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Dienstag, 26. Oktober 2010

Taktik im Bundeshaus

Es ist schon schwer zu verstehen: da sammelt jemand über 100'000 Unterschriften, reicht sie ein und... es passiert erst mal wenig. So geschehen dem Unternehmer Thomas Minder mit seiner umstrittenen Abzockerinitiative, die er vor sage und schreibe 32 Monaten eingereicht hat. Seither wandert die Initiative - immerhin ein klarer Auftrag des Steuerzahlers - zwischen den Kammern und Kommissionen hin und her. Parteien profilieren sich damit, das Anliegen entweder zu zerfleddern, nach eigenen Bedürfnissen anzupassen oder idealerweise ganz in der Versenkung verschwinden zu lassen. Letzteres ist unserer Demokratie glücklicherweise nicht möglich - ob man das Anliegen von Minder nun gut findet oder nicht. Es würde Parlament und Bundesrat jedenfalls gut anstehen, etwas aufs Gas zu drücken und einen Termin für die Volksabstimmung festzulegen. Wenn bis dahin ein allfälliger Gegenvorschlag steht - wunderbar, dann hat der Stimmbürger sogar eine Auswahl.

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