Holzhammer-Argumente

Ich würde mich als Menschen bezeichnen, der durchaus mit dem Bauch (mit)entscheidet, jedoch primär die Ratio walten lässt. Üblicherweise höre ich mir Argumente an, wäge ab und treffe dann den Entscheid, der mir richtig scheint. So halte ich es auch mit der sogenannten Waffeninitiative, über die wir am 13. Februar abstimmen. Ich hatte mich mit dem Thema schon anlässlich meines Beitrages vom 9. Dezember befasst.
Insofern habe ich durchaus ein Ohr für die Gegener der Inititiative. Wie aber aktuell von der Seite argumentiert wird, lässt mich nur staunen. "Schweizer Werte zerstören?" titelt es vom Plakat. «Wenn Sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk», meint die Luzerner SVP-Nationalrätin Estermann. Die Eigenverantwortung des Bürgers werde unterlaufen, sagt ein CVP-Nationalrat. SVP-Scharfmacher Amstutz warnt gar davon, dass man rechtschaffene Bürger entwaffne. Fast schon etwas zynisch finde ich die Aussage eines Exponenten (ich finde sie gerade nirgends), dass die Initiative überflüssig sei, da die Anzahl an Suiziden und Tötungsdelikten durch Waffen ja ohnehin rückläufig sei. Und das Killerargument (unpassende Wortwahl in dem Zusammenhang) ist dieses: die Schützen-Szene sei gefährdet...
Ich wähne mich teilweise in den USA, da kommen seitens der mächtigen Waffenlobby NRA ähnliche Sprüche. Um Himmels Willen: was für einen Schweizer Wert zerstören wir denn, wenn man Waffen - potentiell todbringende Werkzeuge - registrieren muss? Für mich ist es keineswegs ein Zeichen von Misstrauen gegenüber dem Volk, wenn man sich für die Initiative entscheidet. Schliesslich hat ja nicht das "Volk" eine Waffe zuhause, sondern explizite Zielgruppen wie Jäger, Sportschützen und, last but not least, Armeeangehörige. Ich schätze jetzt einfach mal, dass mehr Leute keine Knarre zuhause rumliegen haben (mir käme so ein Ding nie ins Haus). Und das man mit dem Gesetz die Kriminellen nicht erreicht: echt wahr, wer hätte das gedacht.
Mir stellt sich die Frage, ob angesichts der Initiative - die recht breit abgestützt ist - bei der Argumentation nicht etwas die Verhältnismässigkeit verloren geht. Würden es nicht die selben Leute ganz ok finden, wenn man gefährliche Hunde verbietet oder zumindest die Zulassung einschränkt? Hat jemand etwas dagegen, wenn gefährliche Stoffe im Essen verboten werden? Finden es nicht die meisten Leute sinnvoll, dass Gurte in Autos Pflicht sind? Was das alles miteinander zu tun hat? Es geht um Massnahmen, potentiell gefährliche Gegenstände und Situation so weit wie möglich zu entschärfen. Nicht anderes tun wir, wenn wir am 13. Februar über die Waffeninitiative abstimmen. Und, mit Verlaub, ob dadurch für ein paar Schützenvereine das Leben etwas schwerer wird oder nicht, ist mir so ziemlich egal. Der Schutz des Lebens hat Vorrang - immer.

Kosovo im Rampenlicht

Im Auftrag des Europarates hat sich der Schweizer Parlamentarier Dick Marty daran gemacht, Licht in dunkle Seiten des kosovarischen Geschichtsbuches zu bringen. Die Resultate haben letzten Monat für einiges Aufsehen gesorgt. So wird dem heutigen Ministerpräsidenten und früheren UCK-Anführer Hashim Thaçi vorgeworfen, mitverantwortlich für einen illegalen Organhandel während des Krieges in Ex-Jugoslawien gewesen zu sein. Wie sich gezeigt hat, sind die Vorwürfe alles andere als neu: schon Carla del Ponte ist offenbar zu ähnlichen Resultaten gekommen. Entsprechende Hinweise liegen gemäss Marty seit zehn Jahren vor, allerdings ist dem offenbar nicht eben gründlich nachgegangen worden.
Dass die kosovarische Regierung nicht "amused" reagiert, kann man nachvollziehen. Insbesondere der beschuldigte Thaçi fährt nun grobes Geschütz auf: Marty sei ein proserbischer Rassist und vergleicht ihn mit Hitler's Propagandaminister Goebbels. Ob die Anschuldigungen wahr sind oder nicht, Thaçi trägt mit solchen Verbalattacken sicher nicht unbedingt zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit bei. Und seinem noch recht jungen Staat - der von der Schweiz als eines der ersten Länder nach der Abspaltung von Serbien anerkannt wurde - tut er einen Bärendienst. Zum einen ist Marty nun wirklich nicht unbedingt als Schaumschläger und Schwätzer bekannt. Zum anderen handelt er ja nicht aus PR-Gründen, um selbst etwas im Rampenlicht zu stehen, sondern im Auftrag des Europarates.
Nun, man darf gespannt sein, ob Marty seine doch erheblichen Vorwürfe auch mit wasserdichten Fakten untermauern kann. Und ob die Öffentlichkeit diese Beweise auch zu Gesicht bekommen wird.

Zum Anfassen

Ich weiss, ich weiss: ich mag Obama und verschweige das auch nicht. Aber die geneigten LeserInnen mögen sich doch mal anschauen, auf welche Art und Weise sich der US-Präsident und seine Frau Michelle unter das Volk (in dem Fall Soldaten und ihre Familien) mischen und wie "normal" sie sich verhalten (oben auf der Seite auf das Video klicken). Mein persönliches Highlight ist bei 1:20, wie Obama den Soldaten begrüsst oder wie ihm am Schluss der kleine Junge etwas ins Ohr flüstert...
Geradezu legendär ist in der Zwischenzeit der Besuch von Obama und Russland's Präsident Medvedev bei "Ray's Hell Burger". Während der US-Präsi locker wie immer drauf war, wirkt sein Amtskollege doch etwas steif. Ach ja: die junge Dame, welche die Bestellung der prominenten Kunden aufgenommen und später das Geld kassiert hat, hat sich wacker geschlagen. Anderen hätte die Stimme und wahrscheinlich die Hände ziemlich gezittert.

EU-Phobie

Hätte ich es nicht in einer seriösen Zeitung gelesen, ich hätte es für einen misslungenen Scherz gehalten: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger - nicht eben bekannt als Mann der leisen Töne - will per Gesetz festlegen, dass an der Fassade der EU-Botschaft in Bern sowie allen öffentlichen Schweizer Gebäuden die EU-Flagge nicht wehen darf. Seine Argumentation: "diese arglistige Praxis" symbolisiere nichts weniger als "koloniales Gebaren" und einen Angriff auf die Souveränitat der Schweiz. Immerhin, Herr Freysinger als strammer SVP-Gefolgsmann will dem freien und mündigen Bürger ja nichts vorschreiben: der Privatgebrauch solcher Flaggen soll nicht eingeschränkt werden. Er meint, jeder könne so ein Ding in seinen Garten pflanzen, "von mir aus auf den Gessler-Hut".

Gute Idee, aber...

Wer mich kennt, wird's bestätigen: es kommt nicht so häufig vor, dass ich eine Idee der SVP - geschweige denn der Herren Blocher und Brunner - gut finde. Als ich heute die Schlagzeile las, dass Blocher einen Sprachtest für Einwanderer fordert, dachte ich mir spontan: hmm, das hat was. Aus praktischer Erfahrung habe ich gelernt, dass die Sprache das Schlüsselelement für erfolgreiche Integration ist.

Nur eben, beim Weiterlesen wurde mir klar, dass eine SVP-Idee keine SVP-Idee wäre, wenn da nicht irgendwo noch etwas käme, was quer in der Landschaft steht (die Wählerschaft erwartet ja geradezu ein Quäntchen Provokation). So foutiert sich Alt-BR Blocher ganz offenbar darum, dass man im Rahmen der Personenfreizügigkeit keine solchen Hindernisse aufbauen darf. Seine lapidare Antwort darauf: man kann die Verträge auch anpassen. Genau, ich bin ganz sicher, dass die EU und die darin verbundenen 27 Länder zurzeit nichts lieber täten, als der Schweiz weiter entgegenzukommen und das gesamte Konstrukt der europäischen Personenfreizügigkeit für das - aus ihrer Sicht - störrische kleine Land über den Haufen zu werfen.
Anmerkung: ich bin NICHT für einen baldigen EU-Beitritt. Die Idee dahinter finde ich zwar gut, aber die Umsetzung ist deutlich suboptimal. Auch wenn ein Alleingang der Schweiz auf Dauer wahrscheinlich nicht die Lösung ist, im Moment fahren wir recht gut damit.

Leise

Elektro- und insbesondere die heute massentauglichen Hybridautos sind en vogue. Es gibt ja auch ausreichende Argumente für diese Art von Fahrzeugen: weniger Verbrauch, weniger Dreck, weniger Lärm. Schöne Sache, oder? Dann lesen Sie mal, worüber der US-Kongress zurzeit berät...

Und es bewegt sich doch

Quelle: www.sf.tv

Nachdem ich mich vor zwei Monaten gewundert hatte, dass es mit der Abzockerinitiative von Thomas Minder nicht vorangeht, scheint jetzt doch noch Bewegung in die Sache zu kommen. So hat der Ständerat in seinem Gegenvorschlag eine Verschärfung des Aktienrechts vorgesehen. Unter anderem muss der Verwaltungsrat jährlich wiedergewählt werden und die Generalversammlung beschliesst jährlich über den Gesamtbetrag der Löhne für die Geschäftsleitung. Scheint mir ein fairer und vernünftiger Vorschlag zu sein - immerhin sind ja die Aktionäre die Besitzer einer Firma, also sollten sie bei wesentlichen Themen auch was zu sagen haben.
Einen etwas schwereren Stand wird wohl die vorgesehene Bonisteuer haben. Zum Verständnis: nicht die Lohnempfänger müssen extra bezahlen - die Unternehmen können Boni über 3 Millionen nicht mehr einfach als Gehalt buchen, sondern müssen sie als Gewinnausschüttung deklarieren, für die eine gesonderte Steuer fällig ist. Ich finde gerade die passende Zahl nicht, aber es war irgendwas um die 6 oder 7 Prozent. Sprich 60'000 bis 70'000 Franken auf eine Million. Das scheint mir noch verkraftbar zu sein.
Natürlich kann man bei der ganzen Thematik einwenden, dass zusätzliche Regeln und Einschränkungen das Unternehmertum behindern. Aber wie vorgängig erwähnt sind mehr Rechte für die Aktionäre durchaus erstrebenswert und richtig. Die Bonisteuer hingegen, machen wir uns da nichts vor, ist eine Massnahme, zu welcher sich die Politiker genötigt sehen, um den Zorn des gemeinen Volkes zu besänftigen. Die haben nämlich - man sehe mir die Wortwahl nach - die Schnauze voll von obszönen Vergütungen an einige wenige Angestellte aus der Teppich-Etage (Vasella, Dougan, etc.), während auf der anderen Seite immer mehr Leute nicht mal mehr die Krankenkassenprämien bezahlen können oder beim Sozialamt landen. Nachdem das Süppchen über lange Zeit lauwarm geköchelt wurde, wurde jetzt wohl etwas die Priorität erhöht. Ob das was damit zu tun, dass nächstes Jahr Wahlen anstehen und unsere Volksvertreter in ihren Ämtern bleiben möchten?
Schauen wir also mal, was aus dem Gegenvorschlag wird, wenn er in den Nationalrat kommt. Wenn die das Papier wieder verwässern, kommt dann wohl doch noch das Original von Minder vors Volk.