Opfer des Krieges

Ich bin auf dieses Bild gestossen und so erschüttert, dass ich es weitergeben möchte. Erdrückender könnte auf die Grausamkeit und Sinnlosigkeit des Krieges im Irak (oder jedes anderen Krisengebiets) nicht hingewiesen werden. Und doch weckt es ein klein wenig Hoffnung darauf, dass auch in den schlimmsten Momenten nicht der letzte Rest von Mitgefühl abhanden kommen muss.
Wer kein englisch kann: Selbstmord-Attentäter haben 2005 in Mosul bei einem Angriff auf US-Truppen auch spielende irakische Kinder mit in den Tod gerissen. Das kleine Mädchen auf dem Foto hat es nicht überlebt.

Ignoranz

Heute in der Luzernern Zeitung zu lesen: die SVP sträubt sich gegen einen Kompromiss bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So weit nichts neues. Beim Lesen der Statements des Zuger SVP-Präsidenten Manuel Brandenberg wurde mir dann aber doch zeitweise übel. Eine solche Ignoranz ist schwer zu begreifen.
Also: ausgeschafft werden soll jeder Ausländer, der für ein Vergehen - egal welcher Dimension - bestraft wird. Beispiele: ein Ausländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist und schweizerdeutsch spricht, sich beim Klauen einer Flasche im Laden erwischen lässt, fliegt aus dem Land. Wer einen in einer Prügelei verletzt (was zweifelsohne zu bestrafen ist), muss seine Heimat verlassen. Verhältnismässigkeit? Kein Thema für den SVP-Politiker.
Rechtsprofessoren - ich würde jetzt mal schätzen, dass die etwas von ihrer Materie verstehen - warnen vor der wortwörtlichen Umsetzung der Initiative. Herr Brandenberg hält das für übertrieben. Ich vermute mal, er hat die entsprechende Sachkompetenz, um sowas zu beurteilen. Ein Verstoss gegen das internationale Völkerrecht? Wen stört's, solche Konventionen muss man halt anpassen oder kündigen. Klar.
Auf den Vorwurf, er manövriere unser Land ins Abseits: "ob wir an einem internationalen Konferenzli kritisiert werden, ist sekundär". Wow, da wird Ignoranz neu definiert.
Der SVP-Mann findet, die Initiative sei mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar. Man könne ja Leute ausweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefähren - das ist korrekt. Wie er das mit den oben erwähnten Beispielen eines einfachen Diebstahls oder einer einfachen Körperverletzung in Einklang bringt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Fazit: von einem pragmatischen Konsens ist das soweit entfernt wie eine Kuh vom fliegen können. Ich bin sehr dafür, dass man seine Meinung vertritt. Aber bitte mit Augenmass und Weitblick. Provokation und Blockade mag ja schick sein, aber nicht zielführend. Ausser natürlich wenn die Wahlen vor der Türe stehen. Denn sowas erwartet der SVP-Wähler ja offenbar von seinen Volksvertretern.

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Nicht gefunden? Es fehlen die Ohren. Der flauschige kleine Hase ist angeblich unweit der Grenze zur 30-Kilometer-Sperrzone um das Atomkraftwerk Fukushima auf die Welt gekommen.
Wie auch hier zu lesen ist, ist nicht restlos gesichert, ob es sich wirklich um eine Mutation handelt. Fraglos ist allerdings die Symbolik, denn Missbildungen bei Kindern aus der Risikozone, die Ende Jahr zur Welt kommen werden, sind nicht unwahrscheinlich.

Die Mühlen der Justiz

Wie am Montag in der Luzerner Zeitung zu lesen war, mahlen die Mühlen der Justiz wohl nicht sonderlich schnell. Man muss sich das mal vorstellen: ein Kosovare schafft es, innert 14 Jahren sagenhafte 18 Mal verurteilt zu werden. Unfassbar dabei ist, dass sich die Luzerner Behörden nach der letzten Verurteilung geschlagene drei Jahre Zeit genommen haben, bis endlich eine Ausweisung veranlasst wurde.
Auch als weiss Gott liberaler Geist habe ich da so meine Mühe. Solche Geschichten sind Munition für die Scharfmacher der SVP, welche im Wahljahr (wie sonst allerdings auch immer) wieder etwas haben, um ihr einziges Thema weiter schmackhaft zu machen. Und ich kann die Entrüstung des/der BürgerIn sogar nachvollziehen...

Schwierig

Ich gebe es zu: ich habe für die Personenfreizügigkeit gestimmt. Und zwar aus Überzeugung. Die hat allerdings, auch das gebe ich zu, in letzter Zeit etwas gelitten. Die Vorteile für den Arbeitsmarkt überwiegen zwar bei weitem, gar keine Frage. Aber ist das auch gut für die Gesellschaft? Mehr Leute, mehr Verkehr, mehr von allem - ausser Platz und so. Jetzt kann man den Kopf in den Sand stecken oder Rundumschläge verteilen, wie das die SVP mit ihrer neuesten Initiative macht. De facto wollen sie die PFZ abschaffen - es gibt einfach noch eine schöne Verpackung und eine Schleife.

In der heutigen NLZ war ein interessanter Artikel bzw. ein Interview mit George Sheldon, Leiter der FAI der Uni Basel. Er hat nachgewiesen, dass zwei Drittel der seit der PFZ Eingewanderten sehr qualifziert sind bzw. einen Hochschulabschluss haben. Überraschend, zumindest für mich, ist auch, dass in dieser Kategorie - nicht der Ausländer, sondern der Berufstätigen im oberen Segment - die Löhne um jährlich rund ein Prozent gestiegen sind. Entgegen der landläufigen Meinung, dass die neuen Einwanderer für Lohndumping verantwortlich sind. Dies gibt es unbestritten auch, allerdings bei Niedriglohn-Jobs und in bestimmten Branchen. Man spricht von einer Negativentwicklung von ebenfalls einem Prozent pro Jahr (in diesen Berufssegmenten). Ohne jetzt gross in Mathe zu machen, ist somit offensichtlich, dass die Lohnsumme - bezogen auf diese zwei Gruppen - zugenommen hat.
Nun, wie dem auch sei. Der Lack ist wohl etwas ab, aber eine Alternative ist keine Sicht. Einfach der Vertrag kündigen sollten wir wohl besser sein lassen, zu viel hängt da dran. Aber die Sache mit der wachsenden Bevölkerung, die beunruhigt mich etwas. Ewig kann's ja in der Geschwindigkeit nicht weitergehen. Jetzt sind die Politiker gefragt.

Wenn besser schlechter ist

Unserer AHV geht also doch nicht so bald die Luft aus. Schöne Sache, würde man meinen. Wobei "die Luft ausgehen" ohnehin eine gängig falsche Formulierung ist, die impliziert, dass die heutigen Generationen nichts von der Altersorsorge haben werden. Was meiner bescheidenen Meinung nach Unsinn ist. Was sie allerdings mal kosten wird und wie viel Rente ausgeschüttet werden kann, darüber kann man sich unterhalten. Nimmt man die sich zusehends verschiebende Alterspyramide als Massstab, wird man wohl eines Tages bei den Kosten oder Einnahmen ansetzen müssen.
Aber zurück zum zweiten Satz: schöne Sache, würde man meinen. Wir haben also etwas mehr Zeit, um gute Lösungen zu finden, welche unsere Altersvorsorge langfristig auf gesunde Beine stellt. Anstatt sich zu freuen, findet man allerdings in den Medien in etwa diese Reaktion:

- der Bundesrat hat bei den Schätzungen wieder mal versagt
- wussten wir's doch, rauf mit den Renten

Einfach mal "hey, erfreulich" zu sagen, fällt einem Politiker wohl schwer. Nun ja, es stehen ja wieder Wahlen vor der Türe.
In dem Zusammenhang möchte ich auf einen interessanten Blog-Post von Reto Lipp (Eco) hinweisen. Sie haben es vielleicht auch schon gehört: qualifizierte Einwanderer sind gut für unsere AHV. Unsinn, sagen andere, die werden auch mal Rente beziehen. Beides ist prinzipiell richtig. Nur: die AHV funktioniert nach dem Umlageverfahren. Einfach gesagt: gut verdienende Leute sponsoren wenig betuchte Mitbürger. Warum das? Bei den Renten selbst gibt es ein Maximum, nicht jedoch bei den lebenslang bezahlten Beiträgen. Also: überdurchschnittlich verdienende Ausländer und Schweizer helfen mit, die Rente der "Büezer" zu finanzieren.

Übel

Sie erinnern sich noch an die Plakatkampagen der SVP anlässlich der HarmoS-Abstimmungen? Die beiden weinenden Kinder, die uns suggerieren sollten, dass alle Rabeneltern sind, welche ihre Kinder für zwei Jahre in den Kindergarten schicken? Eine Praxis, die notabene in vielen Kantonen der Schweiz die Norm ist. Toll war ja auch der Titel: Schulzwang für 4-Jährige. Die Leute hatten offenbar keine Kids im Kindergarten. Sonst wüssten sie, dass das nun echt nichts mit Schule zu tun hat. Zum Thema Basisstufe kann man ja noch geteilter Meinung sein, auch wenn die bisherigen Erkenntnisse eher dafür sprechen.
Wie auch immer. Jedenfalls steht bei uns im Kanton Luzern eine vermeintlich harmlose (aha, klingt wie HarmoS) Abstimmung mit dem Titel "VBG-Revision" (Volksschulbildungsgesetz - was für ein Wort). Das wichtigste an der Vorlage: die Gemeinden werden verpflichtet, den zweijährigen Kindergarten anzubieten oder eine altersgemischte Basisstufe zu führen. Wohlgemerkt: verlangt wird nur das Angebot seitens der Gemeinde. Die Eltern entscheiden frei, ob sie ihr Kind ein oder zwei Jahre in die Vorschule schicken möchten. Der Kanton erhöht seinen Anteil an den Betriebskosten, wodurch die Gemeinden nicht unwesentlich in ihren Finanzen entlastet werden. Für mich ein Ansatz auf einem ziemlich tiefen gemeinsamen Nenner, aber immerhin.
Ein überparteiliches Komitee (ganz so überparteilich ist es wohl nicht - ausser SVPlern sind gemäss Flyer gerade mal zwei CVPler im Komitee) nutzt nun wieder das och-die-armen-Kinder-weinen-weil-man-ihnen-Böses-tun-will-Motiv, um gegen die Vorlage zu opponieren. Auch wenn ich die Argumente für völlig an den Haaren herbeigezogen halte, darf natürlich jeder seine Meinung haben. Mich nervt nur tierisch, dass die Leute wieder dieses unsägliche Plakatmotiv ausgegraben haben, mit Emotionen spielen und die Befürworter der Vorlage (im Parlament war das immerhin eine satte Mehrheit) wie Kinderquäler wirken lassen. Da fühle ich mich irgendwie persönlich angesprochen. Und das mag ich nicht sonderlich. Echt übel, wie hier wieder mal politisiert wird.