Heute in der Luzernern Zeitung zu lesen: die SVP sträubt sich gegen einen Kompromiss bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So weit nichts neues. Beim Lesen der Statements des Zuger SVP-Präsidenten Manuel Brandenberg wurde mir dann aber doch zeitweise übel. Eine solche Ignoranz ist schwer zu begreifen.
Also: ausgeschafft werden soll jeder Ausländer, der für ein Vergehen - egal welcher Dimension - bestraft wird. Beispiele: ein Ausländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist und schweizerdeutsch spricht, sich beim Klauen einer Flasche im Laden erwischen lässt, fliegt aus dem Land. Wer einen in einer Prügelei verletzt (was zweifelsohne zu bestrafen ist), muss seine Heimat verlassen. Verhältnismässigkeit? Kein Thema für den SVP-Politiker.
Rechtsprofessoren - ich würde jetzt mal schätzen, dass die etwas von ihrer Materie verstehen - warnen vor der wortwörtlichen Umsetzung der Initiative. Herr Brandenberg hält das für übertrieben. Ich vermute mal, er hat die entsprechende Sachkompetenz, um sowas zu beurteilen. Ein Verstoss gegen das internationale Völkerrecht? Wen stört's, solche Konventionen muss man halt anpassen oder kündigen. Klar.
Auf den Vorwurf, er manövriere unser Land ins Abseits: "ob wir an einem internationalen Konferenzli kritisiert werden, ist sekundär". Wow, da wird Ignoranz neu definiert.
Der SVP-Mann findet, die Initiative sei mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar. Man könne ja Leute ausweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefähren - das ist korrekt. Wie er das mit den oben erwähnten Beispielen eines einfachen Diebstahls oder einer einfachen Körperverletzung in Einklang bringt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Fazit: von einem pragmatischen Konsens ist das soweit entfernt wie eine Kuh vom fliegen können. Ich bin sehr dafür, dass man seine Meinung vertritt. Aber bitte mit Augenmass und Weitblick. Provokation und Blockade mag ja schick sein, aber nicht zielführend. Ausser natürlich wenn die Wahlen vor der Türe stehen. Denn sowas erwartet der SVP-Wähler ja offenbar von seinen Volksvertretern.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen