Luzerner Posse

Definition Wikipedia "Eine Posse ist ein Bühnenstück, das auf Verwechslungen, ulkigen Zufällen und unwahrscheinlichen Übertreibungen aufgebaut ist und durch derbe Komik Lachen erzeugen soll." Nun, liest man die Verlautbarungen zur anstehenden Abstimmung über die Anpassung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern, ist mir nicht nach Lachen zumute. Aber Übertreibungen sind reichlich anzutreffen.
Wenn ich das Leuten ausserhalb des Kanton Luzern erzähle, ernte ich ungläublige Blicke. "Was, bei Euch machen alle Läden am Samstag schon um 16:00 dicht? Und vor Feiertagen ist nur bis 17:00 offen?" Ja, Ihr Ungläubigen, so ist das bei uns. Nun gut, was will die Vorlage denn an revolutionären Änderungen? Gerade mal dies: am Samstag eine Stunde mehr, also bis 17:00 die Möglichkeit des Einkaufs. Und an den Vorabenden zu Feiertagen sollen normal Berufstätige die Chance haben,  sich noch Brot, ein Joghurt oder eine Tiefkühl-Pizza zu beschaffen. Dazu sollen die Geschäfte bis 18:30 offen bleiben. Wenn man sich das so ganz nüchtern anschaut, kommt man nicht umhin, folgendes zu denken: das ist alles? Keine komplette Liberalisierung? Eine schlappe Stunde mehr am Samstag?
Nun, die Gewerkschaften und somit die linken Parteien sowie ein erheblicher Teil des Gewerbes schreien Zetter und Mordio ob des Anliegens. Ob man denn gar nicht an die Angestellten denken, die da nun eine Stunde mehr arbeiten müssen? Und überhaupt seien die kleinen Geschäfte dem Untergang geweiht, da sie nicht mit den Grossverteilern mithalten können. Was lässt sich zu den Argumenten sagen?
Die Angestellten: es gibt maximale bzw. vertraglich vereinbarte Arbeitszeiten. Ausserdem ist eine Stunde mehr am Samstag eine Frage der Organisation. Ich erlaube mir das beurteilen zu können, weil mein Arbeitgeber einen Lebensmittelladen in der Stadt Luzern führt. Wäre es am Samstag eine Stunde mehr, stellt man halt den Arbeitsplan etwas um. Damit das noch erwähnt sei: wir hantieren hier mit 200% Fachpersonen, was nicht eben üppig ist. Abgesehen davon: mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass in den benachbarten Kantonen die öffentliche Ordnung zusammengebrochen wäre, seit die Ladenöffnungszeiten sich mehr an den Bedürnissen der Kunden orientieren.
Die kleinen Läden: wer sagt denn, dass sich die Kleinen wie die Grossen verhalten müssen? Wenn sich ein kleiner Quartierladen mit Migros oder Coop messen will, hat er ohnehin verloren. Die Nische und mehr Service ermöglichen das Überleben. Unser Laden in einem Quartier macht über Mittag zwei Stunden zu und am Samstag um 13:00 dicht. Warum: in der Zeit läuft kaum was. Sind wir deshalb in der Existenz gefährdet? Nein, sind wir nicht. Was vielen nicht klar zu sein scheint: Öffnungszeiten geben den Maximalrahmen vor und sind keine Verpflichtung. Für wen es also keinen Sinn macht, am Samstag eine Stunde länger offen zu halten, schliesst die Türen halt weiterhin um 16:00 - ein unternehmerischer Entscheid. Also lasst doch die oft und gerne propagierten liberalen Grundsätze spielen und den Unternehmer entscheiden, was für sein Geschäft sinnvoll ist oder nicht. Auf Drama zu machen, halte ich jedenfalls für unsachlich, wenn nicht unseriös.
Darum habe ich mit Überzeugung ein Ja zum neuen Ladenschlussgesetz eingelegt.

Spitze Feder

Schon erstaunlich, wie viel Wind ein paar Worte eines durchaus geachteten Nobelpreisträgers machen können. Jeder mehr oder weniger wichtige Politiker und Kunstsachverständige fühlt sich verpflichtet, sich zum "Gedicht" von Günter Grass zu äussern. Aber was er denn nun gesagt, der heute als Buhmann gilt?
In der gerafften Fassung eigentlich dies: man macht (an sich völlig zu Recht) enormen Druck auf den Iran, der im Verdacht steht, an einer Atombombe zu basteln. Gleichzeitig ist Intimfeind Israel - unbestrittenermassen - seit langem eine Atommacht und rasselt auch bei mancher Gelegenheit laut und deutlich mit dem Säbel. Was Grass nun - abgesehen von vorgängig erwähnter Tatsache - aufregt, ist, dass sein Heimatland Deutschland den Israelis U-Boote verkauft, mit denen auch nukleare Geschosse abgefeuert werden können. Da darf man durchaus von einer seltsamen Doppelmoral sprechen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Amerikaner - selber die grösste Nuklearmacht der Welt - die an vorderster Front gegen allfällige (nicht bewiesene) Anstrengungen des Iran vorgehen. Selbstverständlich kann niemand wollen, dass der irre Typ im Iran solche Waffen in die Hand bekommt, aber trotzdem. Mir fällt dabei die Sache mit dem Glashaus ein...
Wahrhaft überraschend und verwirrend ist indes die Reaktion aus dem Staate Israel. Von Antisemitismus ist die Rede, dass Grass mal eine Naziunform getragen hat, wird zum Gesprächsthema. Höhepunkt der Peinlichkeit ist jedoch zweifellos, dass man Grass zur "Persona non grata" (unerwünschten Person) erklärt und ihm die Einreise nach Israel verwehren würde. Dazu bleibt eigentlich nur das zu sagen, was in einer israelischen Zeitung zu lesen war: Nur ein schwaches Land, das sich nicht sicher ist, rechtens zu handeln, und das die Kritik fürchtet, verliert alle Proportionen und straft seine Kritiker ab. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Niedergang der Kultur

Der Niedergang der Bücherkultur und das Aussterben des Buchhandels kommen auf uns zu, glaubt man den Aussagen verschiedener Partei- und Interessenvertreter zur anstehenden Abstimmung, bei der es um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung geht.
Wer halbwegs liberales Gedankengut pflegt, dem müssen sich ob mancher Aussagen die Nackenhaare sträuben. Seitens SP werden die Gegner der Vorlage als "Markt-Fetischsten" bezeichnet. Nun gut, die SP will ja bekanntlich auch den Kapitalismus abschaffen. Wenn sich jedoch ein Liberaler wie FDP-Nationalrat Feller für fixe Buchpreise mit einem markigen "Diktatur des Beststellers" stark macht, habe ich schon meine Bedenken. CVP-Nationalrat de Buman findet, man "verschaffe der Buchbranche lediglich die Möglichkeit, nach eigenen Richtlinien zu funktionieren." Lieber Herr Nationalrat, eine schöne Umschreibung für ein Kartell - so nennt man es nämlich, wenn eine Branche die Preise abspricht und den Wettbewerb verhindert. Ein Gewerkschaftsvertreter versteigt sich gar zur Behauptung, dass ohne die Buchpreisbindung ein Viertel der Arbeitsplätze im Buchhandel bedroht sei. Randbemerkung: die Buchpreisbindung wurde in der Schweiz bereits 2007 per Gerichtsentscheid aufgehoben. Ich habe da jetzt keine Fakten und könnte mir schon vorstellen, dass das zu einer punktuellen Bereinigung in der Branche geführt hat - aber jetzt nach bald fünf Jahren soll es 25 Prozent der Jobs gefährden? Ich wage mich jetzt mal aufs Eis und behaupte, das sei eher etwas weit hergeholt.
Ganz entzückend finde ich die Naivität (oder Unverfrorenheit?), mit der manche Supporter der Wiedereinführung behaupten, der ausländische Internethandel sei von der Buchpreisbindung selbstverständlich nicht ausgenommen. Ich lach mich weg: die Schweiz will Amazon und Co. vorschreiben, zu welchem Preis sie Kunden in der Schweiz beliefern dürfen und unser Zoll kontrolliert das auch noch? Ja klar, und Kühe können fliegen. Ich sehe das exakt so, wie es von den Gegner der Buchpreisbindung angekündigt wird: nach einer allfälligen Wiedereinführung werden die ausländischen Internethändler und die Buchdiscounter nahe der Grenze begeistert in die Hände klatschen und mit Freude hiesige Kunden mit den Beststellern versorgen. Denn eines muss man sich mal vor Augen halten: es kann sich auch heute - ohne Buchpreisbindung - durchaus lohnen, ein etwas teureres Buch oder zwei und mehr Produkte z.B. über Amazon zu kaufen. Was ich für meinen Teil seit 2007 fast nie mehr gemacht habe, da die Quelle meiner Wahl (Ex Libris) preislich eigentlich recht konkurrenzfähig ist und ich das Geld lieber in der Schweiz lasse. Wenn der Preisunterschied wieder grösser wird, werde ich mir recht genau überlegen, wohin mein sauer verdientes Geld fliesst. Und das hat wohlgemerkt nichts mit fehlender Solidarität gegenüber einheimischen Unternehmen zu tun. Dies unterstütze ich gerne und oft, solange das Preis-/Leistungsverhältnis stimmt. Aber ein Buch ist nun mal ein Buch und wenn ich keine Beratung will, zahle ich nicht einen Drittel oder die Hälfte mehr für die gleiche Ware.
Wie man aus diesem Post leicht herauslesen kann, bin ich ein vehementer Gegner der Buchpreisbindung. Und zwar aus einem recht trivialen Grund: ich fühle mich als Durchschnitts-Buchkonsument nicht so ganz ernst genommen. Ja, ich kaufe mir primär die Beststeller und interessiere mich keinen Deut für irgendwelche künstlerisch wertvolle Nischenliteratur (nein, ich schaue auch keine Studiofilme sondern lieber Blockbuster). Dem Erfolg der Grossen in der Buchbranche nach zu urteilen - z.B. Ex Libris, Amazon - stehe ich da auch nicht ganz quer in der Landschaft, sondern verhalte mich wahrscheinlich wie der weitaus grösste Teil der Konsumenten. Ergo trifft es mich und sehr viele andere BuchleserInnen ganz direkt im Portemonnaie, wenn die Populärliteratur, die wir nun mal gerne lesen, teurer wird. Nicht nur das: mich ärgert, dass ein Grossteil der Kundschaft mehr Geld ausgeben muss, um einem weitaus kleineren Teil der Kunden einen günstigeren Zugang zu Büchern zu verschaffen, die es nicht auf die offenbar verpönte Beststeller-Liste schaffen. Die Verlage und Buchhändler können ihre Produkte ja nach Belieben quersubventionieren, aber bitte nicht mit meinem Geld.
Von meiner Seite gibt's am 11. März jedenfalls ein glasklares "Nein" in die Urne.

Die Botschaft hör ich wohl...

Allein mir fehlt der Glaube. Was schon in Goethe's Faust zu lesen war, ging mir auch durch den Kopf, als vom "Fiskalpakt" anlässlich des EU-Gipfels zu lesen war. So haben sich Euro-Länder plus weitere EU-Länder in einem Vertrag dazu verpflichtet, eine Schuldenbremse einzuführen, um das aus-dem-Ruder-laufen der Staatsbudgets einzudämmen. Länder die doch Defizite einfahren, sollten schneller bestraft und mit Bussen belegt werden können. Soweit so gut - die Schuldenbremse hat sich in der Schweiz ja ausgezeichnet bewährt.
Nur: was ist ein Vertrag wert, der - so ist zu befürchten - de facto dann wohl doch nicht vollzogen wird? Man erinnert sich, dass die Euro-Staaten bereits mit dem ursprünglichen Vertrag dazu verpflichtet wurden, ein definiertes Mass an Schulden nicht zu überschreiten. Als es dann aber doch soweit kam, haben sich die meisten Länder um den Gesetzestext foutiert. Wer hätte zum Beispiel auch eine Busse gegen den grössten Geldgeber Deutschland durchsetzen wollen? Man sägt ja nicht am Ast... Sie wissen, was ich meine. Oder sollte Griechenland gebüsst werden? Würde man schon können, aber da man am anderen Ende endlos Geld in das Land pumpt, wäre das wohl eher sinnfrei.

Man darf also durchaus gespannt sein, ob der neue Vertrag das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Zu wünschen wäre es der EU, damit sie aus dem aktuellen Sumpf herauskommt. Denn - und das sollten wir uns hier in der Schweiz immer vor Augen halten - wenn die EU hustet, haben auch wir eine Erkältung.
In der NZZ war zu dem Thema ein interessanter Artikel zu lesen.

Bedenkenswert

Heute war in der NLZ eine Kolumne von René Rhinow, emerierter Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, zum Thema Bundesratswahlen zu lesen. Ein interessanter Beitrag, aus dem ich ein paar Überlegungen mitgenommen haben, die zwar nicht ganz neu sind, aber in der klaren Darlegung doch etwas ausgelöst haben.
Die Bundesverfassung verlangt in Bezug auf den BR nur die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen, während andere Kriterien - insbesondere die parteipolitische Zusammensetzung - in die Verantwortung der Bundesversammlung gelegt werden. Ergo obliegt es den gewählten Volksvertretern, wer im Bundesrat Einsitz nimmt und nicht der Fraktion oder den Parteistrategen.

Nach der viel diskutierte Zauberformel von 1959 sollten die damals ähnlichen grossen Parteien FDP, CVP und SP je zwei Sitze und die etwa halb so grosse SVP einen Sitz im Bundesrat erhalten. Ergo ist es heute unsinnig, daraus abzuleiten, dass die drei grössten Parteien - unabhängig von ihrer tatsächlichen (und unterschiedlichen) Grösse - je zwei Sitze und die nächstkleinere einen Sitz erhält. Realität ist beispielsweise, dass eine FDP über 40% weniger Wähleranteil als die SVP hat - warum sollte sie also Anspruch auf gleich viele Bundesratssitze haben?
Angesichts des ganzen Donnergrollens und Säbelrasselns der Parteien ist insbesondere der Aspekt bedenkenswert: nicht der Bundesrat fällt die massgeblichen Entscheide in unserem Land, sondern das Parlament und das Volk. Der Sitzverteilung im BR kommt somit nicht die grosse reale Bedeutung zu, die ihr derzeit beigemessen wird.

Gemüse das ich mag

Was für unsere Augen und Ohren wie ein absurder Scherz klingt, ist für das amerikanische Repräsentantenhaus ein realer Beschluss: Pizza ist Gemüse. Hintergrund: ein Gesetzesentwurf sah vor, die stark verbreitete Fettleibigkeit von US-Kids anzugehen und Schulen ein paar Richtlinien zu geben, was nicht als Mahlzeit angeboten werden soll. Aber lesen Sie selber...

Wünsch dir was

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverblümtheit die Gewerkschaften diese Woche mit ihrer neusten Forderung an die Öffentlichkeit getreten sind: der Wechselkurs Euro/Franken müsse mindestens 1.40 sein. Darüber hinaus soll der Bund auch dafür besorgt sein, dass die Exportrisikogarantie einen Teil an der Abfederung des Wechselkursrisikos übernimmt. Das kann man natürlich fordern, ganz nach dem Motto "wünsch dir was". Weihnachten ist ja nicht mehr weit.
Wer sich allerdings mit dem Thema etwas befasst, hat folgendes erkannt: den Wechselkurs bestimmen wir nicht in der Schweiz. Man erinnert sich: die Nationalbank hat bei den ersten Stützungsversuchen Milliarden - eine Milliarde = 1000 Millionen - versenkt, die ein Riesenloch reissen und aller Voraussicht nach bei der Gewinnausschüttung an die Kantone fehlen werden. Dass dabei wohl unter anderem auch bei den Sozialausgaben und der Bildung gespart werden wird, blenden die Gewerkschaften und die ihr nahestehende SP offenbar ziemlich gut aus. Wie gross das Geschrei bei entsprechenden Kürzungen sein wird, kann man sich ohne weiteres ausmalen, zumal es um Kernthemen dieser Beteiligten geht.
Seit kurzer Zeit hat es die Nationalbank geschafft, den Kurs ziemlich exakt bei der psychologischen Barriere von 1.20 zu halten, was schon mal als Riesenerfolg gewertet werden muss. Das ist aber eben primär eine Sache der Psychologie, da die Spekulanten den Willen der SNB ernst nehmen und ihr die Mittel zusprechen, die Marke zu verteidigen. Fachleute sind sich jedoch auch einig, dass nur schon ein Ziel von 1.30 sehr schwer zu halten wäre und 1.40 gar völlig unrealistisch ist (der SGB redet von "mindestens" 1.40...). Devisenprofis würden zweifelsohne die nächsten Angriffe fahren, da davon auszugehen ist, dass sie die Nationalbank nicht mehr ernst nehmen würde, wenn sie nun plötzlich die Linie ändern und satte 20 Rappen mehr anstreben würde. Mit dem Resultat, dass die SNB wahrscheinlich noch so viel Geld in den Markt pumpen könnte, der Kurs würde trotzdem tauchen. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Wirtschaft. Sicher ist die heutige Situation unbefriedigend und gefährdet auf die Dauer Arbeitsplätze, aber es ist zumindest eine kontrollierte Situation.