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Mittwoch, 1. Februar 2012

Die Botschaft hör ich wohl...

Allein mir fehlt der Glaube. Was schon in Goethe's Faust zu lesen war, ging mir auch durch den Kopf, als vom "Fiskalpakt" anlässlich des EU-Gipfels zu lesen war. So haben sich Euro-Länder plus weitere EU-Länder in einem Vertrag dazu verpflichtet, eine Schuldenbremse einzuführen, um das aus-dem-Ruder-laufen der Staatsbudgets einzudämmen. Länder die doch Defizite einfahren, sollten schneller bestraft und mit Bussen belegt werden können. Soweit so gut - die Schuldenbremse hat sich in der Schweiz ja ausgezeichnet bewährt.
Nur: was ist ein Vertrag wert, der - so ist zu befürchten - de facto dann wohl doch nicht vollzogen wird? Man erinnert sich, dass die Euro-Staaten bereits mit dem ursprünglichen Vertrag dazu verpflichtet wurden, ein definiertes Mass an Schulden nicht zu überschreiten. Als es dann aber doch soweit kam, haben sich die meisten Länder um den Gesetzestext foutiert. Wer hätte zum Beispiel auch eine Busse gegen den grössten Geldgeber Deutschland durchsetzen wollen? Man sägt ja nicht am Ast... Sie wissen, was ich meine. Oder sollte Griechenland gebüsst werden? Würde man schon können, aber da man am anderen Ende endlos Geld in das Land pumpt, wäre das wohl eher sinnfrei.
Man darf also durchaus gespannt sein, ob der neue Vertrag das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Zu wünschen wäre es der EU, damit sie aus dem aktuellen Sumpf herauskommt. Denn - und das sollten wir uns hier in der Schweiz immer vor Augen halten - wenn die EU hustet, haben auch wir eine Erkältung.
In der NZZ war zu dem Thema ein interessanter Artikel zu lesen.

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