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Donnerstag, 16. Dezember 2010

Und es bewegt sich doch

Quelle: www.sf.tv
Nachdem ich mich vor zwei Monaten gewundert hatte, dass es mit der Abzockerinitiative von Thomas Minder nicht vorangeht, scheint jetzt doch noch Bewegung in die Sache zu kommen. So hat der Ständerat in seinem Gegenvorschlag eine Verschärfung des Aktienrechts vorgesehen. Unter anderem muss der Verwaltungsrat jährlich wiedergewählt werden und die Generalversammlung beschliesst jährlich über den Gesamtbetrag der Löhne für die Geschäftsleitung. Scheint mir ein fairer und vernünftiger Vorschlag zu sein - immerhin sind ja die Aktionäre die Besitzer einer Firma, also sollten sie bei wesentlichen Themen auch was zu sagen haben.
Einen etwas schwereren Stand wird wohl die vorgesehene Bonisteuer haben. Zum Verständnis: nicht die Lohnempfänger müssen extra bezahlen - die Unternehmen können Boni über 3 Millionen nicht mehr einfach als Gehalt buchen, sondern müssen sie als Gewinnausschüttung deklarieren, für die eine gesonderte Steuer fällig ist. Ich finde gerade die passende Zahl nicht, aber es war irgendwas um die 6 oder 7 Prozent. Sprich 60'000 bis 70'000 Franken auf eine Million. Das scheint mir noch verkraftbar zu sein.
Natürlich kann man bei der ganzen Thematik einwenden, dass zusätzliche Regeln und Einschränkungen das Unternehmertum behindern. Aber wie vorgängig erwähnt sind mehr Rechte für die Aktionäre durchaus erstrebenswert und richtig. Die Bonisteuer hingegen, machen wir uns da nichts vor, ist eine Massnahme, zu welcher sich die Politiker genötigt sehen, um den Zorn des gemeinen Volkes zu besänftigen. Die haben nämlich - man sehe mir die Wortwahl nach - die Schnauze voll von obszönen Vergütungen an einige wenige Angestellte aus der Teppich-Etage (Vasella, Dougan, etc.), während auf der anderen Seite immer mehr Leute nicht mal mehr die Krankenkassenprämien bezahlen können oder beim Sozialamt landen. Nachdem das Süppchen über lange Zeit lauwarm geköchelt wurde, wurde jetzt wohl etwas die Priorität erhöht. Ob das was damit zu tun, dass nächstes Jahr Wahlen anstehen und unsere Volksvertreter in ihren Ämtern bleiben möchten?
Schauen wir also mal, was aus dem Gegenvorschlag wird, wenn er in den Nationalrat kommt. Wenn die das Papier wieder verwässern, kommt dann wohl doch noch das Original von Minder vors Volk.

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