir beim Einkaufen und bei Anschaffungen Geld sparen, das wir aber auf der anderen Seite allenfalls für Erdöl und Benzin mehr ausgeben. Sprich: wer keine Erdöl- oder Gasheizung hat und wenig oder gar nicht Auto fährt, könnte wohl spürbar profitieren. Der Gedanke hinter der Initiative ist also im Prinzip so einfach wie bestechend. Mein Bauchgefühl sagt mir aber irgendwie, dass was hier so einfach klingt, in der Praxis nicht so simpel sein kann. Aber das wird sich zeigen, wenn man alle Details zur Initiative kennt.
Interessant ist die Reaktion der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sie weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Mehrwertsteuer eine kalkulierbare Grösse und die wichtigste Einnahmequelle für den Bund sei, während die Ökosteuer in Konsequenz fortlaufend sinken würde (weniger Verbrauch = weniger Steuern). Was wiederum zu kompensieren wäre, sprich durch die fortlaufende Anpassung der Steuersätze. Soweit bin ich noch einverstanden bzw. kann es nachvollziehen. Aber, und jetzt das grosse Aber: es ist wohl unbestritten so, dass die periodische Anpassung von ein paar Steuersätzen mit weniger Aufwand verbunden ist als die nicht unbeträchtliche Administration, die für die Verwaltung der Mehrwertsteuer nötig ist (mal abgesehen vom volkswirtschaftlich wenig sinnvollen Aufwand, den die Unternehmen haben). Aber ok, wer schreit schon hurra, wenn indirekt am eigenen Stuhl gesägt wird...

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